Webfehler

von Richard Schütze13.02.2012Innenpolitik

Die Proteste gegen das geplante ACTA-Gesetz sind massiv. Und während sich die Politik offline verwundert die Augen reibt, vergeht eine erneute Chance zur Aufklärung. Denn Akzeptanz setzt Transparenz und Beteiligung voraus.

Das Urheber- und Markenrecht droht, weiter ausgehöhlt zu werden. In mehreren EU-Ländern macht sich der Unmut auf den Straßen breit; auch die Bundesregierung vertagte angesichts des “„Aufstands der Generation Internet“(Link)”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/acta-gegner-demonstrieren-aufstand-der-generation-internet-11646144.html („FAS“, 12.2.2012) mit Protestumzügen in 60 deutschen Städten und weltweit 150 Ländern die Entscheidung, dem „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, also dem zwischen der Europäischen Union, den USA, Japan und weiteren neun Staaten in jahrelangen zähen Verhandlungen vereinbarten ACTA-Abkommen, zuzustimmen und sucht das Problem nach Brüssel abzuschieben. Hatte sich die Republik noch über die via copy and paste die geistigen Erkenntnisse anderer Leute abkupfernden Politdoktoranden wie Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg echauffiert, so rührt sich zum mit ACTA angestrebten Schutz geistigen Eigentums im Internet kein drohend erhobener Zeigefinger. Man müsse ACTA „politisch betrachten“, meint verschwommen Axel Metzger, immerhin Professor für Rechtsinformatik, in der „FAS“. Richtig ist: Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen der Freiheit der Bürger als Internetuser und Verbraucher auf der einen und dem berechtigten Schutz geistigen Eigentums auf der anderen Seite.

Die Geburts- und Webfehler von ACTA

In der Tat scheint bei ACTA wie auch schon bei dem wütende Bürgerproteste provozierenden Bahnprojekt „Stuttgart 21“ oder den öffentlich mangelhaft kommunizierten Flugroutenplanungen beim neuen Berliner, aber auch dem Frankfurter Großflughafen und in deren Folge den massiven Antifluglärmdemos einiges schiefgelaufen zu sein. Die Grünen und die Piratenpartei haben als klassische Protestbewegungen sogleich die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und sich an die Spitze des Widerstands gegen ACTA gestellt. Vom Proteststurm der Netzgemeinde vollkommen überrascht und komplett „offline“ („FAS“) blockiert die Politik sich nun selbst; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangt gar, dass erst einmal „alle Fakten auf den Tisch“ müssten. Da reibt sich der Fachmann die Augen und der Laie wundert sich. Denn mit ACTA wurde in einem jahrelangen Verhandlungsprozess versucht, die abstrakt erscheinende Rechtsmaterie des Schutzes von geistigem Eigentum international verbindlich zu regeln. Herausgekommen ist ein Abkommen, das sich zuvörderst mit dem Internet befasst. Doch dieses Vorhaben krankt an entscheidenden Geburts- und Webfehlern. Doch kann der Ansatz von ACTA in einem neuen und alle Aspekte des geistigen Eigentumsschutzes berücksichtigenden Abkommen verbessert werden, wenn die Fehler erkannt und korrigiert werden.

Fehlende Aufklärung bewirkt ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein

Erstens wurde es sträflich versäumt, eine das Abkommen vorbereitende Aufklärungskampagne mit einer umfassenden Information durchzuführen. Dabei hätte über den Schutz von geistigem Eigentum insgesamt informiert und diskutiert werden müssen. Denn dass man sich bei einem rechtswidrigen Umgang mit körperlichen Gegenständen wie Autos oder auch Laptops und iPhones des Diebstahls und der Hehlerei strafbar machen kann, leuchtet noch jedermann ein. Dass ein unbefugtes und unentgeltliches Herunterladen von Filmen oder Musik aus dem Netz oder auch das Fälschen von Markenprodukten wie Uhren, Fahrzeugteilen oder auch nur Modeartikeln wie Pullovern und Jeans Unrecht und eine Enteignung von kreativen Designern, Softwareentwicklern und auch Herstellern ist, das ist immer noch zu wenigen bewusst. Nach Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums schlägt der Schaden durch Produktfälschungen allein hierzulande mit jährlich 50 Milliarden Euro zu Buche; weltweit wird mit einem Schaden von mindestens 180 Milliarden Euro gerechnet. Und wenn der sich für clever haltende Verbraucher als properer Schnäppchenjäger gefälschte Arzneimittel im Internet ordert oder mit gefährlichen Chemikalien verseuchte Textilien am Urlaubsort erwirbt und mit einer nachgemachten Motorsäge ohne funktionierende Kettenbremse hantiert, dann setzt er sogar – im besten Fall arglos – die eigene Gesundheit und auch das Leben anderer aufs Spiel. Fast immer unterstützt er mit seinem Rechtsverstoß aber kriminelle Organisationen, die mit den gigantischen Gewinnen aus den Urheberrechts- und Markenverletzungen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel oder auch Geldwäsche betreiben. Und dass gefälschte Markenwaren häufig auch unter Missachtung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften bis hin zu Kinder- und Sklavenarbeit und ohne die geringste Rücksicht auf die Umwelt hergestellt werden, ist kaum jemand bewusst. Auch manch qualifizierter Arbeitsplatz in der EU wird durch die Markenfälscher gefährdet. Der von den Wirtschaftsverbänden DIHK und BDI sowie dem Markenverband initiierte „Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.“ (APM) fordert daher eine breite Informations- und Aufklärungskampagne der Verbraucher und ist selbst mit einer großen Wanderausstellung im Europäischen Parlament, aber auch in Einkaufszentren präsent.

Akzeptanz setzt Transparenz und Beteiligung voraus

Zweitens findet erst jetzt eine intensivere Debatte über den Schutz von geistigem Eigentum statt. Man müsse „geistiges Eigentum neu denken“ meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz in der „FAS“ (12.2.2012). Denn es genüge nicht, „auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz“ genieße. Drittens bedarf es dazu aber als Voraussetzung einer größtmöglichen Transparenz; dies wurde bei den jahrelangen Geheimverhandlungen der ACTA-Akteure sträflich missachtet, was sich nun bitter rächt. Nur der, der sich ausreichend informiert und auch mit seinen Sichtweisen und Anliegen angehört fühlt, ist auch bereit zum Ausgleich von Rechtspositionen und zur Akzeptanz von Kompromissen. Viertens müssen sowohl die Kontrollmechanismen wie Online-Überwachungen als auch Sanktionen gegen Gesetzesbrecher von Abmahnungen über Beschlagnahmen bis hin zu Bußgeldern oder gar Geld- und Freiheitsstrafen rechtsstaatlich einwandfrei geregelt werden inklusive eines entsprechenden Rechtsschutzes durch unabhängige Prüfinstanzen. Fünftes gilt es, das Urheberrecht weiterzuentwickeln und dabei auch den freien Zugang von jedermann zum Internet sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums und die Freiheit im Netz sind zwei Seiten derselben Medaille.

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