Macht Wort

von Richard Schütze19.12.2011Innenpolitik

Die Herausforderungen sind groß – ob Euro-Krise oder Politikverdrossenheit. Gleichzeitig mangelt es an Vorbildern – ob in Politik oder Wirtschaft. Dabei brauchen wir diese jetzt dringender denn je.

Es knirscht im Gebälk; kurz vor Weihnachten gerät die Statik der Republik aus den Fugen. Das fängt beim leitenden Personal an. Die politische Elite des Landes ist mehr mit sich selbst als mit der Bewältigung der drängenden Probleme beschäftigt. Dabei sind die Oppositionsparteien dank ihrer Rolle fast außen vor. Ob – diesmal auch als Liebesheld – Oskar Lafontaine mit Sahra Wagenknecht alsbald die Linkspartei aufrührt oder welche personelle Kombination bei den Grünen für Furore sorgt, ist dabei noch unerheblicher als die Frage, ob einer der Stones Steinmeier oder Steinbrück oder gar der wieder mehr Gewicht aufnehmende Sigmar Gabriel den Frontmann der SPD bei den Bundestagswahlen 2013 abgibt. In der Staatsschulden- und Euro-Krise und bedroht vom Gespenst einer aufkeimenden Rezession richten sich die Augen und Erwartungen auf die in der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung mit Handlungsvollmacht Berufenen.

Mangelnde Strahlkraft allerorten

Doch die bei der Bundestagswahl 2009 mit opulenten 14,6 Prozent der Wählerstimmen ausgestattete FDP rotiert um die eigene Achse und sucht ihre auseinanderstrebenden Fliehkräfte um einen ruhenden Pol wie den im Amt des Fraktionsvorsitzenden Statur gewinnenden Rainer Brüderle zu scharen. Der gewiefte Pfälzer hält bis auf Weiteres seinem immer noch jungenhaft wirkenden Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler die Stange und diesen im Amt. Rösler hat über Weihnachten und Silvester noch bis zum Fest der Heiligen Drei Könige eine vielleicht letzte Chance, sich doch noch zum Vater eines liberalen Projekts zu entwickeln, das nicht gleich wie das dürr gedroschene Stroh der aus der Zeit fallenden Forderung nach Steuerentlastungen von Ochs und Esel aufgefressen wird. Auch den zweiten kleinen Koalitionspartner plagen arge Sorgen. Immer kraftloser, doch mit fast krampfhaft aufgesetzter Heiterkeit muss der seinem einst überzeugend zur Schau getragenen Pathos verlustig gegangene CSU-Chef Horst Seehofer zuschauen, wie die einst stolze Bayernpartei in Umfragen vom einen zum nächsten Tiefpunkt in der Wählergunst absäuft. Derweil verkämpft sich ihr einstiger Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Jahrmärkten seines verfrühten Comebackversuchs. Verheddert hat sich auch der erste Mann im Staate, der einst ebenfalls als „beliebtester Politiker“ im Volke gut gelitten und ein Hoffnungsträger war. Bundespräsident Christian Wulff wird es schwer haben, sich aus dem mehrschichtigen Labyrinth der ihn umgebenden Geflechte herauszuarbeiten und aus diesen Niederungen wieder die Oberhand zu gewinnen. Aber auch in den Managementetagen der Wirtschaft gibt es kaum geeignete Vorbilder, deren Strahlkraft und Integrität nachahmenswert erscheinen. Erfolg, Kompetenz und Verantwortung werden immer wieder konterkariert durch kurzfristiges Denken, auf die Allgemeinheit abgewälzte Haftungen und ungerechtfertigt erscheinende Mitnahmeeffekte in Form fragwürdiger Boni und Abfindungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel tut auch in dieser prekären Lage, was sie kann: unbeeindruckt zuschauen, ungerührt abwarten und dann unaufgeregt handeln.

Es bedarf wegweisender Orientierung

Dieser Pragmatismus wäre in den Gefilden von so viel angestrebter und empfundener Wichtig- und Bedeutsamkeit an sich wohltuend, wenn sich denn die Institutionen und Grundfesten des Gemeinwesens einer umfassenden Akzeptanz erfreuen würden. Doch das Vertrauen der Bürger auch in die Institutionen von Staat und Gesellschaft ist erschüttert und wird immer wieder aufs Neue Belastungsproben ausgesetzt. Dabei verlangen der Aufbau der vor allem von der deutschen Regierung angestrebten Fiskal- und die Vertiefung der politischen Union Europas einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Doch dazu bedarf es einer wegweisenden Orientierung, die die Spitzenrepräsentanten des Landes derzeit nicht geben. Denn mit den Grenzen der Nationalstaaten fallen auch die der Nationalökonomien. Einst galt die Soziale Marktwirtschaft, eine temperierte Form des Kapitalismus, als Modell für Wohlstand, Wachstum und einen gerechten sozialen Ausgleich in aller Welt. Eingebettet in einen freiheitlich verfassten und demokratisch legitimierten Rechtsstaat, stellte sie einen Ordnungsrahmen dar, in dem in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte der Bürger als mündiger Marktteilnehmer das Sagen hatte und im Falle von Krankheit oder eigenem Versagen vor sozialer Verelendung geschützt war. Heute aber ist das Vertrauen der Menschen in die marktwirtschaftliche Ordnung auch hierzulande ebenso erschüttert wie ihr Respekt vor der politischen Klasse oder den ökonomischen Eliten. Dabei ist die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauende sozialmarktwirtschaftliche Grundordnung eine dem Menschen und seiner personalen Würde zutiefst gerecht werdende Form des gesellschaftlichen Miteinander. Das Vertrauen in diese Ordnung und den Respekt vor ihren Repräsentanten zurückzugewinnen, ist viel Stoff für die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Neujahrsrede der Kanzlerin.

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