Alarmstufe Rot

von Richard Schütze18.06.2012Innenpolitik

Griechenland hat gewählt, doch die Euro-Zone ist noch lange nicht gerettet. Vielleicht ist es an der Zeit für einen Trip der Kanzlerin in die Höhle des Löwen: Merkel als Europameisterin der Herzen in Athen.

Jetzt also gegen die Griechen. Im Viertelfinale in Danzig. Bei der Fußballeuropameisterschaft geht es in der sogenannten K.-o.-Runde um alles oder nichts. Wer verliert, bekommt keine zweite Chance und darf nicht mehr mitspielen. Deutschland muss also gegen die Griechen punkten, sie besiegen und aus dem Turnier werfen. Es darf und es wird gewettet werden. Die Wettmärkte sind überzeugt, dass Deutschland gewinnen und Griechenland verlieren und dann nicht mehr dabei sein wird. Auch die Griechen haben aber sich neu aufgestellt und bei den gestrigen Parlamentswahlen die konservative Nea Dimokratia mit rund 30 Prozent knapp über die linksradikale Syriza-Partei obsiegen lassen. Damit sind sie dem Euro-Aus knapp von der Schippe gesprungen. Da das griechische Wahlrecht der stärksten Partei 50 der 300 Sitze im Parlament auf ihr Ergebnis zusätzlich zuschlägt, ist so auch auf einzigartige und merkwürdige Weise für Mehrheiten gesorgt. Denn gemeinsam mit den gemäßigteren Sozialisten der Pasok, die allerdings nurmehr 12 Prozent einfuhren, kann Wahlsieger Antonis Samaras dank dieses Zuschlags an Mandaten als Ministerpräsident eine Pro-Euro-Koalitionsregierung auf die Beine stellen. Zum Glück für all jene, die Griechenland um fast jeden Preis in Euro-Land halten und weiter auf Kosten der Währungs- und Haftungsunion durchfüttern wollen. Die sogenannten Märkte werden aufatmen und dann gleich weiter wetten. Man will bei steigenden Zinssätzen für neue Staatsanleihen kräftig Bares sehen. Auch in dieser Nacht nach der Wahl waren die Euro-Finanzminister wieder auf Stand-by, um jederzeit im Verbund mit der EZB die Notenpresse anwerfen und für ausreichende Liquidität sorgen zu können. Nur wenn die Märkte sich durch immer neue Zusagen beruhigen lassen, können Griechenland und auch Spanien, Portugal und Italien in der nächsten Runde noch mit dabei sein. Wie bei der Fußballeuropameisterschaft.

Die griechische Regierung steht auf wackeligen Beinen

Doch die neue griechische Regierung steht auf wackeligen Beinen. Sie spürt den heißen Atem von Volkstribun Alexis Tsipras in ihrem Genick. Die von ihm geführte Syriza wird in ihrem Kern auch von kampagnenfähigen Kommunisten und Trotzkisten gebildet. Wenn das Land bei dem verordneten rigiden Sparkurs mit seiner in den letzten beiden Jahren auf 23 Prozent verdoppelten Arbeitslosigkeit und einer um 20 Prozent geschrumpften Wirtschaft noch tiefer in Hoffnungslosigkeit und Depression versinkt, wenn die Menschen wöchentlich weit mehr als eine Milliarde Euro von ihren Konten bei den einheimischen Banken abheben und ins vermeintlich sichere Ausland schaffen, dann brennt zu Füßen der Akropolis die Straße. Deshalb will Pasok-Chef Evangelos Venizelos die Linksradikalen mit in die Regierung einbinden; er mag nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden, dass seinem Volk der Gürtel noch enger geschnallt wird. Aber auch die deutschen Spendierhosen für Euro-Land werden kurz und kürzer. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits signalisiert, dass das Ende der Fahnenstange beim Euro-Länderfinanzausgleich bald erreicht sei und Deutschland sich dann überfordert sieht. Auch wenn China und die USA beim G20-Gipfeltreffen der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Dienstag in Mexiko noch mal richtig Druck auf Deutschland ausüben werden, noch spendabler zu sein. Mit dem daheim weiter gestärkten französischen Präsidenten François Hollande haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao einen europäischen Heerführer an ihrer Seite, der dabei ist, die deutsch-französische Achse gegen eine Euro-Allianz mit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auszutauschen. Seine Sozialisten haben gestern bei den entscheidenden Stichwahlen zur Assemblée nationale bei historisch niedriger Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent kräftig abgeräumt und wie erwartet mit rund 320 Sitzen die absolute Mehrheit der Sitze eingeheimst; sie können sogar auf eine Koalition mit den Grünen, die mit 20 Abgeordneten erstmals Fraktionsstärke in der Nationalversammlung erreichen, verzichten. Die konservative UMP aber ist mit rund 235 Abgeordneten regelrecht deklassiert worden und leckt, verstrickt in Führungsdebatten, bis zu ihrem Parteikongress im Herbst ihre Wunden. Der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen errang zwei Sitze im Parlament und nimmt die Partei des im Mai abgewählten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy zusätzlich in die Zange. Hollande aber kann, da er auch über die Mehrheit im Senat verfügt, vor Kraft kaum laufen. Lauthals fordert er 120 Milliarden Euro zusätzliche Wachstumshilfen. Mit der SPD-Troika Sigmar Gabriel und den Stones Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück war er sich da in der vergangenen Woche in Paris bei deren artiger Aufwartung im Élysée weitgehend einig. Die Herren präferieren als Pendant zur Fiskalunion den Durchmarsch von der Währungs- über eine Banken- in eine Haftungs- und schließlich eine europäische Schuldenunion. Kanzlerin Merkel blieb derweil außen vor; für sie findet Hollande ganz uncharmant und auch als Retourkutsche für ihre vergebliche Wahlkampfunterstützung für Nicolas Sarkozy erstmal keinen Termin zum Tête-à-tête im Élysée.

Der deutsche Ruf ist in Gefahr

„Alarmstufe Rot“ am historischen Tag des Aufstands in der DDR gegen den Kommunismus und Sowjet-Stalinismus am 17. Juni. Merkel, Schäuble und der luxemburgische Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker werden den europäischen Südstaaten unter heimlich-unheimlicher Führung Frankreichs die Hände mit mehr als einem erneut großzügigen Bakschisch reichen müssen. Im Gegenzug für ein als moderat tituliertes Wachstumsprogramm und diversen Hilfen aus dem europäischen Strukturfonds werden die Usancen und die „Zeitachse“ bei den verordneten Sparzwängen abgemildert werden. So kann jede Seite ihr Gesicht wahren, und die Märkte können weiter wetten. Denn welche ökonomischen Felder die südlichen Euro-Länder mit Strukturhilfen erfolgreich bewässern und mit welchen Produkten sie auf den Weltmärkten reüssieren sollen, das steht über dem klaren Himmel des Mare Nostrum in den Sternen. Wenn am Freitag die deutsche Elf die Griechen wie schon in der Vorrunde auch die Portugiesen besiegt und aus der Euro 2012 hinauswirft, dann ist der deutsche Ruf im Süden Europas ernsthaft in Gefahr. Dann sollte Kanzlerin Angela Merkel etwas Ungewöhnliches wagen: Statt nur noch mehr Eulen und immer mehr Euros nach Athen zu tragen, sollte sie selbst in die Höhle des Löwen von Hellas gehen und vor Ort mit den Griechen über die Zukunft Europas sprechen. Vielleicht gemeinsam mit Fußballtrainer Otto Rehhagel, der den Griechen 2004 in Portugal zur Europameisterschaft verholfen hat. Vielleicht erwarten die Menschen in Griechenland, dass die Spitzenrepräsentantin ihrer Gläubiger und Bürgen einfach mit ihnen spricht, und zwar mit der Taktik, keine zu haben. Als Europameisterin der Herzen könnte sie das hässliche Bild der Deutschen auf dem Peloponnes korrigieren. Das wäre mehr als eine Strukturhilfe. Gemeinsam Mut machen gegen die Armut. Alle in Europa. Der alte Kontinent, seine großartige Idee und seine wunderbar vielfältigen Völker und Menschen haben es verdient.

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