Die Fäden entgleiten

Richard Schütze15.01.2012Innenpolitik

Die Kanzlerin gilt als formidable Strippenzieherin. Lautlos und effektiv. Doch der Fall des Bundespräsidenten droht der ansonsten so patenten Politikerin zu entgleiten. Actio statt Reactio ist nun gefragt.

Sie ist die Spinne im Netz der deutschen Politik. Nichts geht ohne sie. Als lautlos agierende Strippenzieherin wird sie beschrieben, die „dem Land die Luft ausgelassen“ und gar „den Geist abgedreht“ habe. Durch ihr unheimliches Schweigen schaffe sie ein „Vakuum“, das sie gezielt als „Machtmittel“ einsetze (Georg Dietz, „Spiegel-Online“, 13.1.2012). Wie „Marionetten“ lasse sie die von ihr in Position gebrachten Mitspieler auf der Politbühne tanzen. Kanzlerin Angela Merkel, der Sphinx aus der Uckermark, scheint eine immer größere Machtfülle zuzuwachsen. Auch in Europa fleht man sie nach der Herabstufung von mehreren Euro-Ländern, darunter Frankreich, durch die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s geradezu an, noch mehr Leadership zu übernehmen.

Der Kanzlerin droht die „Causa Wulff“ zu entgleiten

Doch die „Causa Wulff“ beginnt, auch das Image der „stillen“ Kanzlerin und ihrer bislang unaufgeregt und durchdacht wirkenden Krisenmanagementkompetenz anzunagen. Meinte ihr Biograf, der Parteienforscher Gerd Langguth, noch kürzlich, Merkel könne auch mit einem „ramponierten“ Christian Wulff im Bundespräsidialamt ganz gut leben, so tanzen die vermeintlichen „Marionetten“ in Merkels Gefolge immer mehr aus der Reihe. So forderte der als Merkel-Knappe angesehene erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, der den angeschlagenen Präsidenten in diversen Talkshows vehement in Schutz genommen hatte, nun gleich via Twitter mehr Transparenz von Wulff. Das wirkte wie ein herausgezogener Stöpsel in der Badewanne. Wie befreit hagelte es auch von den Hinterbänken des Parlaments und von der Parteibasis Kritik am Präsidenten bis hin zu Rücktrittsforderungen. Allein Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hinze propagierte einmal mehr in der Rolle eines stellvertretenden CDU-Generalsekretärs platt wirkende Durchhalteparolen. CSU-Dissident Peter Gauweiler forderte demgegenüber, den Bundespräsidenten künftig vom Volk in direkter Wahl küren zu lassen; das Amt müsse „den deutschen Parteiführern genommen“ werden, die „mit Menschen wie mit Schachfiguren“ spielten („Bild“, 10.1.2012). Alternativ könne „die Aufgabe des obersten Staatsnotars“ gerade in einem föderalen Staatsgebilde auch von dem jährlich wechselnden Präsidenten des Bundesrates übernommen werden. Damit war auch Niedersachsens David McAllister angesprochen, dem im Januar 2013 seine erste Landtagswahl als Ministerpräsident bevorsteht. McAllister distanzierte sich für Außenstehende überraschend schroff von seinem Amtsvorgänger und verlangte ultimativ die von Wulff schon mehrfach zugesagte vollständige Aufklärung. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, drohte McAllister in der „FAS“ (15.1.2012).

Desaströses Krisenmanagement des Wulff-Anwalts

Hatte es zu Beginn der vergangenen Woche noch so ausgesehen, als könne sich der Präsident eine Atempause verschaffen, so gibt es nun weiter neue Baustellen und immer mehr Fragen an Wulff. Das Publikum wendet sich zwar relevanten Themen wie der zwischen dem derzeitigen Autoboom und einem auch durch die Euro-Krise hervorgerufenen konjunkturellen Abschwung mit drohendem „XXL-Absturz“ („Bild“, 12.1.2012) sich aufspaltenden Wirtschaftslage oder den Krisenbedrohungen im Nahen Osten und am Persischen Golf zu, doch scheint in der „Causa Wulff“ ein Showdown-Finale unausweichlich. Zu dilettantisch präsentiert sich das katastrophal desaströse Krisenmanagement des Präsidenten, bei dem nun auch noch die Anwälte versagen. Rechtsbeistand Gernot Lehr, der als einer der „erfahrensten Krisenmanager im Land“ galt („Welt Online“, 13.1.2012), „wird für den Präsidenten zum Problem“. Lehr muss sehr gewichtige Gründe haben, nicht schon spätestens vor Wochenfrist – wie vom Präsidenten selbst bei dessen Auftritt in ARD und ZDF am 4. Januar zugesagt – die Medienanfragen an Wulff nebst dessen Antworten umfassend zu veröffentlichen. Anwaltliches Lavieren mit Schutzbehauptungen wie einer vermeintlich zugesicherten, aber von den entsprechenden Medienvertretern gar nicht beanspruchten Vertraulichkeit, nährt den Verdacht, dass gravierende rechtliche Gründe wie Haftungstatbestände oder gar eine mögliche Strafbarkeit oder aber vielleicht auch nur nicht mehr zu rechtfertigende neue Peinlichkeiten gegen eine rückhaltlose Offenlegung sprechen. Spätestens dann aber muss der anwaltliche Rat in einer sich zuspitzenden Krisensituation dahin gehen, den Mandanten auch vor sich selbst zu schützen.

Actio statt Reactio

Wenn aber die Anwälte sich ratlos zeigen oder das Krisenszenario weiter eskaliert, dann gilt der Grundsatz Nummer 10 aus meiner The-European-Kolumne “„Blaupause für die politische Krise“(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/5899-10-goldene-regeln-fuer-die-politische-krisenkommunikation (3.3.2011): „Bereit sein, die Konsequenzen des eigenen Handelns mit aufrechtem Gang zu tragen. Zum richtigen Zeitpunkt (Kairos) auch einen schmerzhaften Schritt gehen. Ohne Selbstmitleid und Opfermentalität. Dann gilt: Jeder hat eine zweite Chance verdient.“ Es wird Zeit – vielleicht höchste Zeit. Wulffs Anwalt will nun in der kommenden Woche peu à peu die zugesagte Aufklärung besorgen. Es steht zu befürchten, dass das zu spät kommt; für Wulff und vielleicht auch für die Kanzlerin, deren Geduld auf eine harte Probe gestellt wird.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu