Zum Erfolg verdammt

von Richard Schütze4.06.2012Innenpolitik

Brachte der Euro in seinen ersten zehn Jahren mehr Wohlstand, entzweit er die Europäer heute mehr, als dass er sie eint. Die letzten Auswege aus der Krise in Form von Fiskalpakt, ESM und Euro-Bonds bergen jedoch einige Risiken.

In dieser Woche sind sie dem finanziellen Tod von der Schippe gesprungen. “Den Iren war klar:”:http://www.theeuropean.de/siobhan-dowling/11273-irland-votiert-fuer-den-fiskalpakt Diesmal gab es nur einen Umlauf. Für einen zweiten Wahlgang zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seiner Sparphilosophie hätten weder die anderen sechzehn Euro-Länder noch die viel zu wenig identifizierten sogenannten Kapitalmärkte die Nerven gehabt. Denn immer hektischer reagieren selbst professionelle und ökonomische Kompetenz beanspruchende Anleger. Dazu gehören auch die Lebensversicherer und Pensionsfonds von Journalisten, Juristen, Ärzten und anderen Berufs- und Bevölkerungsgruppen. Und manch betuchter Grieche, der sein vielleicht allenfalls partiell versteuertes Vermögen längst außer Landes gebracht und seine Euros in der Schweiz, aber auch im aufstrebenden Berliner Immobilienmarkt investiert. Einem fast hysterischen Herdentrieb folgend, versuchte das internationale Finanzpublikum, “beim Hype der Facebook-Aktie”:http://www.theeuropean.de/michael-beck/11174-facebook-aktie-verliert-an-wert bei deren Auslobung dabei zu sein. Offenbar vagabundiert das globale Kapital an den Börsen noch immer mit einem so gigantischen Volumen, dass Buchwertverluste in zweistelligen Milliardenhöhen unbeeindruckt weggesteckt werden. Von Woche zu Woche aber ändern sich Ansichten und Bewertungen der Finanzprofis. Unbeeindruckt von der gigantischen Verschuldung der USA, erfreut sich der US-Dollar gegenüber dem Euro eines unvorhergesehenen Aufstiegs. Innerhalb der Euro-Zone werden Staatsanleihen zu sehr unterschiedlichen Zinssätzen verausgabt. Während der Run auf deutsche Staatsanleihen unvermindert anhält, sind die weiter steigenden Zinsen für neu verausgabte griechische, italienische, portugiesische und französische Staatsanleihen von den jeweiligen Volkswirtschaften kaum noch finanzierbar.

Sarrazin hat in der Analyse weitgehend recht und liegt in der Therapie daneben

“Europa brauchte den Euro nicht.”:http://www.theeuropean.de/thore-barfuss/11133-sarrazin-bei-guenter-jauch Aber für Deutschland war er das Eintrittsgeld zur deutschen Einheit. Der Euro hat in den ersten zehn Jahren seines Bestehens vor allem dem europäischen Süden mehr Wohlstand gebracht. Zunächst auf Pump, vor allem auch begünstigt durch die damals günstigen Zinssätze in der gesamten Euro-Zone. Als es dann ans Bezahlen ging, nahmen die Südländer die ökonomisch stärkeren Nordländer durch die rechtlich nicht vorgesehene Umwandlung der Währungs- in eine Haftungs- und schließlich eine Transferunion in Anspruch. Heute entzweit der Euro die Europäer mehr, als dass er sie eint. Die Bemerkungen Sarrazins zur defizitären Steuermentalität und Rechtstreue der Südeuropäer und zu der angeblichen Auslieferung deutscher Interessenwahrnehmung an europäische Institutionen als Restschuldabtragung für den Holocaust an den europäischen Juden aber sind pauschalisierend und undifferenziert. Dem Anliegen des Autors wäre es weit dienlicher gewesen, wenn er versucht hätte, eine seinem Anspruch entsprechende intellektuelle Flughöhe zu halten. Zu einer der Sache angemessenen und differenzierteren Betrachtung gehört, dass Südeuropa und die romanischen Länder aus vielfältigen Gründen historisch ein anderes Staatsverständnis entwickelt haben als der europäische Norden. Damit hängt auch zusammen, dass das Grundvertrauen in familiäre Institutionen im Süden Europas ausgeprägter zu sein scheint, während im Norden eine eher umfassend wohlfahrtsstaatliche Verwaltung der Bürger und ein auch daraus resultierendes rabiateres Vorgehen der Finanzbehörden vor allem gegen den leistungsfähigen Mittelstand als zentraler Melkkuh für die zur Deckung staatlicher Lebens- und Daseinsvorsorge notwendigen Finanzbudgets zu verzeichnen ist.

Der Euro leidet an den Nationalstaaten der Euro-Zone

Während der Begriff der Volkswirtschaft in der globalisierten Wirtschaft mit ihren ökonomischen Interdependenzen kaum noch sinnvoll verwendbar ist, sind die Europäer noch nicht eines europäischen Geistes Kind. Mit dem Ende der sich in Europa konfrontativ gegenüberstehenden westlich-demokratischen Mächte und des Ostblocks unter sowjetischer Führung musste dem Freiheitsbedürfnis der ost- und mitteleuropäischen Völker durch deren Aufnahme in die Europäische Union Raum und zugleich auch Schutz vor immer noch vorhandenen Hegemoniebestrebungen an der östlichen Hemisphäre des alten Kontinents gegeben werden. 17 der 27 europäischen Länder drängten dann in eine Währungsunion, die bewusst darauf verzichtete, sich zuvor als politische Union zu installieren. Europa hat sich so föderal konstituiert, ohne dass die in den Nationalstaaten vorhandene Solidarität zugleich auch in eine europäische Solidarität umgemünzt worden wäre.

Die Aufnahme der Griechen in die Euro-Zone war falsch – ebenso ihre Verhaftung darin

Griechenland und andere Südländer hatten mit kreativer Buchführung ihre Bilanzen getürkt und so den Eintritt in den Euro geschafft; die Vertreter der Nordländer – und dazu gehörte die Regierung Schröder – hatte alle Neune gerade sein lassen und in der Euro-Gründungseuphorie bewusst nicht genau hingeschaut. Man wollte weder Störenfried noch Spielverderber sein und hoffte, dass irgendwie alles schon gut gehen werde. Als dieser Geburtsfehler deutlich zu Tage trat, hatte man noch die Bankenkrise des Jahres 2008 vor Augen und nicht den Mut, die Reißleine zu ziehen und die Griechen ihrer Wege ziehen zu lassen. Aus ein und dann zwei singulären Rettungsoperationen wucherte eine wahre Währungsrettungsorgie im Wettlauf mit der Zeit und den Zinsen. Heute muss Europa Griechenland um fast jeden Preis ökonomisch immer neu beleben und dem Land eine seiner Wirtschaftskraft entsprechende Abwertung der eigenen abgeschafften Landeswährung verbauen, um die Brandmauern um die Euro-Zone herum nicht selbst zu durchlöchern. Doch griechische Produkte, selbst solche aus der Landwirtschaft, sind im Vergleich zu denen des türkischen Nachbarn zu teuer und ein Urlaub in Griechenland kostet mehr als in der Türkei. Griechenland kann nicht einmal die bereitgestellten Mittel aus dem europäischen Strukturfonds ausschöpfen; dafür gibt es kaum geeignete Projekte im Land.

Fiskalpakt, ESM und Euro-Bond-Projekte als letzter Ausweg

Der nun in auch in Deutschland mit einer dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung anstehende Fiskalpakt und der europäische Rettungsschirm ESM sollen die Wende zu einer Beruhigung der Märkte und damit zum Besseren bringen. Doch der ESM birgt neue Risiken in sich; im worst case können fast ohne parlamentarische Kontrollen und ohne eine Anrufungsmöglichkeit des Europäischen Gerichtshofs von einem in Artikel 10 des ESM-Vertrags vorgesehenen Gouverneursrat bzw. Direktorium über die als Mindesteinlage vorgesehenen siebenhundert Milliarden Euro hinaus weitere Milliarden in nahezu unbegrenztem Umfang von den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Nachschusspflicht angefordert werden. Dies würde vor allem die deutschen Steuerzahler als Hauptbürgen belasten und wohl alsbald überfordern. Darüber hinaus würden die Haushaltsrechte der Parlamente auf allen föderalen Ebenen tangiert und im Ernstfall extrem eingeschränkt werden. Obendrauf kommen mit den von den romanischen Ländern in Europa unter Führung des französischen Präsidenten François Hollande, aber auch von dem im Wahlkampf befindlichen US-Präsidenten Barack Obama forcierten Forderungen nach staatlich finanzierten Wachstumsprogrammen in Form von Euro-Bond-Projekten für Infrastruktur- und Beschäftigungsmaßnahmen weitere Risiken auf den Euro zu; die Währungsgemeinschaft läuft Gefahr, sich zu überfordern.

Neue politische Bewegungen als Antwort auf eine ausweglose Debatte

In Griechenland erfreuen sich vor Kurzem noch weitgehend unbedeutende links- und rechtsradikale Splitterparteien großen Zulaufs und hoffen darauf, in zwei Wochen bei den anstehenden Parlamentswahlen dominierend zu werden. In Deutschland treten mit der Piratenpartei und den sich nun auch bundesweit formierenden freien Wählergruppen, die den Euro-Kritiker und ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als Galionsfigur nutzen, neue politische Bewegungen auf, die gute Aussichten haben, bei der Wahl 2013 in den Bundestag einzuziehen. Die Parteienstruktur im Bundestag wird sich radikal verändern. Zu lange hatte das derzeitige politische Establishment versucht, einer offenen Diskussion über den Euro und einen etwaigen Austritt Griechenlands und anderer mit dem Argument, der gewählte Weg zur Euro-Rettung sei alternativlos, zu begegnen. Nun brechen die Dämme und eine breite Diskussion bricht sich Bahn. Der SPD bietet sich damit die Chance, nach der Wahl 2013 auch als eventuell nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag mit den Grünen und der FDP als Ampel die bürgerliche Koalition abzulösen und einen sozialdemokratischen Kanzler zu stellen. Die FDP hat im Umgang mit der Union in dieser Legislaturperiode gelernt, dass man sich lieber gegenseitig zerfleischt, als einen in sich stimmigen Masterplan zu entwickeln und kooperativ umzusetzen. Da bietet sich den Liberalen eine Wiederbelebung der sozialliberalen Koalition mit grüner Einfärbung an. Die Union setzt demgegenüber alles auf die Euro-Rettungs- und die Energiewendekarte – und ist zum Erfolg verdammt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu