Personalmängel im Politbetrieb

von Richard Schütze26.12.2011Innenpolitik

Wie viel Rückgrat haben deutsche Politiker? Und wie viel Kritik an ihnen ist noch gerechtfertigt? Auch über die Feiertage streitet die Republik munter weiter. Dabei würde ein Blick gen Osten helfen: Dort musste gerade erst ein Staatsmann zu Grabe getragen werden, der den Willen zum Mut noch vorgelebt hat.

Zwischen Kritik und Schadenfreude, Häme und Zynismus und immer neuen Andeutungen, Verdächtigungen und Mutmaßungen, aber auch bedachtsam formulierten und mit Kautelen versehenen Solidaritätsbekundungen teilt sich der Himmel über dem Schloss Bellevue in Berlin. Er gibt den Blick frei auf eine diffuse Gefechtslage. Der wackere parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bittet mit genervter Verzweiflung, nun doch mal zumindest über Weihnachten den Druck rauszunehmen, der auf Bundespräsident Christian Wulff ausgeübt werde. Doch die Medien betreiben, einmal von der Leine gelassen und auf die Spur gesetzt, weiter ihr gnadenloses Geschäft. Auch über die Feiertage konfrontieren sie den ersten Mann im Staate mit neu zusammengestellten „langen Fragelisten“ („WamS“, 25. Dezember) und verlangen ultimativ die von Wulff zugesagte „volle Offenheit“ („FAS“, 25. Dezember) sowie eine „umfassende“ Einblicknahme in alle Unterlagen; zunächst in die Kreditunterlagen der den privaten Immobilienkredit des Ehepaars Geerkens bzw. von Frau Geerkens ablösenden BW-Bank. Auch die Oppositionsparteien fordern pflichtschuldig eine vollständige Aufklärung; doch der Führer der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, Sigmar Gabriel, scheint von einer auffälligen Beißhemmung befallen. Schon wird spekuliert, dass hier handfeste Steine im Glashaus herumliegen. Und es wird gerätselt, wer eigentlich im Hause Springer aus welchem Grund auch immer das Feuer auf Wulff und damit auch das Amt des Präsidenten freigegeben habe; bislang habe sich der Präsident ja bester Beziehungen zum größten europäischen Boulevardblatt, „Bild“, erfreut, das aber in dieser Affäre nun als Frontrunner fungiere.

Taktiererei im Kanzleramt

Die Kanzlerin hat all dem nichts hinzuzufügen; schon wird geargwöhnt, sie betreibe eine raffinierte Doppelstrategie. Zum einen halte sie den von Union und FDP anstelle des veritablen Bürgerrechtlers Joachim Gauck ins Bellevue gewählten Christian Wulff zwar im Amt, habe ihn aber zugleich so stark beschädigen lassen, dass sein dortiger Verbleib nun auch maßgeblich von ihrem weiteren Wohlwollen abhänge. Zum anderen habe sie nun die Option, dem um seine nackte Existenz ringenden Koalitionspartner FDP in einem Aufwasch mit einem Fallenlassen Wulffs den Stuhl vor die Kabinettstür zu setzen. Die Schmach, schon den zweiten von ihr und der FDP installierten Präsidenten binnen kurzer Frist zu verlieren, könne die Kanzlerin verknusen. Denn mit Gauck würde ein auch der bürgerlichen Mitte vermittelbarer Kandidat präsentiert, dessen Präsidentschaft zugleich ein Unterpfand für eine Neuauflage der von Merkel spätestens für die nächste Legislaturperiode als realistische Machtoption angesteuerten großen Koalition darstellen würde. Je nach Bedarf könne die Kanzlerin aber auch schon bei einer drohenden Niederlage von Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Bellevue die Reißleine ziehen und dann mit den ihr sympathischen Stones – Steinmeier im Außenamt und Steinbrück im Finanzministerium – die von ihr angestrebte europäische Fiskalunion vorantreiben. Zwar erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, er selbst jedenfalls habe mit dem schon in einer Warteposition vermuteten ehemaligen SPD-Präsidentschaftskandidaten bislang noch keinen Kontakt aufgenommen; aber „an unserer Wertschätzung für Joachim Gauck“ habe „sich nichts geändert“ („FAS“, 25. Dezember). Dem noch im Amt befindlichen Christian Wulff hält er indirekt vor, dieser gehöre „geradezu“ zu den „exemplarischen Politikertypen“, deren „bloße Lautstärke schon für Substanz genommen“ werde. „Vielleicht“ führe das „Erschrecken darüber“ aber dazu, „dass wir über die Kriterien der politischen Elitebildung in Deutschland gründlicher nachdenken“. Jedenfalls müsse man als Politiker wissen, dass man sich für einen Weg entscheide, der „nicht zu Luxusyachten, teuren Villen und Maseratis“ führe, obgleich man mehr verdiene „als die allermeisten in der Gesellschaft, die auch hart arbeiten und viel Verantwortung tragen im Job“. Hier hakt die Kommentatorin Martina Fietz ein und konstatiert, dass „wir unser politisches Personal schlecht behandeln“ („Focus online“, 23. Dezember). Die „altbekannten Neiddebatten“ sollten „unterbleiben“; wenn man noch „qualifizierte und engagierte“ Leute „in politischer Verantwortung“ sehen wolle, müsse man sie besser bezahlen und ihnen einen „gewissen Handlungsspielraum ermöglichen“. Claus Christian Malzahn hingegen ruft schon nach einem demokratisch legitimierten „Oberhaus der Weisen“ mit einem „Rat der Alten“, der künftig dem Bundespräsidenten mit dem „Credo“, dass es „in erster Linie nicht ums Rechthaben, sondern ums Besserwerden“ gehe, sekundieren solle („WamS“, 25. Dezember).

Wille zum Mut

Vielleicht geht es bei aller Aufregung aber auch eine Nummer kleiner. Ein Bundespräsident muss nicht „weise“ und zugleich „mit Ecken und Kanten“ versehen, „untadelig in der Lebensführung und ein blendender Redner“ sein, der obendrein noch „aus der Tiefe des politischen Raumes“ kommt; dies wäre in der Tat ein „Deus ex Machina“ (Malzahn). Es reicht schon, wenn er sich an seinen Amtseid hält und „Gerechtigkeit gegen jedermann“ übt. Denn Gerechtigkeit verwirklichen bedeutet, die Wahrheit und das als gut und richtig Erkannte mit Mut zu tun, selbst wenn dies persönliche Nachteile mit sich bringt und Opfer verlangt. Wie das geht, das konnte Bundespräsident Wulff am Tag vor Heiligabend in Prag miterleben; dort haben 40 Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Millionen Menschen aus Tschechien, der Slowakei und aller Welt tief bewegt dem verstorbenen ehemaligen tschechischen Schriftsteller und Präsidenten Václav Havel die letzte Ehre erwiesen, der wegen seiner Überzeugungen von den Machthabern der totalitären kommunistischen Diktatur dreimal verhaftet worden und insgesamt fünf Jahre im Gefängnis war und den Papst Benedikt XVI. als einen wahren „Visionär“ ehrte.

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