Packt’s an

von Richard Schütze2.01.2012Innenpolitik

Das neue Jahr steckt voller Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten. Die Kanzlerin hat in ihrer Ansprache zum Jahr 2012 einige dieser Aufgaben skizziert. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch.

„Menschlich und erfolgreich“ soll es sich auch im neuen Jahr 2012 weiter entwickeln und präsentieren – „unser Land“. Das wünscht den Deutschen und auch sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer in ernsthaftem Ton und mit besinnlichem Habitus vorgetragenen Neujahrsansprache. Fast in Form einer kleinen Regierungserklärung skizzierte sie Eckpunkte eines Masterplans für die künftige Gestaltung der Republik; endlich. Ergänzt um einige weitere Aspekte könnte sich daraus eine Agenda 2012 ergeben, die im Wesentlichen folgende von der Politik zu bearbeitende Themen umfasst:

Frieden und Sicherheit

Nationalistischer Terrorismus und in Teilen religiös verbrämter Fanatismus lassen sich immer weniger mit althergebrachtem Kriegsgerät und Massenarmeen in Schach halten. Darauf reagiert auch die Bundesregierung mit einem Umbau der Bundeswehr. Der Abzug aus Afghanistan offenbart, dass in der asymmetrischen Kriegsführung gegen einen nicht uniformiert auftretenden, aber offenbar allgegenwärtigen Feind, der zynisch den Suizid als Waffe einsetzt, wenig auszurichten ist. Hinzu kommt die Schande, dass die Bundeswehr auch im zehnten Jahr des Afghanistan-Feldzugs vor Ort noch nicht einmal über genügend eigene Helikopter für Rettungseinsätze verfügt. Auf die atomare Erpressung durch Regime, die aus der jüngeren Geschichte gelernt haben, dass auch eine Abdankung nicht vor dem Zorn der eigenen Bevölkerung oder dem internationalen Gerichtshof in Den Haag bewahrt, hat die Weltgemeinschaft noch keine adäquate Antwort gefunden. Gegenüber relativ skrupellosen Nuklearmächten wie Nordkorea oder auch dem Iran helfen Embargos ebenso wenig wie ein hilflos wirkendes Säbelrasseln. Gleichwohl werden sich Israel nicht in der eigenen Existenz und die USA nicht in ihrem Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen bedrohen lassen. An der Straße von Hormuz kann es ernst werden. Der Cyberkrieg gegen Iran findet schon längst statt und am Persischen Golf gibt es eine Reihe mysteriöser Anschläge auf Atomwissenschaftler. Deutschland hospitiert zwar wieder für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat, doch dürfte mit der blamablen Enthaltung im Libyen-Konflikt im März 2011 ein ständiger Sitz in diesem wichtigen Gremium erst einmal in weite Ferne gerückt sein. Im Inland scheint sich der Verfassungsschutz zu einem Tummelplatz für Schattengestalten entwickelt zu haben; bestenfalls gilt: Warum Übles vermuten, wenn schon Inkompetenz die Lösung ist? Die Versuche, die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, zeigen, wie sich der Staat hier verheddert hat.

Lebensrecht und soziale Sicherung

Die Republik muss – so die Kanzlerin – familien- und kinderfreundlicher werden, will sie überhaupt demografisch lebensfähig bleiben. Hier hängt nach Merkel’scher Diktion tatsächlich alles mit allem zusammen: Beschäftigung, Wohlstand und Wachstum, Bildung und Integration und die soziale Absicherung durch eine weiterhin leistungsfähige Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Durch gentechnische Selektion bis hin zur Abtreibung schon im Keim bedroht, ist das Lebensrecht der nicht in sprachgewaltigen Interessengruppen formierten Embryonen genau so wenig geschützt wie die Erwerbsgesellschaft ihre Produktionswelt aus den Augen von Kindern und deren Hoffnung auf eine Kindheit in Geborgenheit betrachtet. Vielleicht bedarf es doch der von Altbundespräsident Roman Herzog geforderten Einführung eines durch die Eltern ausgeübten Familien- und Kinderwahlrechts, um dem Egoismus der Älteren zugunsten des Lebensrechts der Jungen wirksam und auf Augenhöhe zu begegnen. Der Konflikt um das Betreuungsgeld aber ist ein Scharmützel an der Oberfläche.

Die Staatsverschuldung und die Krise des Kapitalismus

Staatsschuldenalkoholismus und ungezähmter Finanzkapitalismus bedingen einander und sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide gaukeln den Bürgern als ihren Bürgen vor, dass Wohlstand ohne reale Leistung möglich und es das Einfachste sei, allein und am besten mit – von künftigen Generationen – geborgtem Geld Geld zu machen und damit Wohlstandsblasen zu produzieren. Im Verbund mit demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Ausbalancierung taugt die soziale Marktwirtschaft aber sehr wohl als globales Ordnungssystem, wenn denn die ökonomische Rolle der Staaten in diesem transnationalen Kontext neu durchdacht und weiter entwickelt und staatliche Institutionen mit einem griffigen Instrumentarium versehen werden. Hier lohnen sich wahrlich eine globale Debatte und der Schweiß der Edlen.

Europa und Demokratie

Der alte Kontinent wird seine wertegebundene Kultur und Bedeutung nur bewahren und – so die Hoffnung der Kanzlerin – gestärkt aus der Staatsschulden- und Euro-Krise hervorgehen, wenn er auf dem Weg zu einer Fiskal- und vertieften politischen Union seine Bürger mitnimmt. Dazu bedarf es Transparenz, Information und Partizipation; gerade auch bei der Ausgestaltung des 2012 geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Energie und Klima

Der Rohstoffhunger der industriell zivilisierten Welt wächst beständig. Zugleich verändert sich das Weltklima in einem bislang nicht beobachteten Tempo. Für Deutschland bedeutete 2011 der Abschied von der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie; nun wird es eine riesige Kraftanstrengung erfordern, unverzüglich die Wege für den Aufbau alternativer und regenerativer Energien zu ebnen. Dabei werden diejenigen politischen Kräfte zum Schwur gebeten, die bislang gegen A wie Atomkraft antraten und nun für B wie Baugenehmigungen für Stromtrassen und Windparks eintreten müssen, um glaubwürdig zu sein. Die Repräsentanten von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft brauchen dazu viel Vernunft, Augenmaß, Mut und Tatkraft und auch Segen. Das wünschen wir ihnen von Herzen.

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