Die Steuer-Fritzen

Richard Schütze15.04.2012Innenpolitik

Die Einnahmen des Staates steigen, die Belastung der Bürger wird aber nicht geringer. Denn: Der Staat misstraut seinen Bürgern – an den mittel- und langfristigen Projekten wird er sich also wohl oder übel monetär beteiligen müssen. Opposition ist nicht in Sicht.

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“ lautete jahrelang die Grundthese von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die energisch die Einführung einer Finanztransaktions- bzw. Kapitalmarktsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer für Reiche sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als eine „Reichensteuer“ auf mindestens 49 Prozent fordern; denn nur Reiche könnten sich „einen schwachen Staat leisten“. Hitlisten mit den millionenschweren Spitzengehältern nebst Boni von erfolgreichen oder auch den Abfindungen von miserabel zu Werke gegangenen DAX- und Bankenvorständen im zweistelligen Bereich, Forbes-Listen der reichsten Deutschen mit dem Konterfei von Milliardären und die Diskussion über die kumulierten Staatseinkünfte von Ex-Bundespräsident und Frühpensionär Christian Wulff in seinen nächsten Lebensjahrzehnten heizen die Stimmung weiter an. Auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise soll sich die Zahl der Millionäre in Deutschland noch einmal kräftig auf nun insgesamt mindestens 830.000 Menschen erhöht haben. Zu ihnen gehört wohl auch der TV-Prominente Günther Jauch, der sich in seiner sonntäglichen ARD-Talkrunde bei dem von ihm als offenbar besonders quotenträchtig eingestuften Wulff-Thema von Talkgästen schon mehrfach seine eigenen Bezüge im Leistungsvergleich mit der im Verhältnis dazu allerdings geradezu mickrig bezahlten und in vielfach größerer Verantwortung stehenden Bundeskanzlerin gefallen lassen musste.

18 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Umgekehrt kommt das reichste Viertel der Menschen in Deutschland auch für 75 Prozent des Steueraufkommens auf. Dass die überschaubare Zahl der Topverdiener und Superreichen steuerliche Mehrbelastungen besser wegstecken kann als ein malochender Facharbeiter, ist keine Frage. Letzterer aber wird steuerlich schon dem wohlhabenden Mittelstand zugerechnet und fühlt sich als zentraler Leistungsträger dabei besonders belastet. Die sich beispielsweise bei den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie abzeichnenden Entgelterhöhungen werden zuvörderst dem Staatssäckel zugute kommen; “die fleißigen und qualifizierten Arbeitnehmer werden von der sogenannten kalten Steuerprogression erwischt und abkassiert werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/10698-steigende-einnahmen-der-sozialkassen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird das Steueraufkommen in Deutschland im Jahr 2013 erstmals mehr als 600 Milliarden Euro betragen; allein im vergangenen Jahr stiegen die Steuereinnahmen um sieben Prozent und der Staat konnte mehr als 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen. Natürlich ist diese Entwicklung auch auf die unvermindert robuste Konjunktur und ein nach wie vor rasantes Wachstum in Schwellenländern wie zum Beispiel China zurück zu führen. Auch freut sich der Staat über Mehreinnahmen, die er als Trittbrettfahrer bei der Mehrwertsteuer auf die für die Industrie, aber auch die privaten Haushalte immer bedrohlicher steigenden Energiekosten einstreicht. Doch alle Rufe nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder Korrekturen bei der Besteuerung von Kraftstoffen und Heizöl prallen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab. Auch die von den Sozialversicherungen von den Versicherten kassierten Überschüsse in Höhe von 13,8 Milliarden Euro wollen die Körperschaften und Vater Staat nicht einmal teilweise wieder herausrücken. Und nicht einmal die seit dem Jahr 2004 von den Krankenkassen vereinnahmte sogenannte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro je Quartal und Patient soll den Versicherten erlassen werden.

Denn der Staat misstraut seinen Bürgern

Denn die Regierungen im Bund und in den Ländern machen unisono geltend, alle vereinnahmten Gelder würden für den Abbau der immensen Staatsverschuldung, die Refinanzierung der Kommunen und bei den Sozialversicherungen für die anstehenden Zukunftslasten im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung benötigt. Weniger laut wird über die Finanzierung des Eurorettungsmechanismus ESM, die Militäreinsätze im Ausland und die Kosten der Atomenergiewende gesprochen. Denn der Staat misstraut seinen Bürgern. Wer nicht hören und die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen will, der muss fühlen – und bezahlen. Wer nicht freiwillig und aus eigenem Antrieb Kinder in die Welt setzen und für sie die soziale und ökonomische Verantwortung tragen möchte, der muss entweder eine Demografieabgabe leisten oder zusehen, wie sein Geld von den Sozialversicherungen für den sich abzeichnenden Pflegenotstand und die weiter steigenden Gesundheitskosten gehortet wird. Wer nicht mit den natürlichen Ressourcen sorgsamer umgehen mag, dessen Portemonnaie muss an der Zapfsäule leiden. Und wer nicht einsieht, dass der Euro ein kontinentales Friedensprojekt ist und die eigene Sicherheit auch zehn Jahre und länger am Hindukusch verteidigt werden muss, der erfährt auf seiner Gehaltsabrechnung, dass er sich aus der internationalen Solidarität nicht ausklinken kann. Und der Solidaritätszuschlag kommt natürlich noch oben drauf.

Die Große Koalition der Steuererhöher

Doch wer gedacht hätte, dass die Grünen oder die ihre “Rolle als anarchisches Protestelement im demokratischen Spektrum okkupierenden Piraten(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/10510-die-zukunft-der-piratenpartei ein Bollwerk gegen eine ausufernde staatliche Inanspruchnahme wären, der sieht sich getäuscht. Die Große Koalition der Steuererhöher und Etatisten sieht sich durch eine vermutete Unvernunft der Bürger legitimiert, denen unterstellt wird, nach dem Motto zu handeln: „Jeder denkt an sich und nur ich denke an mich.“ Und selbst die derzeit einzig für eine partielle Entlastung des Bürgers oder ein vereinfachtes Steuer- und Sozialabgabensystem eintretende FDP plädiert lieber für die “staatliche Finanzierung von Kitas in Höhe von 1000 Euro je Betreuungsplatz(Link)”:http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10706-debatte-um-das-betreuungsgeld, als solchen Eltern ein überschaubar geringes Betreuungsgeld zu gewähren, die im Kleinkindalter ihre Kinder gern selbst erziehen wollen. Pünktlich zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen sind wir im aufgeklärten preußischen Absolutismus angekommen. Ein Schelm, wer meint, Finanzminister Schäuble sähe sogar schon ein wenig so aus wie der Alte Fritz.

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