Halblang machen

von Richard Schütze28.05.2012Innenpolitik

Es ist einsam um die eiserne Lady Merkel geworden: Das neue Zauberwort heißt Wachstum. Umso dringlicher benötigen wir nun Weisheit und Einsicht, denn die Krise wird zeigen, wes Geistes Kind wir Europäer sind.

Die Menschen sehnen sich nach Werten und Beständigkeit. Auch das Geld soll seinen Wert behalten. Geldwertstabilität ist für die Volkswirtschaft ein zentraler Wert. In der anhaltenden, hausgemachten und mit immer neuen Wellen an Europas Gestaden anbrandenden Staatsschuldenkrise aber wird die gemeinsame Währung von 17 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend weich gespült. Der Wert des Euro im Verhältnis zur immer noch dominierenden Leitwährung der Welt, des US-Dollar, fällt.

Wachstum heißt das neue Zauberwort

Die europäischen Partner sind des Sparens und Haushaltens müde. Von Spanien, Portugal und Italien bis hin zu dem weiterhin größten Sorgenkind Griechenland machen sich statt Dankbarkeit für die Milliardenhilfen immer mehr Verdruss an der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, sogenanntem negativen Wirtschaftswachstum, weiter wegbrechenden Staatseinnahmen, mangelnden Perspektiven und nicht zuletzt dem Spardiktat der betuchteren Europäer breit. Der neue französische Präsident François Hollande agiert als Wortführer derer, die mit ein wenig Inflation und neuen Staatsschulden wie mit Benzin das Feuer löschen wollen. Wachstum heißt das neue Zauberwort. Mit von Hollande als „Eurobond-Projekte“ titulierten und von SPD-Chef Sigmar Gabriel „Investitionsfonds“ genannten kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen will man sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf befreien und so viel Wachstum generieren, dass damit Zins und Zinseszins für erneute Staatsanleihen aufgebracht werden können. Mit einer gleichartigen Argumentation hatte die FDP zu Beginn der Legislaturperiode immer wieder Steuererleichterungen gefordert. Durch Mehrkonsum und individuelle Investitionen der Bürger sollte so viel Wachstum erzeugt werden, dass der Staat letztendlich insgesamt gleichbleibende oder sogar höhere Steuereinnahmen werde verzeichnen können.

Es einsam geworden, um die eiserne Lady

Doch Europas Politiker vertrauen lieber von ihnen selbst regulierten und staatlich aufgesetzten Fonds als der Kreativität ihrer Bürger. Zu sehr misstraut man dem Erfindungsreichtum der Leute, sich der Besteuerung zu entziehen. Schon beklagen Gabriel und andere zu geringe Staatseinnahmen; zuvörderst in Deutschland. Den Griechen traut man den Aufbau einer funktionierenden Staatsbürokratie anscheinend sowieso nicht zu. Die geforderte Kreditaufnahme zur Einrichtung von europäischen Schuldentilgungs- und Investitionsfonds soll durch neue und zusätzliche Steuern wie eine Vermögensabgabe und die nun von deutschen Politikern allseits geforderte Finanztransaktionssteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes „gegenfinanziert“ werden. Kaum jemand glaubt allerdings, dass die auf diese Weise neu generierten Mittel ausreichen und die steuerlich am potentesten dastehenden Nordländer in Europa neben den propagierten Wachstumsprogrammen auch weiter erforderliche Rettungsmilliarden in immenser Höhe für den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Sanierung der Haushalte der Not leidenden Süd- und romanischen Staaten schultern können. Um die bislang als eiserne Lady im europäischen Haus auftretende Angela Merkel ist es einsamer geworden. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker will die Bürde des Eurogruppenchefs nicht mehr tragen und gibt dieses Joch an den bereitwilligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter. Verkehrte europäische Welt: Allein die polnischen Nachbarn, selbst kein Euromitglied, scheinen noch die Position der Kanzlerin ohne Wenn und Aber zu stützen. Innenpolitisch wittern SPD und Grüne die Chance, der Kanzlerin mit dem Themenverbund „Soziale Gerechtigkeit“ und „Wachstum“ einen ideologisch geprägten Lagerwahlkampf aufzwingen und damit im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 im kommenden Jahr eine die eigene Anhängerschaft mobilisierende Kampagne lostreten zu können. Das zeigt Wirkung und zeitigt Aufweichungserscheinungen. Die Union versucht, mit den Sozialdemokraten eine Kompromisslinie zu finden und signalisiert, dass ein wenig Inflation wohl in Kauf genommen werden könne. Schon erinnert man sich an den Spruch des ehemaligen SPD-Kanzlers Helmut Schmidt aus dem Juli 1972, dass er „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ in Kauf nehme. Beides aber ist von Übel und kommt selten allein. Mit der Inflation scheint es wie mit einem Krebsbefall zu sein; man kriegt sie nur sehr schwer in den Griff und selten klein gehalten; unaufhörlich birgt sie die Tendenz, zu wuchern.

Der Euro muss bleiben

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich festgelegt: Der Euro muss bleiben und Griechenland im Euro bleiben. Bis auf Weiteres. Plan A heißt nun, sich mit der SPD auf ein moderates „Wachstums- und Investitionsprogramm“ zu einigen und ihr im Gegenzug die Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und zum ESM möglichst noch vor der Sommerpause abzuringen. Damit würde den Sozialdemokraten nebenbei auch das Monopol für das Kampagnenthema „Wachstum“ streitig gemacht. Und man könnte schon einmal eine neue Partnerschaft in der für Merkel einzig verbliebenen Machtoption einer großen Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 vorbereiten. Plan B sieht vor, für den Fall der Fälle einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorzubereiten, die griechische Drachme wieder als Schattenwährung parat zu halten sowie Planspiele für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone und als Ultima Ratio eines Nordeuro zu konzipieren. Von den sieben Gaben des Heiligen Geistes, die im christlich geprägten Europa zum Fundament und Selbstverständnis gehören, sind nun besonders Weisheit und Einsicht, aber auch die Stärke mit Entschlusskraft, Mut und Standhaftigkeit das Richtige zu tun, vonnöten. Die weiter schwelende Krise wird zeigen, wes Geistes Kind die Europäer sind.

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