Chaostage in Berlin

von Richard Schütze18.05.2012Innenpolitik

Wechsel an der Spitze der CDU sind nichts Ungewöhnliches. Die Kanzlerin hat es aber verpasst, nach der Entlassung Röttgens der Koalition neuen Atem einzuhauchen.

Da lag er machtstrategisch noch richtig: Schon bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb nach der gewonnenen Wahl im Herbst 2009 hatte Norbert Röttgen gegen eine Aufweichung des von Rot-Grün im Jahr 2000 im sogenannten Atomkonsens mit der Industrie vereinbarten Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie plädiert. Doch Kanzlerin Angela Merkel und die Mehrheit der Entscheidungsträger in der Union setzten gegen den eigenen neu ins Amt berufenen Umweltminister eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomreaktoren durch und Röttgen gab klein bei. Rund eineinhalb Jahre später aber war es dann so weit: Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima proklamierte die Kanzlerin höchstselbst den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Energiewende war als blitzartige politische Kehrtwendung geboren und avancierte neben der Euro-Rettung und dem europäischen Stabilitätspakt zum wichtigsten Thema der zweiten Regierung Merkel. Die Kanzlerin fand dabei ihre Rolle als vorwiegend pragmatisch ausgerichtete und machtpolitisch kühl kalkulierende Krisenmanagerin.

Wenden beim CDU-Führungspersonal

Wenden sind geradezu das Schicksal der Union und ihres Führungspersonals. Mit der Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Erneuerung“ begründeten Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1982 den Sturz des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum und die Wende von der sozialliberalen hin zu der dann sechzehn Jahre lang regierenden christlich-liberalen „Koalition der Mitte“. Das „Geistig-Moralische“ dieser Erneuerung verkümmerte allerdings ziemlich bald und die bürgerliche Koalition war heilfroh, dass die Wende zur Deutschen Einheit im Herbst 1989 und die Wiedervereinigung im Oktober 1990 der Ära Kohl kurz vor dem Niedergang ein epochales Thema und einen ungeahnten Aufschwung lieferte. Beim Prozess der Einigung schluckte die West-CDU dann mit ihrer DDR-Schwester eine sogenannte „Blockflöten“-Partei und damit manchen ihr nicht sehr bekömmlichen Wendehals. Angela Merkel stieß wie viele Weitere aus anderen Gruppierungen kommend zur damaligen Partei von „Deutschland einig Vaterland“ und der Freiheit dazu. Mit der Vertreibung des Patriarchen Kohl und seiner Entourage im Zuge der Parteispendenaffäre im Jahr 2000 und dem Scheitern des „Geistes von Leipzig“ mit seiner ordoliberalen gesellschafts- und ordnungspolitischen Neuorientierung auf dem umjubelten Parteitag 2003 bei den nur knapp gewonnenen Bundestagswahlen 2005 gab die CDU ihren Anspruch auf eine geistig-politische Führung weitgehend auf. Fortan bestand ihre geistig-politische Strategie darin, eine solche erst gar nicht zu entwickeln oder den Wählern gar zuzumuten. Die Spin-Doctors in Merkels Umfeld designten die CDU als Allparteienpartei, sozial wie die SPD und bunt wie die Grünen. Dabei wurden die Themen der Konkurrenz im linken Lager jeweils zu Zweidritteln oder Dreivierteln aufgesaugt; der volatile Großstadtcitoyen, auch schon mal unkoordiniert in seinen Anschauungen und auf einen emanzipierten Lebensstil mit maximaler Selbstverwirklichung bedacht, war die neu im Fokus stehende Zielgruppe. Mit möglichst wenig inhaltlicher Festlegung eine strategische Position mit möglichst vielen Machtoptionen zu erringen – das war das strategische Ziel. Einstigen Stammwählern würde nichts anderes übrig bleiben, als dem antiquierten Markenkern ihrer Partei nachzutrauen und sie dennoch mangels Alternative weiter treu zu wählen. Dachte man. Doch dann vermasselte es ausgerechnet Röttgen, der in der CDU behutsam zum Ersatz-Guttenberg aufgebaut werden sollte. Wie seine Kanzlerin hielt er eher kühl kalkulierende Distanz, warf sich dem Volk nicht in die Arme und an die Brust und formulierte mit solch advokatorischer Raffinesse, dass man seiner Rede wenig Vertrauen schenkte; denn die Gedanken hinter seinen Worten wirkten wenig glaubwürdig und überzeugend. Röttgen zerriss sich weder für das Land an Rhein und Ruhr noch für die von ihm geführte CDU. Das ist aber im Pott die erste Anführerpflicht, wenn man denn Landesvater werden will. Mit seinen Hausaufgaben bei der Energiewende kam er auch nicht vom Fleck; beim erforderlichen Ausbau der Stromtrassen konnte er nicht liefern und die Solarhersteller meldeten auch dank der abrupten Röttgen’schen Subventions-Wende reihenweise Konkurs an. Natürlich hatten sich viele Firmen nicht unternehmerisch verhalten, sondern sich auf den per Umlage von den Stromkunden aufgebrachten Subventionen ausgeruht und die Entwicklung auf dem Weltmarkt komplett verschlafen. Doch fiel die von Röttgen in Gang gesetzte Wende bei den Solarsubventionen so rabiat aus, dass selbst die bei den letzten zehn Landtagswahlen noch nicht abgewählten restlichen Unions-Ministerpräsidenten rebellierten und Röttgens Gesetzentwurf im Bundesrat mit zu Fall brachten. Zudem wird Energie in Deutschland für alle Verbraucher und auch die Industrie in den nächsten Jahren so teuer werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ernsthaft gefährdet sein werden. Von Merkel zur Rede gestellt, sah das Mitglied der ehemaligen Bonner Pizza-Connection – einer Gruppe „junger Wilder“ in der Union, die sich bei einem „Italiener“ mit grünen Kollegen trafen – sich aber trotz so viel Missgeschicks nicht zum Rücktritt ins zweite Glied genötigt. Röttgen reagierte mit Trotz. Da besann sich die Kanzlerin auf ihre Richtlinien- und Kanzlerkompetenz und schickte den renitenten Minister in die Wüste. Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem Klartext-Interview am Montag im ZDF eine neue Benchmark gesetzt und ein gutes Stück zu dem bayerischen Rhetorik-Titan Franz Josef Strauß aufgeschlossen. Künftig wird jeder Politiker an dieser Seehofer’schen Vorgabe gemessen werden. Gewiefte Journalisten werden allen Ehrgeiz daran setzen, seifig-diplomatisches Geseiere mit formelhaften Worthülsen nicht mehr durchgehen zu lassen. Für die politische Kultur kann dies einen echten Fortschritt bedeuten; das Ende der schönrednerischen Gesundbeterei ist eingeläutet.

Was Angela Merkel jetzt hätte tun können

Merkel hätte jetzt das rabiate Vorgehen gegen ihren einstigen Schützling dadurch legitimieren und ihrer Regierung neuen Glanz verschaffen können, indem sie der Koalition einen neuen Odem einhaucht. Sie hätte die Führer der Koalitionsparteien im Kanzleramt versammeln, einen Masterplan bis zur Bundestagswahl entwickeln und strittige Themen wie die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung und das Betreuungsgeld mit ihrer Richtlinienkompetenz eintüten können. Der FDP hätte sie mit einer steuerpolitischen Perspektive hin zunächst zu einer Vereinfachung des Steuersystems mit gerechteren Strukturen Rückenwind besorgen und sich so wieder eine Koalition mit den neu erstarkten Liberalen als eine Option für die Bundestagswahl 2013 schaffen können. Ein neu aufgesetztes Regierungsprogramm für die Restlaufzeit der Legislatur hätte unter die Überschrift Stabilität, Wachstum und soziale Gerechtigkeit gestellt werden können. Das wäre ein Funken Esprit gewesen. Stattdessen aber gibt es nur einen kleinlauten personellen und keinen großkarierten Systemwechsel. Nicht einmal zu der von allen für sinnvoll erachteten Einrichtung eines eigenen Energieministeriums konnte man sich aufraffen. Das hätte die sorgsam austarierte Machtbalance im Kabinett noch mehr destabilisiert. Die Begründung der Kanzlerin für diese Mutlosigkeit lautet, dass ein Energieministerium jetzt deshalb nicht etabliert werden könne, „weil die Zuständigkeiten nun einmal so verteilt sind“. Verwaltungsbürokratischer geht’s nimmer. Die Kanzlerin wickelt die schwarz-gelbe Koalition lustlos und nur noch buchhalterisch ab.

Überall Chaos

So bleibt Merkel nur die Hoffnung auf die Bildung einer großen Koalition mit der SPD nach den Bundestagswahlen 2013. Die aber setzt voll auf Rot-Grün und ein sich abzeichnendes Arrangement mit der Piratenpartei. Die Chaostage in Berlin haben in diesem Mai rundum Hochkonjunktur. Und wer auf die Führungskompetenz der Sozialdemokraten setzt, der wird von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck bei dem von beiden mit veranstalteten Chaos um den Bau des Prestigeprojekts Hauptstadtflughafen eines Besseren belehrt. Vor diesem Hintergrund kann Merkel sogar noch ein Argument anführen, welches die Union gern bei den von ihr gemanagten historischen Wenden präsentiert: Für eine Euro-Staatsschuldenkrise gibt es wie seinerzeit für die deutsche Wiedervereinigung kein historisches Modell; ein Flughafen aber wurde schon öfters in Deutschland und der Welt erfolgreich gebaut. Irgendwie hat Deutschland mehr Mut und Führung verdient.

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