Eur-Opa und die Trippelschritte

von Richard Schütze11.06.2012Innenpolitik

In Europa sind die Schuldenkrise und demografischer Wandel erst die Spitze des Eisberges. Im Angesicht der Probleme gelingt es Regierungen kaum, Politik aus einem Guss zu machen.

Für den vergangenen Montag war er angesagt: Der große Wurf und ein zumindest runderneuertes Design für die politische Restlaufzeit von Schwarz-Gelb in Berlin. Beim Treffen der Koalitionsspitzen wurde aber nur ein Tauschgeschäft mit kleiner Münze gemacht: Die mit fünf Euro monatlich bezuschusste private Pflegezusatzversicherung wurde als FDP-Initiative gegen das vor allem von der CSU vehement eingeforderte Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 und ab 2014 dann 150 Euro monatlich für Kinder unter drei Jahren, die keine Kita besuchen, aufgerechnet. Die in Wahlumfragen immer mehr zur Union aufschließenden Sozialdemokraten erklärten sogleich, dies werde im Falle eines Sieges von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen im September 2013 sofort wieder einkassiert. Das Feldgeschrei “insbesondere zum Betreuungsgeld”:http://theeuropean.de/andrea-nahles/11312-die-spd-in-der-oppostion war beachtlich. Pauschal wurden Eltern unter den Generalverdacht des Einheimsens einer Herd- und Kita-Fernhalteprämie gestellt. Durch die dafür veranschlagten 1,2 Milliarden Euro schienen die Staatsfinanzen massiv gefährdet und bildungsferne Bevölkerungsschichten endgültig dem Analphabetismus anheim zu fallen. Dass es aber nur “um Kleinkinder in ihren ersten beiden Lebensjahren geht”:http://theeuropean.de/birgit-kelle/10950-betreuungsgeld-und-subventionen, wurde in der erregten Debatte kaum wahrgenommen. Fast niemand betrachtete das Thema aus der Perspektive der Kinder, dafür aber umso mehr aus dem Blickwinkel eines pauschal unterstellten Karrierebedürfnisses von Eltern und von betrieblichen Interessen von Arbeitgebern.

