Volkes Rat und Stimme

von Richard Schütze23.01.2012Innenpolitik

Politiker genießen kein besonders hohes Ansehen in der Bevölkerung. Um der wachsenden Politikverdrossenheit zu begegnen, wollen SPD und CDU nun mit den Bürgern in einen Zukunftsdialog treten.

Der Berliner Politbetrieb sucht neue Bodenhaftung. Die Parteistrategen haben die grassierende Politikverdrossenheit und Parteienverachtung wahrgenommen, die sich im ständig sinkenden Ansehen der Politiker, dem stetigen Wachstum der „Partei der Nichtwähler“ und der wie aus dem politischen Niemandsland heraus aufkeimenden Zustimmung zu der anarchistisch anmutenden Vereinigung der „Piraten“ niederschlägt. “Die „Piraten“ könnten nach aktuellen Umfragen bei der nächsten Bundestagswahl”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9559-die-piratenpartei-auf-dem-weg-zur-wahl-2013 sogar aus dem Stand heraus das Parlament entern. Der Imageverlust des etablierten Politestablishments resultiert aus dem nicht nur von den Medien als peinlich empfundenen Verhalten von Politikern, deren offenbar nur unzulänglich gesellschaftlich vereinbartem Umgang mit politischer Macht, Einfluss und staatlichen Finanzen sowie deren Buhlen um und mit zweifelhaften Größen des Showbusiness.

Die Quittung der Bürger

Die Bürger quittieren dies mit Verärgerung und Frust und die Politelite empfindet allmählich schmerzhaft den Verlust eigener Integrität, Seriosität und Seniorität. Vor allem spürt das Publikum eine mangelnde geistige Durchdringung und intellektuelle Tiefe in der Reflexion über die gravierenden Herausforderungen unserer Zeit. Dies wird ergänzt durch eine von winkeladvokatorischen und gedrechselten Formulierungen beherrschte Politsprache mit verquaster Begrifflichkeit und qualligen Worten. Man spürt die Absicht, dass möglichst lange mit vielen Worten so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig ausgesagt wird, um Hintertürchen für Kompromisse offenhalten oder Festlegungen vermeiden zu können. Ein ehrlicher und gehaltvoller Dialog mit dem Bürger aber setzt auch die persönliche Kompetenz voraus, komplexe Sachverhalte profund erläutern und Lösungsvorschläge überzeugend darlegen zu können. Wenn aber ein klar formuliertes Statement „rüberkommt“, nervt oftmals die propagandistische Plattheit und Parteilichkeit der beinhalteten Aussage. Häufig nicht ernst genommen oder gar für zu dumm verkauft, merkt der Bürger die Absicht und ist noch mehr verstimmt. Die anhaltende und stetig wachsende Sehnsucht der Menschen nach Politikern vom profiliert kantigen Schlag eines Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Klaus von Dohnanyi, Kurt Biedenkopf, Hans-Dietrich Genscher oder auch Heiner Geißler spricht Bände und stellt der aktuell im Amt befindlichen Politelite ein Armutszeugnis aus. Rund zwanzig Monate vor der Bundestagswahl wollen die beiden Volksparteien ganz großkoalitionär nun mit dem Bürger in einen Dialog eintreten und in einer strategisch angelegten Kommunikationsoffensive eine intensivere Verbindung mit allen relevanten Bevölkerungsgruppen aufnehmen. In Ermangelung eigener überzeugender Konzepte und Masterpläne für eine Bürgergesellschaft von morgen wollen SPD und CDU in einem mit dem identischen Titel „Zukunftsdialog“ bezeichneten Prozess herausfinden, was die Leute eigentlich wollen, welche Lösungen sie sich für das gesellschaftliche Zusammenleben und das lebenslange Lernen vorstellen und wie der gesellschaftliche Lebenshorizont gestaltet werden soll. Für die SPD-Bundestagsfraktion fragt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schon „online“: „Wie wollen Sie leben?“, und fordert die Bürger auf, ihre Vorstellungen bis hin zu den Megathemen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ kundzutun. Die CDU behauptet, Kanzlerin Angela Merkel gebühre das wahre Urheberrecht für diese Volksbefragung. Merkel selbst will als Regierungschefin von Anfang Februar bis Mitte April dem Volk in einer Gesprächsreihe mit 120 ausgewählten Wissenschaftlern und Experten und einem “Bürgerdialog im Internet”:http://www.dialog-ueber-deutschland.de sowie in „Town Hall“-Konferenzen am 29. Februar im Osten (Erfurt), am 14. März im Süden (Heidelberg) und am 28. März im Westen (Bielefeld) im Direktkontakt den Puls fühlen. Am Ende will man dann auch klüger sein als zuvor und wissen, wie Deutschland 2020 nach dem Wunsch seiner Bewohner denn ausschauen soll.

Glamour statt Geist

“Auch der in immer neue Bedrängnisse geratende Bundespräsident”:http://www.theeuropean.de/debatte/9274-der-streit-um-christian-wulff wollte sich nach seiner Wahl am 1. Juli 2010 mit einem aus hochkarätigen Beratern geschmiedeten „Think Tank“ schmücken. Als sich aus allen Ecken des Landes Philosophen, Historiker, Politikwissenschaftler und Fachleute weiterer relevanter Disziplinen sowie sonstige Interessierte, die sich gern berufen gefühlt hätten, als Mitarbeiter dieser „Denkfabrik“ im Bellevue bewarben, wurde das Projekt sang- und klanglos ad acta gelegt. Statt Geist regierte fortan wieder allein der Glamour im Schloss an der Spree. Manch’ einer mag heute rückblickend sogar froh sein, dabei dann doch nicht involviert gewesen zu sein. In das sich immer mehr ausbreitende geistige Vakuum war 2009 schon der Mitgründer der Werbeagentur Scholz & Friends, Sebastian Turner, mit seiner seitdem jährlich zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November stattfindenden „Falling Walls Conference“ mit internationalen Spitzenforschern und Wissenschaftlern gestoßen; der Fokus dieser Initiative lag aber mehr auf der Überwindung von Barrieren bei der wissenschaftlichen Erforschung von Lösungen zu dringlich erscheinenden Problemen wie Ernährung und Gesundheit, Energie und Klima oder auch fairem und nachhaltigem Wirtschaften. Auch hier zeigte Kanzlerin Merkel Flagge und engagierte sich. So löblich das Unterfangen der Bürgerbefragung und -aktivierung aber auch ist – es kann nicht das Nachdenken über und die Besinnung auf die eigenen Grundwerte und Überzeugungen ersetzen. So versprechen die Antworten der Dialogveranstalter auf die Meinung der Bürger interessant und spannend zu werden. Volk und Politiker haben die Chance, sich einander zu offenbaren. Die politischen Eliten müssen aber wissen, wofür sie von Hause aus stehen und auch im Gegenwind einstehen wollen; sonst können sie an den Wühltischen der Menschenbilder und Weltanschauungen in einer pluralistischen und offenen Gesellschaft keine Orientierung bieten, sondern degenerieren zu Strohhalmen im Wind des Zeitgeists.

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