Alle Trümpfe für Merkel

von Richard Schütze9.01.2012Innenpolitik

Vom Dreikönigstreffen der FDP sollte ein Aufbruchsignal ausgehen, aber just im Moment der Rede Philipp Röslers zerbrach die Koalition im Saarland. Alles sieht nun nach einer Großen Koalition aus; eine Option, die auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

Eine Große Koalition aus Unionsparteien und SPD wird außer im Saarland auch in Berlin immer wahrscheinlicher. Fast verzweifelt versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Kanzlerin in der „Causa Wulff“ mit seinem Angebot, Gespräche über einen überparteilich akzeptierten Nachfolger für Wulff aufzunehmen, unter Zugzwang zu setzen und sich selbst damit als unangefochtenen Spitzenmann der SPD zu profilieren. Dabei muss er sich nicht nur der Machtambitionen der beiden „Stones“ Steinmeier und Steinbrück, sondern auch der eigenen Generalsekretärin Andrea Nahles erwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt all dies in die Hand. Denn mit jedem Schritt, den die nach aktuellen Meinungsumfragen auf bundesweit nur noch zwei Prozent des Wählerzuspruchs zusammengeschrumpfte FDP und der angeschlagene Bundespräsident Christian Wulff sich weiter dem Abgang aus ihren Ämtern beziehungsweise den Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern nähern, wächst zugleich die Option für Merkel, entsprechend der Offerte des SPD-Vorsitzenden auch im Bund eine schwarz-rote Koalition zu bilden.

Die FDP im Minuswachstum

Denn die FDP ist immer mehr außen vor. Verkehrte Welt: Die Partei mit dem größten Minuswachstum seit der Bundestagswahl 2009, der das Kunststück gelungen ist, innerhalb von weniger als zweieinhalb Jahren von stolzen 14,6 Prozent der Wählerstimmen mehr als 12 Prozentpunkte einzubüßen, diese Partei erklärte sich bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart fast trotzig zur Partei des „Wachstums“. In einem verstärkten „Wirtschaftswachstum“ sieht ihr angespannt wirkender Jungvorsitzender Philipp Rösler den Schlüssel zum Heil. Wenn denn ein dauerhaftes Wachstum herstellbar wäre, ja dann wären nicht nur Wohlstand und soziale Sicherheit, Bildung und Beschäftigung auf hohem Niveau gesichert, sondern der Staat könne auch seine Finanzen ordnen und die immensen öffentlichen Schulden abbauen. Röslers Ziel ist ein fiskalökonomischer Mechanismus: „Geordnete öffentliche Finanzen sorgen für Wachstum. Und Wachstum sorgt für geordnete öffentliche Finanzen.“ Die „drei Wachstumsfragen“ seien die Bewältigung des Fachkräftemangels durch ein „System einer gesteuerten Zuwanderung“ und mehr Qualität in Bildung und Ausbildung, eine weiterhin „bezahlbare“ Energieversorgung durch ein Verständnis der „Energiewende als Innovationsthema“ und das übergeordnete Ziel „Deutschland schuldenfrei!“ Um mit dem Thema „Wachstum“ aber entscheidend zu punkten, müssten sich Bundeswirtschaftsminister Rösler, Ex-Wirtschaftsminister und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der aufstrebende Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff – Noblesse oblige – intensiver mit der schon “länger gärenden Wachstumsdebatte”:http://www.theeuropean.de/herman-daly/7808-wirtschaft-ohne-wachstum befassen. Sogar Protagonisten der sozialen Marktwirtschaft wie Ministerpräsident a.D. Kurt Biedenkopf und Bundesminister a.D. Klaus Töpfer sind aber zunehmend skeptisch. Ist noch ein vornehmlich quantitatives oder sollte vielmehr ein eher qualitatives Wachstum erstrebenswert sein? Wie und mit welchen gesellschaftlichen Auswirkungen kann in einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung auf Dauer der Produktivitätsfortschritt als ein wesentlicher Baustein des Wirtschaftswachstums erreicht werden? Haben nicht die Automatisierung und Rationalisierungsmaßnahmen in der Produktion sowie die „Arbeitsverdichtung“ auch im Dienstleistungsbereich bereits ein Niveau erreicht, das kaum noch Quantensprünge erwarten lässt? Anders als der intellektuell ambitionierte Jungstar und demissionierte FDP-General Christian Lindner kommt der designierte Generalsekretär Patrick Döring aber eher ungelenk daher. Mit bestenfalls unfreiwilliger Komik porträtierte er seinen Chef Rösler als „Wegmoderierer“ denn einen „Kämpfer“ und tat ihm damit noch vor dem Dreikönigstreffen einen veritablen Tort an. Rösler blieb nichts als zu diesem Fallout auch noch gute Miene zu machen; Döring zählt schon zum letzten Aufgebot der Liberalen.

CDU und CSU inszenieren Theaterdonner

Sicher nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Kanzlerin setzte die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer per Pressemitteilung just in der Stunde des Rösler’schen Auftritts im Stuttgarter Staatstheater den Saarliberalen den Stuhl vor die Kabinettstür. So fies geht man nur im finalen Beziehungszoff miteinander um, wo der eine dem anderen Theater macht und ihm jeden guten Auftritt vermiest. Und CSU-Chef “Horst Seehofer reitet eine Attacke nach der anderen”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/9425-arbeiten-im-alter gegen die vor allem auch von den Liberalen aus der Schröder’schen „Agenda 2010“ hochgehaltene Regelung einer stufenweisen Einführung der „Rente mit 67“ Jahren. Aber auch der als „Springteufel“ diffamierte CSU-Vorsitzende wird nach vielen Volten wie beispielsweise der Kritik an und dem anschließenden Buhlen um den von allen politischen Ämtern zurückgetretenen Freiherrn zu Guttenberg auch von den eigenen Leuten nicht mehr ganz ernst genommen. Ihm steht die Angst einer Abwahl der CSU nach dem Modell der CDU Baden-Württembergs bei der Landtagswahl 2013 ins Gesicht geschrieben.

Auf dem Weg zur Großen Koalition

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aber bot zugleich mit dem Rauswurf der Liberalen sofort der SPD Gespräche über eine Große Koalition an. Auch in Schleswig-Holstein wird die CDU den Schulterschluss mit der SPD suchen, sollten die Liberalen bei den Wahlen im Mai den Einzug in den Landtag verpassen. Und sollte Bundespräsident Christian Wulff das Schloss Bellevue alsbald entnervt von der andauernden Kritik in nahezu allen Medien und besonders auch im gesamten sogenannten „Qualitätsjournalismus“ räumen, so wird sich die Union mit der SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt verständigen müssen. Noch will der Präsident allen „Stahlgewittern“ standhalten und hofft, dass „in einem Jahr alles vergessen“ sei. Doch ist nicht ersichtlich, mit welcher geistig-politischen Idee und welcher politischen Konzeption er die derzeitige Krise meistern und dann wieder zu einem allseits akzeptierten Staatsoberhaupt heranreifen kann. Als Wulff-Nachfolger kann sich Gabriel sogar einen Kandidaten mit einem CDU-Parteibuch vorstellen. Damit kämen neben Joachim Gauck also auch Ursula von der Leyen, Klaus Töpfer, der protestantische Altbischof Wolfgang Huber oder auch der von der FDP wenig geliebte Wolfgang Schäuble in Betracht. Für Ursula von der Leyen käme eine Präsidentschaft dann infrage, wenn die Kanzlerin sie nicht als neue Finanzministerin benötigen und Peer Steinbrück wieder dieses Ressort übernehmen würde. In jedem Fall könnte Merkel mit einer großen Koalition viele Probleme auf einen Schlag in den Griff bekommen. Dazu gehören vor allem auch die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die angestrebte Herstellung der europäischen „Fiskalunion“ und die Bewältigung der Energiewende. Heute schon finden bislang nahezu unbemerkt wieder schwierige Beratungen in Berlin statt, ob Griechenland noch als Euro-Land gehalten werden kann. Bleibt aber wider Erwarten Wulff im Amt und auch bis zum Ende der Legislaturperiode die schwarz-gelbe Koalition im Bund bestehen, so sind aufkeimende Gelüste auf Widerspenstigkeiten bei den Liberalen und dem Präsidenten auf ein Minimum gezähmt. Auch die SPD müsste sich zähneknirschend staatstragend geben. Kanzlerin Merkel aber hält weiter alle Trümpfe in der Hand und kann in Ruhe den Gang der Dinge abwarten.

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