Krieg ante Portas

von Richard Schütze26.03.2012Innenpolitik

Der Iran ist und bleibt gefährlich – Krieg nicht ausgeschlossen. Doch die militärische Variante ist alles andere als ausgemacht; bleibt die Diplomatie. Und hier könnte die EU eine entscheidende Rolle spielen.

Nach zwei Jahren hatte Claus Kleber, der Anchorman des ZDF-„heute journal“, es am vergangenen Montag endlich geschafft und präsentierte triumphal das ihm “exklusiv gewährte Interview(Link)”:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1597422/Kleber-Ahmadinedschad-weicht-aus#/beitrag/video/1598064/Ahmadinedschad:-Atomwaffen-unmoralisch mit dem „gefährlichsten Mann der Welt“: Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das Ergebnis aber fiel ernüchternd aus; nicht nur, weil Kleber seinem Ruf als gewiefter Interviewer nicht entsprechen und stattdessen Ahmadinedschad den Spieß umdrehen und Kleber mit Gegenfragen konfrontierten konnte. Mehr noch wurde dem bekannten Journalisten angekreidet, dass er die Holocaust-Leugnung sowie die Attacken des iranischen Präsidenten auf Israel, die USA und den Westen fast ohne Gegenwehr habe über sich ergehen lassen. Mit hilflos wirkendem Minenspiel musste der ZDF-Mann schlussendlich konstatieren, dass sein völlig unbeeindruckt wirkender Gesprächspartner keinen Millimeter nachgegeben habe und keinerlei Einlenken Irans im Atomstreit mit Israel und dem Westen zu erwarten sei.

Es ist nur eine Frage der Zeit

Auch diese Momentaufnahme zeigt, dass und wie sich die Dinge am Golf zuspitzen. Noch hat Teheran die Bombe nicht einsatzbereit in Händen; doch dies ist nur noch eine Frage der Zeit. Israel ist aufgeschreckt und entsendet seine politischen Spitzenvertreter zu den Partnern der westlichen Welt, um dort Rückhalt für eine militärische Operation zu finden. Anfang März war Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington bei US-Präsident Barack Obama vorstellig geworden und in der vergangenen Woche lotete Verteidigungsminister Ehud Barak bei der deutschen Regierung deren Haltung aus. Dem Vernehmen nach soll bereits Kriegsmaterial auf dem Weg in den Nahen Osten sein, um vor allem der israelischen Luftwaffe einen Erstschlag gegen den Iran zu ermöglichen. Derweil weiß Irans Führung nur zu gut, dass eine militärische Option für den Westen kaum infrage kommt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, brachte es am 21. März bei einem Symposium der „Katholischen Friedensstiftung“ zu den Umbrüchen in der arabischen Welt und der europäischen Haltung dazu auf den Punkt: Der Einsatz militärischer Mittel sei nur dann sinnvoll, wenn er auch tatsächlich zum Erfolg führe. Er rate zu großer Zurückhaltung und Bescheidenheit. In der Tat gibt es auch im Fall Iran kein stimmiges Szenario, das einen Angriff auf die persischen Atomanlagen ohne auch völkerrechtlich sehr bedenkliche Kollateralschäden als militärisch Erfolg versprechend erscheinen lässt. So bleibt einmal mehr der dornenreiche Weg der Diplomatie. Dazu die Hoffnung, dass Sanktionen und Embargos den Weg zu Verhandlungen befördern. Auch Russland und China haben gelernt, dass sie mit ihrer strikten Verweigerungshaltung gegen alle Resolutionen des Weltsicherheitsrates im Syrienkonflikt international immer mehr in die Defensive geraten sind und in der arabischen Welt weiter an Reputation und Einfluss verlieren. Zudem birgt eine atomare Auseinandersetzung Israels und des Westens mit dem Iran auch für den gesamten asiatischen Raum unkalkulierbare Gefahren. Um vor allem Russland mit ins Boot zu bekommen und damit mehr Druck auf Teheran auszuüben, ist auch Europa viel mehr gefordert.

Die EU muss sich stärker engagieren

Die EU muss sich im Nahen Osten und damit vor der eigenen Haustür viel stärker engagieren als bislang. Europa muss endlich erwachsen werden und die USA im Mittelmeerraum entlasten. Dazu gehört auch ein intensiver abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen mit der aufstrebenden Regionalmacht Türkei. Gerade Europa hat aufgrund seiner Geschichte als Wiege der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit das Potenzial, mit der islamisch geprägten Welt in einen fruchtbaren Friedensdialog einzutreten. Heinz-Gerhard Justenhoven, Vorstand der „Katholischen Friedensstiftung“, fordert noch mehr anzuerkennen, dass die Menschen in der Europa umgebenden islamischen Welt eine Würde besitzen und auch ihre Rechte als Bürger ausüben. Nur durch politische und ökonomische Zusammenarbeit ist schrittweise so viel Gerechtigkeit herstellbar, dass die islamische Welt sich nicht mehr unterlegen und minderwertig fühlt. Dieser Weg eines beharrlichen Friedensdialogs ist zugleich der einzige Pfad, der noch aus dem sich bedrohlich öffnenden Schlund einer atomaren Hölle herausführt. Bei der heute in Seoul beginnenden Konferenz über atomare Sicherheit geht es darum, diesen Albtraum zu vermeiden.

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