Die Steuer-Fritzen

von Richard Schütze15.04.2012Innenpolitik

Die Einnahmen des Staates steigen, die Belastung der Bürger wird aber nicht geringer. Denn: Der Staat misstraut seinen Bürgern – an den mittel- und langfristigen Projekten wird er sich also wohl oder übel monetär beteiligen müssen. Opposition ist nicht in Sicht.

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“ lautete jahrelang die Grundthese von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die energisch die Einführung einer Finanztransaktions- bzw. Kapitalmarktsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer für Reiche sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als eine „Reichensteuer“ auf mindestens 49 Prozent fordern; denn nur Reiche könnten sich „einen schwachen Staat leisten“. Hitlisten mit den millionenschweren Spitzengehältern nebst Boni von erfolgreichen oder auch den Abfindungen von miserabel zu Werke gegangenen DAX- und Bankenvorständen im zweistelligen Bereich, Forbes-Listen der reichsten Deutschen mit dem Konterfei von Milliardären und die Diskussion über die kumulierten Staatseinkünfte von Ex-Bundespräsident und Frühpensionär Christian Wulff in seinen nächsten Lebensjahrzehnten heizen die Stimmung weiter an. Auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise soll sich die Zahl der Millionäre in Deutschland noch einmal kräftig auf nun insgesamt mindestens 830.000 Menschen erhöht haben. Zu ihnen gehört wohl auch der TV-Prominente Günther Jauch, der sich in seiner sonntäglichen ARD-Talkrunde bei dem von ihm als offenbar besonders quotenträchtig eingestuften Wulff-Thema von Talkgästen schon mehrfach seine eigenen Bezüge im Leistungsvergleich mit der im Verhältnis dazu allerdings geradezu mickrig bezahlten und in vielfach größerer Verantwortung stehenden Bundeskanzlerin gefallen lassen musste.

18 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Umgekehrt kommt das reichste Viertel der Menschen in Deutschland auch für 75 Prozent des Steueraufkommens auf. Dass die überschaubare Zahl der Topverdiener und Superreichen steuerliche Mehrbelastungen besser wegstecken kann als ein malochender Facharbeiter, ist keine Frage. Letzterer aber wird steuerlich schon dem wohlhabenden Mittelstand zugerechnet und fühlt sich als zentraler Leistungsträger dabei besonders belastet. Die sich beispielsweise bei den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie abzeichnenden Entgelterhöhungen werden zuvörderst dem Staatssäckel zugute kommen; die fleißigen und qualifizierten Arbeitnehmer werden von der sogenannten kalten Steuerprogression erwischt und abkassiert werden(Link)

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