Gewitterwolken über Paris

von Richard Schütze23.04.2012Innenpolitik

Die Franzosen mögen den blassen Hollande nicht verehren – gegen Sarkozy konnte er sich dennoch vorerst durchsetzen. Für die Kanzlerin bedeutet sein Erfolg zukünftigen Ärger.

Erst spät erwacht das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an der Petite Révolution, die gestern mit den Ergebnissen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen den von nahezu allen Meinungsforschern vorhergesagten Machtwechsel im Élysée-Palast einleiten durfte. Diese Wahl sei für Europa von großer Bedeutung, gibt der Sozialist François Hollande nach seinem Sieg mit rund 28 Prozent der Stimmen beim ersten Wahlgang zu Protokoll. Und damit auch für Deutschland, das in vielfältiger Weise vom Wohl und Wehe seines größten Nachbarn im Westen abhängig ist. Der konservative Amtsinhaber, Präsident Nicolas Sarkozy, hatte in den vergangenen Wochen zwar kräftig aufholen, aber mit nur etwas mehr als 27 Prozent der Stimmen nur den zweiten Platz belegen können. Immerhin hat Sarkozy noch die Chance, bei der entscheidenden Stichwahl zwischen ihm und Herausforderer Hollande am 6. Mai vor allem Wähler der Rechtsradikalen Marine Le Pen vom Front National in sein Lager hinüberzuziehen, die mit rund 18 Prozent der Wählerstimmen einen Überraschungserfolg verbuchen konnte.

Grande Nation im Umbruch

Frankreich wird seine nationalen Interessen in der EU künftig massiver durchzusetzen versuchen. Die hohe Wahlbeteiligung von 80,3 Prozent zeigt, dass es brodelt und die “Grande Nation im Umbruch ist”:http://theeuropean.de/debatte/10120-praesidentschaftswahlen-in-frankreich-2. Nach dem ersten Wahlgang sind nun 40 Prozent der Wählerstimmen neu zu gewinnen, die sich auf die acht mit dem ersten Wahlgang aus dem Rennen ausgeschiedenen Kandidaten verteilt hatten. Im Westen gibt es viel Neues – es wird spannend an Rhone und Seine. Da bislang noch kein amtierender Präsident von immerhin zwei Dritteln seiner Landsleute abgelehnt wurde und Sarkozy damit der unbeliebteste Präsident der fünften Republik ist, sind seine Chancen jedoch eher gering, das Ruder noch herumzuwerfen. Zu unstet und schwankend zwischen napoleonischem Imponiergehabe auf der einen und einer Flucht unter die “Rockschöße der ihm stark erscheinenden Angela Merkel”:http://www.theeuropean.de/julia-korbik/10127-schicksalspartner-merkel-und-sarkozy auf der anderen Seite, schien er ohne eigenen Kompass durch die Euro-Schuldenkrise zu stolpern. Sarkozy büßte in den Augen der Franzosen das wichtigste Kapital ein, über das Politiker verfügen: Vertrauen. Einmal enttäuschtes Vertrauen und verlorene persönliche Glaubwürdigkeit aber zurückzugewinnen, ist in der Politik nahezu unmöglich. So wurde auch am Wahlabend von allen Sendern genüsslich berichtet, dass der Präsident und seine glamouröse Gattin Carla Bruni ihre Wahlzettel im noblen und schicken 16. Pariser Arrondissement abgegeben hätten; also dort, wo die Schönen und Reichen wohnen und es sich gut gehen lassen. Demgegenüber wird der blasse Herausforderer Hollande als volksverbunden und fast provinziell porträtiert. Der Mann, dem vom deutschen „Spiegel“ ein Buchhaltercharme attestiert wird, hat nun alle Chancen, der zweite sozialistische Präsident der fünften Republik zu werden. So groß ist der Verdruss über Sarkozy, dass die Franzosen Hollande zwar nicht bejubeln, ihn aber gleichwohl nach derzeitigen Umfragen in der Stichwahl in zwei Wochen mit zehn Prozent Vorsprung gegenüber dem Amtsinhaber ins Präsidentenamt hieven wollen. Für Bundeskanzlerin Merkel und Europa wird dann vieles schwieriger werden. Hollande hat auch schon listig angedroht, seine erste Reise gleich nach der Wahl werde ihn nach Deutschland und damit zu der Frau führen, die Sarkozy um fast jeden Preis im Amt halten wollte. Alles, was immer er tue oder noch tun werde, hatte Merkel im Überschwang der Wahlunterstützung für ihren Schützling Sarkozy befunden, sei einfach nur gut. Diese großzügige Mutterliebe wurde von Sarkozy postwendend mit einem Bouquet von Komplimenten und Ergebenheitsadressen erwidert. Merkel war für ihn und Deutschland sollte für Frankreich das große Vorbild sein. Doch diese tiefe Zuneigung hätte dem Franzosen daheim fast schon vor Wochen das Genick gebrochen; eiligst ging er wieder auf Distanz zu seiner Angela.

Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln

Mit Sarkozy aber hatte Merkel den europäischen Stabilitäts- und Fiskalpakt mit einem rigiden Sparprogramm für die öffentlichen Haushalte und einer in den Verfassungen der europäischen Staaten zu verankernden Schuldenbremse verabreden können. Diese maßgeblich von der deutsch-französischen Achse auf die Schiene gebrachte europäische Finanzpolitik wird von 25 Mitgliedstaaten der Union ratifiziert. Hollande verkündet nun kühn, er wolle den Fiskalpakt über den Haufen werfen, falls nur gespart und nicht auch mit vollen Händen neues Staatsgeld in ein Wachstumsprogramm investiert werde. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 10 Prozent, die weitgehend fehlgeschlagene Integration der in den Banlieues hausenden Migranten und der im Vergleich zu Deutschland desaströse Zustand der Wirtschaft machen Frankreich schwer zu schaffen. Ganz im Stil der französischen Revolution von 1789 hat der Sozialist massive Steuererhöhungen mit einer Besteuerung von 75 Prozent des Einkommens Superverdienern mit mehr als einer Million Euro Jahreseinkünften angedroht. Sein gesellschaftliches Projekt ist die Herstellung von mehr Gerechtigkeit. Dabei denkt er allerdings nicht im Geringsten an Reformen im Stile einer eigentlich dringlich notwendigen Agenda-Politik des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder. Hollande ist durch und durch Etatist und wird mehr eine Renaissance staatlicher Industriepolitik im Sinn haben. Wer die Übernahme der deutschen Hoechst AG in den 90er-Jahren durch französische Konzerne oder auch die Airbus-Historie vergegenwärtigt, der weiß, was das bedeutet. Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet es, dass sie sich wie einst ihr Amtsvorgänger Helmut Kohl noch viel intensiver um ihren künftigen Partner im Élysée wird kümmern müssen. Der Kanzler der Einheit hatte den ersten sozialistischen Präsidenten der fünften Republik, François Mitterand, nach dem Fall der Mauer 1989 so intensiv hofiert und wertgeschätzt, dass es ihm schlussendlich gegen alle Widerstände gelang, die französische Marianne für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Herzen Europas zu gewinnen. Ein Preis der deutschen Einheit war dabei der Verzicht auf die D-Mark und die Einführung des Euro. Im Bundeskanzleramt tut man gut daran, zu überlegen, welche Offerten man Frankreich machen kann, um die so wichtige deutsch-französische Achse intakt zu halten. Denn es geht um viel mehr als eine bloße Richtungswahl in Frankreich.

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