Brüderle, Rösler, Rumpelstilzchen

von Richard Schütze19.03.2012Innenpolitik

Die Gauck-Wahl hat der Bundesregierung nur eine kurze Pause verschafft, die anstehenden Landtagswahlen könnten das Ende der Koalition einleiten.

Nach der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident kann die Regierung nur kurz durchatmen. An Rhein und Ruhr geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in NRW gleich wieder um sehr viel, wenn nicht gar um alles. Urplötzlich wird offenbar, dass CDU und FDP kaum mehr über ein schlüssiges Konzept verfügen und erst recht keinen Masterplan für eine bürgerliche Gesellschaft entwickelt, geschweige denn abgestimmt haben. Innen- und gesellschaftspolitisch scheint je nach Aktualität das Prinzip Management by Zufall die Oberhand zu gewinnen. Dieser Zustand der Lethargie und Lustlosigkeit war lange durch die Staatsschulden- und Eurokrise sowie die monatelange Beschäftigung mit der Causa des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verdeckt worden.

Rösler würde Niederlage in NRW nicht überstehen

Für die FDP steht es gleich in drei Landtagswahlen im Saarland am 25. März, in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai Spitze auf Knopf. Flächendeckend dümpelt die Partei in den Meinungsumfragen um die sogenannte Wahrnehmungsschwelle von 2 Prozent der Wählerstimmen herum. Sollten die Liberalen vor allem in NRW den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, dann wäre auch das “Schicksal ihres derzeitigen Vorsitzenden, des 39-jährigen Philipp Rösler, besiegelt”:http://theeuropean.de/marc-etzold/10427-christian-lindner-als-fdp-spitzenkandidat. Der 35 Jahre junge und erst im Jahr 2010 zum Landesvorsitzenden der NRW-Liberalen gekürte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr traut sich die Herkulesaufgabe der Rettung der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland erst gar nicht zu und übergab den Führungsjob gleich nach der Ansetzung der vorgezogenen Neuwahlen an den sogar noch zwei Jahre jüngeren ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner. Fast wie unbeteiligt steht Bundeswirtschaftsminister Rösler, der dritte im Bunde der liberalen Boygroup, daneben und schaut zu. Rösler und Lindner waren erst im Mai 2011 als Youngster-Duo angetreten, um ein neues liberales Projekt aus der Taufe zu heben. Gemeinsam hatte man liefern wollen; unter anderem auch einen intellektuellen Aufbruch in ein Zeitalter des „mitfühlenden Liberalismus“. Davon geblieben ist ein sich noch immer als Comedian inszenierender Kleinkunstdarsteller, der lieber für eine Pointe die Gravität seines Amtes in boulevaresken TV-Talkformaten wie „Lanz“ herschenkt, als ernsthaft die Statur der FDP zu formen. Als unverzeihlich wird Rösler angekreidet, dass er sich nach seinem Coup, Merkel die Kandidatur von Gauck für das Präsidentenamt aufzuzwingen, darüber öffentlich allzu bübisch freute – anstatt wie ein Gentleman und Granseigneur diesen Triumph still zu genießen. Die Märchenfigur Rumpelstilzchen, so heißt es, hätte im Märchen die Königstochter gewiss heiraten können, wenn Rumpelstilzchen sich nicht so diebisch laut gefreut hätte und dabei wild herumgehüpft wäre.

Der Ruf nach Brüderle wird laut

So schwillt der Ruf nach dem 67 Jahre alten Pfälzer FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weiter an, Röslers Job zu übernehmen. Auch Brüderle hatte sich selbst erst nach seinem Wechsel aus dem Wirtschaftsministerium in den Fraktionsvorsitz von dem Image eines Weinköniginnen küssenden Äppelwoitrinkers absetzen und mit anerkannter Sachkompetenz und politischer Gewieftheit politisches und persönliches Gewicht aufnehmen können. Im Hintergrund lauert auch noch der 60-jährige umtriebige Rechtsanwalt und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dessen Einfluss bei den schwindsüchtigen Liberalen immer mehr wächst. Anders als sein Kabinettskollege Bahr will Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Spagat hinkriegen. Der 46-jährige Landesvorsitzende der NRW-CDU will sowohl in Düsseldorf um das Ministerpräsidentenamt kämpfen, als auch in Berlin am Kabinettstisch weiter die Energiewende voran treiben. Schon einmal hatte Röttgen versucht, zweigleisig erfolgreich zu sein, als er im Januar 2007 beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer anheuern und gleichzeitig aber mit Verweis auf Modell des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, Bundestagsabgeordneter bleiben wollte. Dies führte mit dazu, dass Göhner im Juli 2007 sein Abgeordnetenmandat niederlegte. Nun hängt Röttgen abermals zwischen Baum und Borke. Auch inhaltlich mag er sich nicht festlegen und changiert zwischen einer schwarz-grünen und einer großen Koalition. Die Grünen aber wollen mit Röttgen und der Union in Düsseldorf aber gar nicht ins Koalitionsbett und die SPD zeigt sich wegen der komfortablen Umfragewerte zugunsten einer Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung äußerst spröde. So greift der Umweltminister ersatzweise die zwergenhaften Liberalen an. Doch welchen Sinn hat das?

Steuert Merkel auf Neuwahlen hin?

Für Merkel bedeutet es, vielleicht schon nach der NRW-Wahl die Koalition mit der FDP faktisch zu beenden. Für die Herstellung der europäischen Fiskalunion und den dazu notwendigen ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) benötigt sie viel Rückhalt im Bundesrat und also die Sozialdemokraten. Gegebenenfalls steuert die Kanzlerin schon nach einem Fiasko der FDP bei den drei bevorstehenden Landtagswahlen auf vorgezogene Neuwahlen auch im Bund zu. Jedenfalls fehlt eine tragfähige und erst recht jede begeisternde Idee, die ein schwarz-gelbes Bündnis noch sinnvoll und zukunftsträchtig erscheinen lässt.

Gauck kann ein Faktor sein

Es sei denn, der “neue Bundespräsident Gauck”:http://theeuropean.de/sebastian-pfeffer/10428-joachim-gauck-ist-bundespraesident haucht dieser in Auflösung begriffenen Formation neues Leben ein. In seinem ersten Interview im ZDF sagte er am gestrigen Wahlabend, dass er den Menschen Mut und Zuversicht machen wolle, indem er sie an ihre Leistungen nach dem Krieg bei Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, die Überwindung der braunen und roten totalitären Diktaturen und die Gestaltung der Einheit, aber auch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 erinnern wolle. Aus diesen Leistungen könne man Kraft für die Zukunft gewinnen. Der Mann hat wahrlich Gottvertrauen.

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