Spiel auf Zeit

von Richard Schütze27.02.2012Innenpolitik

Mit Innenminister Friedrich meutert ein weiterer Teil des Kabinetts gegen neue Griechenlandhilfen. Doch die Kanzlerin erkauft sich mit dem Hilfspaket wichtige Zeit.

Nun also Friedrich. Nach den prominenten Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) tanzt der nächste Dissident in der Regierungskoalition aus der Reihe und verhält sich politisch unkorrekt. Mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) “meldet das erste Mitglied an Angela Merkels Kabinettstisch Widerspruch an”:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vor-der-abstimmung-ueber-das-zweite-hilfspaket-innenminister-friedrich-legt-griechen-austritt-aus-der-euro-zone-nahe-1.1293370. Diese Wortmeldung könnte mehr Zündstoff beinhalten als die aufmerksamkeitsstarke, aber letztlich “verpuffte Initiative des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/9195-fdp-mitgliederentscheid-2, mit einem Mitgliederentscheid ein negatives Votum seiner Partei zur Politik der Euro-Rettungsschirme herbeizuführen und damit der Kanzlerin in den Arm zu fallen.

Vietnamkriegspropaganda

Denn Friedrich verweigert sich nicht grundsätzlich einer Euro-Rettung durch den geplanten Euro-Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Seine Einlassung ist raffinierter. Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbliebe, “argumentierte der CSU-Politiker am Wochenende im „Spiegel“”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817567,00.html. Er „rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen“, die die Griechen „nicht ausschlagen können“, lockte Merkels Minister mit einem natürlich noch gänzlich vagen, aber unwiderstehlich gemeinten Angebot. Das Münchner Ifo-Institut sagte auch gleich, wie das gehen könnte: Man könnte den Griechen das für das nächste Rettungspaket vorgesehene Geld als eine Art Abfindung und Übergangsgeld für die Heimkehr zur Drachme offerieren. Die Kanzlerin aber kann sich über ihren Innenminister kaum beschweren. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit sibyllinischen Äußerungen vor dem ebenfalls am Wochenende tagenden Treffen der G-20-Finanzminister zu einer möglichen Notwendigkeit eines dritten Griechenland-Rettungspakets selbst die Tür für allerlei Spekulationen aufgemacht. Schon lange exerziert Schäuble in der Euro-Frage verbale Springprozessionen nach Echternacher Art; mal mit unduldsamer Gewissheit und vermeintlich letzter Sicherheit zwei dezidierte Schritte voran und basta; und im nächsten Moment mit selbstzweiflerischer Beschwichtigungsrhetorik wieder einen Schritt zurück ins Ungewisse. Richtig ist: Niemand weiß so recht, wie es weitergeht. Schäuble und Merkel spielen auf Zeit. SPD und Grüne würden am liebsten gleich Euro-Bonds auflegen und damit noch mehr Steuergeld raushauen, um die Brandmauern gegenüber der griechischen Seuche rund ums Euro-Land noch höher zu ziehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fürchtet bei all dem „Gequatsche“ gar einen aus der Vietnamkriegspropaganda der USA aus den 70ern des vorigen Jahrhunderts entlehnten „Dominoeffekt“.

Zu spät

In jedem Fall aber kommt die Intervention von Friedrich für die heute im Bundestag anstehende Abstimmung über die Bewilligung von erneut 130 Milliarden Euro für das zweite Griechenland-Hilfspaket zu spät. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist sich ganz sicher, dass auch bei dieser 7. Abstimmung über die Euro-Rettung wieder eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition zustande kommt. Er will allen Expertenratschlägen zum Trotz „die Griechen in der Euro-Zone halten“ und „nicht hinausdrängen“. Sein Motto ist das des ersten Kanzlers der Republik Konrad Adenauer: „Keine Experimente“. Ob erneut frisches Geld in ein zuweilen auch von Schäuble vermutetes „Fass ohne Boden“ nur eine Konkursverschleppung bedeutet oder die Griechen tatsächlich zu gesetzestreuen Steuerbürgern mit schwäbisch-preußischer Beamtenmentalität heranreifen und ihre Wirtschaft international wie aus dem Nichts wieder wettbewerbsfähig werden lässt, das steht in fernen Sternen. Kanzlerin Merkel erkauft zunächst einmal für viel Geld ein wenig Zeit. Zeit, die sie braucht, um mit dem von ihr erhofften Wahlsieger Nicolas Sarkozy nach dessen bevorstehenden Präsidentenwahlen in Frankreich im April und Mai eine Fiskal- und Stabilitätsunion in einem Kerneuropa zu bauen, das zugleich der Nukleus für die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden könnte. Doch die Idee von Europa verblasst derweil immer mehr; längst steht der Begriff Europa für Chaos, Krise, Verschwendung immenser Steuergelder und lähmende Bürokratie. Es braucht dringend eine neue Begründung für Europa, die Sinn stiftet, vernünftig erscheint und auch Begeisterung weckt. Bald.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu