Die rote Mutti

von Richard Schütze14.05.2012Innenpolitik

Hannelore Kraft ist die strahlende Siegerin der Wahl in NRW. Während der CDU ein Masterplan fehlt und die Liberalen bei der Union wildern, hat es die SPD geschafft, mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zu bleiben.

Voll ins Schwarze getroffen hatten am Samstag noch die Schwarz-Gelben in Berlin bei den Roten. Der Jubel über den Kantersieg der Dortmunder Borussen und die krachende Niederlage der Münchner Bayern im DFB-Pokalfinale ließen den Ruhrpott erbeben. Doch im Fußball ist die Farbenwahl spiegelverkehrt zur Politik. Denn am gestrigen Muttertag obsiegte im Mutterland der Sozialdemokraten die neue Mutter der SPD: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Rot ist wieder Trumpf an Rhein und Ruhr. Kraft deklassierte mit 39 Prozent der Wählerstimmen Kanzlerin Merkels Umweltminister Norbert Röttgen, der mit Verlusten in Höhe von mehr als acht Prozent nur etwas mehr als 26 Prozent für die CDU einfahren konnte. Entnervt warf der auf seinen Kabinettsstuhl in Berlin zurückflüchtende Röttgen auch gleich das Handtuch als Landesvorsitzender seiner Partei.

Das rot-grüne Lager findet im Erfolg zusammen

Bei ihrem Sieg zogen die NRW-Sozialdemokraten mehr als 200.000 ehemalige Wähler der Union zu sich hinüber; weitere 130.000 Ex-CDU-Wähler blieben enttäuscht von dem Auftreten Röttgens gleich ganz zu Hause. Sein CDU-Kollege aus NRW, Bundestagspräsident Norbert Lammert, unkte sogleich, „Muttis Klügster“ werde nun mit erheblichen Schrammen an Merkels Kabinettstisch zurückkehren. Vielleicht sehnt Röttgen sich auch schon nach einer Anschlusskarriere, wie Hessens Ex-CDU-Ministerpräsident Roland Koch sie als erfolgreicher Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger geschafft hat. “Mit seinem auch selbstverschuldeten Absturz ist mit Röttgen ein weiterer Hoffnungsträger der CDU und potenzieller Nachfolger Merkels ins Abseits geraten(Link)”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/11046-kanzlerin-merkel-nach-der-cdu-niederlage. Nun ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière der letzte Mohikaner seiner Partei im Kabinett. Allenfalls Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister wäre noch eine männliche Alternative zu Merkel. Danach folgen schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dann fast schon als letztes Aufgebot die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei hatte Röttgen, der schon vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima innerparteilich für einen Atomausstieg eingetreten war, auch mit einer Öffnung hin zu einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt. Doch nach den Wahlen in Schleswig-Holstein vor einer Woche und der Stabilisierung der Grünen auf mit 11,5 Prozent recht hohem Niveau in NRW ist klar: Das alte rot-grüne Lager findet im Erfolg zusammen und formiert sich erneut. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Jürgen Trittin setzen auf gemeinsame Siege über Schwarz-Gelb; nach den Landtagswahlen auch im September 2013 im Bund. Keine guten Aussichten auch für die Union in Niedersachsen, deren Frontmann McAllister ebenfalls die Grünen als potenzielle Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 im Visier hatte und diese Idee wohl nun ad acta legen kann.

Der CDU fehlt ein Masterplan

Aber auch sonst ist die Union in einer kritischen Lage. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sah sie bei der gestrigen Wahl recht alt aus; nur in der Altersgruppe der Wähler 60plus lag sie noch vorn. Bei den Jungwählern ergatterte sie mit 17 Prozent gerade einmal Platz vier vor der FDP. Der vorpolitische Raum ist der Union vollkommen weggebrochen und abhandengekommen. Die einzigartigen wirtschaftspolitischen Erfolge Deutschlands in Europa fallen bei Landtagswahlen kaum ins Gewicht. Das Schielen nach neuen und vorwiegend urbanen Wählergruppen zahlt sich für die CDU nicht aus; die Partei ist in ihrem Wertegerüst zu beliebig geworden. Nach wie vor fehlen eine Vision oder wenigstens ein Masterplan für eine bürgerliche Gesellschaft und ein klarer Kompass. Eine Richtung wird vorwiegend noch mit dem Management der Kanzlerin und ihrem Entschuldungskonzept in der Euro-Schuldenkrise angeboten. Doch auch hier argwöhnen die Wähler, dass es nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland in Europa einsam um die Kanzlerin geworden ist und sie sich gegen kreditfinanzierte Konjunkturprogramme als den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM flankierende und damit zugleich aufweichende „Projekte“ mit Händen und Füßen wird wehren müssen. In Deutschland macht das rot-grüne Lager unter Führung der SPD die Tür zu mit neuem Staatsgeld finanzierten Konjunkturprogrammen auf. Offen und erfolgreich wird mit Steuererhöhungen für sogenannte Wohlhabende als neuen Finanzierungsquellen geworben. Hannelore Kraft ist dabei als menschelnde Kümmerin mit großem Erfolg in die Rolle des einstigen NRW-Übervaters und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau geschlüpft. Sie präsentiert mit dem überwölbenden Thema der sozialen Gerechtigkeit weit mehr Inhalt als dürftige Slogans gegen eine andauernde Verschuldungspolitik. Damit zeigt sie der Union, dass es auf Dauer zu wenig ist, zunächst bei der SPD und den Grünen beheimatete Themen wie Mindestlohn, Frauenquote, Atomausstieg und regenerative Energien nur zu usurpieren und ansonsten im Sinne einer Vermeidungsstrategie von weltanschaulichen Auseinandersetzungen auf eine in sich stimmige Programmatik für die künftige Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu verzichten.

Die FDP als Sammelbecken enttäuschter CDU-Wähler

Das hat der neue liberale Hoffnungsträger Christian Lindner begriffen. “Mit den von ihm eingefahrenen 8,5 Prozent hat er von der CDU 160.000 ehemalige Wählerstimmen übernommen und dies neben seiner persönlichen Glaubwürdigkeit auf die Grundsatztreue seiner Partei zurückgeführt(Link)”:http://www.theeuropean.de/malte-lehming/11043-wahlerfolg-der-fdp-in-nrw. Zugleich bietet der erst 33-jährige Lindner, der sich Zeit nehmen kann und mit bundespolitischen Machtansprüchen gegenüber Parteichef Philipp Rösler noch zuwarten wird, allen enttäuschten Wählern der CDU die von ihm in NRW prototypisch neu geformte FDP als „Sammelbecken“ für Konservative etwa vom Schlage eines Friedrich Merz an. “Rot-Grün haben es nun in der Hand, NRW nicht mit Kraftmeierei, sondern mit voller Kraft voraus zu führen(Link)”:http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/11044-die-bedeutung-der-nrw-wahl-fuer-den-bund. Die Ministerpräsidentin will dafür einstehen, dass bis 2020 ein Haushalt ohne Neuverschuldung zustande gebracht wird. NRW muss von seinem jahrzehntelangen Schuldenalkoholismus loskommen. Deutschlands beliebtester Barde Udo Jürgens hat in einem Gassenhauer mit der Auftaktzeile gleich die Warnung dazu verbunden: „Volle Kraft voraus – auf das nächstbeste Riff; denn wir haben alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.“ Möge an der Förde und am Rhein immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel sein. Mindestens.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Mobile Sliding Menu