Eur-Opa

Denn die alternde und kinderarme Gesellschaft in Eur-Opa beschäftigt sich mit anderen Problemen: Die Rettung der Währung und der Welt stehen auf dem Programm. Der Euro, “die Energiewende”:http://theeuropean.de/renate-kuenast/11304-die-energiewende-unter-schwarz-gelb und das Weltklima sind die aktuellen Generalthemen dieser Legislaturperiode. In dem Bestreben, beruhigend zu wirken, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Halbzeitpause des EM-Auftaktspiels der deutschen Nationalelf gegen Portugal dem Fernsehpublikum beschwichtigend, dass der iberische Nachbar von Ronaldo & Co. zur Rettung seiner Banken aus dem Eurorettungsfonds ESFS 100 Milliarden Euro erhalten werde. Es sei günstig gewesen, die spanische Flucht unter den Eurorettungsschirm am Samstagnachmittag zu verabreden, weil da die Börsen geschlossen und der Markt am Aufbau von noch mehr Druck gehindert seien. Während die Minister und vor allem die Ministerinnen in der Regierung in puncto Mindestlohn und Frauenquote betreffend Spitzenpositionen in der Wirtschaft um eine gemeinsame Haltung ringen und die Debatte über eine PKW-Maut zur Finanzierung der dringend notwendigen Sanierung der Verkehrswege beiseitegeschoben wird, sucht sich die SPD zu den von ihr favorisierten Kampagnenthemen Wachstum und soziale Gerechtigkeit für die Bundestagswahl 2013 aufzustellen. Warum aber gelingt es der Regierung immer noch nicht, eine Politik aus einem Guss und mit einer stimmig komponierten Philosophie zu präsentieren? Ist die Koalition noch für Rat empfänglich oder befinden sich die Akteure schon in der Gemütslage eines frustrierten Feuerwehrmanns mit panischem Tunnelblick, der mit einem porösen Schlauch die emporschlagenden Feuerflammen mit nur wenigen Wassertropfen bekämpft und das Angebot, zunächst den Schlauch zu reparieren, mit dem Einwand zurück weist, dazu fehle im Moment leider die Zeit. In der Tat ist der Erfolg des Krisenmanagements der Regierung beim Euro und auch bei der Energiewende “keineswegs sicher”:http://theeuropean.de/alexandre-kateb/11216-eu-streit-um-fiskalpolitik. Klar ist nur, dass die Rettung von Euro-Land und die abrupte Abkehr von der Atomenergie für die Bürger als Energieverbraucher und Steuerzahler immer teurer und die ständig steigenden Energiepreise auch den Produktionsstandort Deutschland belasten werden. Die Koalition aber verfolgt eine Strategie des pragmatischen Realismus und verweigert sich der intellektuellen Mühe, ein geistig-politisches Konzept mit bürgerlichen Grundüberzeugungen, Prinzipien und Werten zu entwickeln. So nährt sie den Verdacht von planloser Flickschusterei und taktischem Geschacher wie auf einem Bazar. Hinter dieser Enthaltsamkeit aber stehen auch die Befürchtung und das Kalkül, dass es im Zeitalter der political Correctness nur in einem begrenzten Korridor tunlich ist, sich zu geistig-politischen Grundüberzeugungen zu bekennen. Doch schimmern die unterschiedlichen Menschenbilder und Weltanschauungen der großen politischen Strömungen trotz allen Drängens in eine eher gefühlte, denn definierte Mitte des politischen Spektrums immer wieder durch. Für christlich geprägte Politiker ist die Freiheit der menschlichen Person immer auch existenziell verflochten und in einem Pflichtenkanon innerlich gebunden an und äußerlich begrenzt durch Mitmenschen, familiäre und gesellschaftliche Strukturen und die Gesamtausrichtung des Lebens auf einen personalen Schöpfergott, der zugleich als liebender Erlöser des Menschen und der Welt wahrgenommen wird. Der Liberalismus, so weit er von einer der Spielarten des philosophischen Individualismus bestimmt ist, sieht den Menschen als grundsätzlich autonom und rational agierendes Wesen, das sich in einem historischen Prozess der Aufklärung immer mehr von Herrschaftsstrukturen emanzipiert und den staatlichen Zusammenhalt auf der Basis eines freiwillig konstruierten Gesellschaftsvertrags konstituiert. Manche Differenzen in der bürgerlichen Koalition bei der inneren Sicherheit wie beispielsweise der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, der Familien- oder auch der Steuerpolitik haben hier ihre tieferen Ursachen. Den Thinktanks und Braintrusts aber fehlen die großen Denker mit intellektuellem Tiefgang und in der Politik mangelt es an genialen Interpreten, die die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Gerechtigkeit und Solidarität austarieren und eine gemeinsame philosophische Plattform in Worte fassen und dieser mit griffigen Formeln Ausdruck verleihen könnten. Bundespräsident Joachim Gauck versucht von der Seitenlinie aus, mehr Ordnung und Akzente ins Spiel zu bringen und geht dabei bis an die Grenzen seines Amtes.

Staatsglaube als roter Faden

Im säkularen Zeitalter neigen sich aber das Publikum und seine politischen Repräsentanten wieder mehr einer kollektivistischen Gesellschaftskonzeption zu, bei der staatliche Institutionen verstärkt das Kommando übernehmen. Von der nahezu als ein Allheilmittel propagierten Einrichtung öffentlicher Kitas bis hin zur Etablierung des Direktoriums des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zieht sich ein roter Faden, bei dem die Daseinsvorsorge bis hin zu den existenziellen Lebensbedürfnissen der Menschen und der gesellschaftlichen Wohlfahrt staatlich geregelt wird und der Zu- und Durchgriff auf den Einzelnen als zu betreuendes Subjekt und finanziellen Bürgen für aufgezwungene Wohltaten aller Art immer schrankenloser erfolgt. Zuweilen mangelt es dabei sogar an einer hinreichenden demokratischen Legitimation; allgemein wird eine Stärkung des europäischen Parlaments gegenüber der immer mächtigeren EU-Kommission gefordert. Doch ein Europa im Schweinsgalopp würde wieder über die Köpfe seiner Bürger hinweg konstruiert. Mehr Wachsamkeit und eine größere intellektuelle Anstrengung sind notwendig, wenn nicht nur die Staatsschulden, sondern auch Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa weiter wachsen sollen.

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