Europa wählt Wachstum

von Richard Schütze7.05.2012Innenpolitik

Frankreich hat einen neuen Präsidenten, Griechenland hat ein neues Parlament und in Schleswig-Holstein sieht alles nach „Dänen-Ampel“. Drei Lehren lassen sich aus den Wahlen ziehen.

Die drei Wahlen in der Europäischen Union am gestrigen Sonntag bringen drei wichtige Erkenntnisse: Erstens will zwar ungefähr die Hälfte der Wähler eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse zu eher linken Kräften mit einer Inkaufnahme von mehr Staatsverschuldung statt einem kompromisslosen Konsolidierungs- und Sparkurs. Zweitens bleiben aber die bürgerlichen Parteien trotz Stimmverlusten so stark, dass sie als ein Garant für haushälterische Vernunft und ordnungspolitische Stabilität wirken können. Und drittens erlebt das Wort Wachstum, das allerdings inhaltlich und damit begrifflich sehr unterschiedlich aufgefasst und interpretiert wird, in Europa eine ungeahnte Renaissance.

Neuer Lebenshauch für die FDP

Insbesondere die von den Politauguren schon totgesagte und bei den Wahlen im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein wieder auferstandene FDP hatte sich des Themas Wachstum angenommen und diesen Begriff sogar als Überschrift für ihr neues Parteiprogramm herausgestellt. Eigentlich müsste nun Parteichef Philipp Rösler, dessen bemühte Parteitagsrede sich um das Wachstumsmotto rankte, triumphieren können – doch weit gefehlt. Der noch vor Monatsfrist unerwartete Erfolg der Liberalen im Norden geht vorwiegend auf das Konto ihres Landeschefs Wolfgang Kubicki. Der umtriebige Anwalt gibt seit Jahren den vom Politbetrieb auch ökonomisch unabhängigen und authentisch-glaubwürdigen wahren Piraten in der liberalen Partei. Kein noch so machtpolitisch ausstaffierter Posten konnte den originellen Querdenker aus dem Land zwischen den beiden Küsten in die Berliner Metropole locken und ihm dort die Fesseln einer linientreuen Rhetorik anlegen. Nun werden der 60-jährige Kubicki und der 33-jährige Christian Lindner, an dessen Erfolg als gerade ebenfalls erst gestern mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen neu gewähltem FDP-Landesvorsitzenden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag kaum noch Zweifel bestehen, der dahinsiechenden Bundespartei neues Leben einhauchen. Wie lange Rösler dann noch Bundesvorsitzender sein darf, wird ein Triumvirat bestehend aus diesen beiden und dem in seinem Amt als Fraktionschef im Deutschen Bundestag erstarkten bald 67-jährigen Rainer Brüderle entscheiden. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wittert angesichts des Wahlergebnisses an den Nord- und Ostseeküsten Morgenluft. Gemeinsam mit den Grünen dringt er darauf, in Schleswig-Holstein zusammen mit dem südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine „Schleswig-Holstein-Ampel“ zu bilden und trotz einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag einen Regierungs- und Politikwechsel zu versuchen. SPD-Landeschef Torsten Albig setzt dabei auf die sechs Abgeordneten der Piratenpartei, die dieser „Dänen-Ampel“ bei Bedarf gegen die CDU als erneut stärkster Partei im Landtag und die FDP über die parlamentarischen Runden helfen sollen.

„Merkozy“ wird getrennt

Gabriel fühlt sich auch durch den Sieg des nunmehr zweiten sozialistischen Präsidenten der fünften französischen Republik Francois Hollande über den konservativen bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy in der gestrigen Stichwahl bestärkt. Der Trennungsgrund für der traute Paar „Merkozy“ will schon in wenigen Tagen in Berlin vorstellig werden und der ihrem Nicolas sehr zugetanen Angela Merkel eine Neuverhandlung des bereits im europäischen Ratifizierungsverfahren befindlichen Fiskalpakts abringen. Die Kanzlerin trifft dann auf einen Mann, der ähnlich wie sie selbst weniger charismatisch und euphorisierend wirkt, dafür aber anders als der impulsive Sarkozy berechenbarer ist. Wie von den Euroskeptikern befürchtet wird es darauf hinauslaufen, dass der im Fiskalpakt festgeschriebene Sparkurs zwar vordergründig unangetastet bleibt, aber durch diverse und durch neue Staatsschulden finanzierte Konjunkturprogramme flankiert werden wird. Diese kreditfinanzierten und nicht nur den wohlhabenderen Bürgern Europas in Form von Steuererhöhungen dann bald zur Gegenfinanzierung vorgelegten Eurobonds werden als Investitions- und Wachstumsprogramme ausgewiesen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Projektprogramme ähnlich den in der Finanzkrise in den Jahre 2008 und 2009 in Deutschland aufgelegten Konjunktur- und Abwrackprämienprogrammen tatsächlich zum Beispiel gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirken, die in den romanischen und südeuropäischen Staaten mit 20 bis 50 Prozent den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet.

Fragilere Verhältnisse in Europa

Auch die auf ihre Wiederwahl am kommenden Sonntag hoffende rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich von dem Triumph von Hollande sowie dem Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland bestätigt fühlen. Die Griechen haben ihre beiden bislang etablierten Parteien, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia, erheblich gestutzt und eine radikalere Linkspartei hinter der Nea Dimokratia zur zweitstärksten Kraft gemacht. Mit Mühe und Not werden die beiden sich bislang in erbitterter Abneigung gegenüberstehenden griechischen Altparteien nun wohl zu einer großen Koalition zusammenraufen, um den ins Parlament einrückenden radikaleren Links- und Rechtsparteien nicht das Sagen in Hellas zu überlassen. Die neue Regierung einer großen Koalition nimmt in ihrer Konstellation das vorweg, was sich in Deutschland als Ergebnis der Bundestagswahl 2013 schon jetzt abzeichnet. Dabei wird der bürgerlich-konservative Kern für den Stabilitätspakt eintreten und die sozialdemokratischen Kräfte den Europa von „Merkozy“ verordneten rigiden Sparkurs abbremsen und unter der Überschrift „Wachstum“ einer Politik auf Pump in bestimmten Grenzen neue Schleusen öffnen. Der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten Landesregierung in NRW kann das recht sein; sie setzt darauf, dass ihr Herausforderer, CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mit seinem Wahlkampfthema einer Haushaltskonsolidierung statt einer Fortsetzung der „Schuldenpolitik“ allenfalls 30 Prozent der Wählerstimmen erringen und gleich auf seinem Posten an der Spree bleiben wird statt an den Rhein zu wechseln. Für Kanzlerin Merkel wird es in Deutschland und Europa fragilere Verhältnisse geben. Ohne Sarkozy ist sie nun im Zentrum des Kontinents der harte Kern der Stabilität in weiblicher Hülle. Wir werden sehen, wie charmant der Handkuss von Francois sein wird.

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