Das globale Gemeinwohl

von Richard Schütze6.02.2012Innenpolitik

Wirtschaft muss sich ändern. Während die SPD jedoch Umverteilung fordert, kann die Kanzlerin ein neues Wirtschaftssystem mitgestalten – und dabei von der katholischen Lehre lernen.

Die Diskussion über ein zukunftsfähiges und menschengerechtes Wirtschaftssystem geht auch nach dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos weiter. Zahlreiche Veranstaltungen widmen sich dem Thema „Ethik der Sozialen Marktwirtschaft“; den Auftakt macht eine vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtete Konferenz in dieser Woche. Auch die katholischen Bischöfe haben sich in der seit der Enzyklika „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. (1891) bis hin zu „Caritas in Veritate“ von Benedikt XVI. (2009) entfalteten Tradition der katholischen Soziallehre zu Wort gemeldet. Als Vizepräsident der COMECE hat der Münchner Kardinal Reinhard Marx am 12. Januar in Brüssel hervorgehoben, dass Europa mehr brauche „als ein Krisenmanagement“. Es gehe, wie im Vertrag von Lissabon festgelegt, um das Ziel, eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige und soziale Marktwirtschaft“ als ein „Konzept“ zu etablieren, das „durch die Vereinigung von ökonomischer und sozialer Perspektive auf das Gemeinwohl der Gesellschaft“ ziele. COMECE ist eine nach den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 im Jahr 1980 gegründete Vereinigung von katholischen Bischöfen aus mittlerweile 26 europäischen Ländern, die die Politik der EU – zuweilen auch kritisch – begleitet.

Das universelle Gemeinwohl als Maßstab

Der Naturrechtslehrer Johannes Messner hat als Gemeinwohl die „allseitig verwirklichte Gerechtigkeit“ verstanden. Entscheidend für die weitere Begriffsklärung sind das Verständnis von Recht und Gerechtigkeit und die diesem zugrunde liegenden sozialphilosophischen Menschenbilder und Weltanschauungen. Im westlichen Kulturkreis ist die menschliche Person mit ihrer individuellen Einzigartigkeit und ihrer sozialen Bedürftigkeit, aber auch ihrer Leistungsfähigkeit Maßstab und Ziel allen gesellschaftlichen Handelns; die unantastbare Menschenwürde und die unverbrüchlichen Grundrechte der Person werden auch aus der Freiheit zu transzendenten religiösen Bindungen hergeleitet. In der östlich-asiatischen Welt herrscht noch immer ein kollektivistisch bestimmtes Menschenbild vor; der Einzelne hat sich hier der Gemeinschaft unterzuordnen und ist auch im Wirtschaftsleben vorwiegend nur eine funktionale Größe. Nach Alan Greenspan, dem einflussreichen ehemaligen Chef der US-Notenbank, sind die menschliche Gier, Habsucht und Besitzstreben Teil der menschlichen Natur; sie bringen die Wachstumsdynamik des Kapitalismus hervor. „Still und leise“ hätten die Schwellenländer und vor allem auch China nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus den aggressiven Marktkapitalismus der Tigerstaaten als Erfolgsrezept übernommen. Dort herrsche nun das ein nahezu ungehemmtes Wachstumswunder bewirkende „Gesetz des Dschungels“. Im Widerspruch dazu stehe „das Sehnen des Menschen nach Stabilität“, welches nach „Zivilität“ und „Zivilisation“ verlange.

Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung?

Nachdem die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren ungerührtem Festhalten an Bundespräsident Christian Wulff “nicht gefruchtet haben”:http://theeuropean.de/margaret-heckel/9816-die-erfolgreiche-kanzlerin und die Kanzlerin im Beliebtheitsranking des Politbetriebs immer höher steigt, konzentriert sich die SPD wieder auf ihre alten Dauerbrenner: die Themen soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Der Finanzkapitalismus habe zu einer sich vertiefenden sozialen Spaltung geführt und auch die Marktergebnisse seien ungleich verteilt; um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland sei es schlecht bestellt. Passend zur Forderung der größten deutschen Einzelgewerkschaft IG Metall nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei der bevorstehenden Tarifrunde, fallen der SPD dazu zahlreiche Steuererhöhungsmodelle von einer in der konkreten Ausgestaltung und ihren Wirkungen noch unzureichend bestimmten Kapitaltransaktionssteuer bis hin zu einer Vermögenssteuer ein. Der Plan der SPD-Linken, gar eine „Reichensteuer“ einzuführen, wurde auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 zugunsten einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent abgeschmettert. Dabei sind die Sozialdemokraten noch auf eine in nationalstaatlichen Grenzen operierende Volkswirtschaft fixiert und meinen, dass es in der innerhalb nationaler Grenzen operierenden Marktwirtschaft vorwiegend auf ein sozial- und fiskalpolitisches Hineinregieren des Staates ankomme. Nur in puncto Euro denken sie bereits in den Kategorien einer erst noch zu schaffenden europäischen Finanzunion und fordern vehement von der Kanzlerin, sie möge endlich ihren Widerstand gegen die Einführung von Euro-Bonds aufgeben.

Supranationale staatliche Institutionen entwickeln

Merkel aber weiß, dass auch die Weltkonjunktur sich abschwächt und die exportabhängige deutsche Wirtschaft unsicheren Zeiten entgegengeht. Viele vor allem mittelständische Unternehmen haben in den Jahren der Finanzkrise ihre Belegschaften an Bord gehalten und dafür auch auf ihren Eigenkapitalstock zurückgegriffen. Schon gibt es Befürchtungen, dass es in wichtigen Bereichen der deutschen Wirtschaft erneut Kurzarbeit geben könnte. Die Kanzlerin will zugleich den Euro durch drastische Sparmaßnahmen in den südlichen Schuldnerländern weiter stabilisieren und machte sich nicht nur in Griechenland mit ihrer “Idee eines Brüsseler EU-Staatskommissars”:http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/9752-eu-sparkommissar zur Überwachung des hellenischen Finanzgebarens recht unbeliebt. Schon längst sieht sie aber die deutsche Volkswirtschaft eingewoben in den Kontext einer durch das Internet und die weltweiten Waren- und Wanderströme entstehenden Globalwirtschaft, die nach der Entwicklung von globalen supranationalen Instanzen verlangt. Weit über das Freihandelsabkommen GATT und die Welthandelsorganisation WTO hinaus müssen Institutionen geschaffen werden, die einer weltweit funktionierenden und sozial temperierten Marktwirtschaft einen ordnungspolitisch angemessenen globalen Rahmen mit rechtsstaatlichen Leitplanken geben. Dass dabei die demokratische Willensbildung und der Pluralismus auf der einen und die personalen Grundrechte des Menschen auf der anderen Seite gewahrt bleiben, ist die große Aufgabe, vor der vor allem die transatlantische Wertegemeinschaft steht. Die auf dem alten Kontinent entwickelten Rechts- und Gesellschaftsphilosophien, die kirchlichen Soziallehren und die Naturrechtsethik können hier wertvolle Quellen für den von Merkel bei ihrem jüngsten Chinabesuch erlebten und auch von Enttäuschungen in puncto Menschenrechte geprägten West-Ost-Dialog sein.

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