Jetzt aber

von Richard Schütze12.12.2011Innenpolitik

Der jetzige Weg der EU ist richtig, wenn auch mit Verspätung und mangelnder Sorgfalt. Nun gilt es, aus dem Status quo das Beste zu machen – auch ohne die Engländer.

Der Advent ist eine Zeit der Erwartung, aber auch des Innehaltens und der Besinnung, des Rückblicks und der Vorausschau. Auf ihrem vielleicht finalen Krisengipfel in diesem Jahr haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Positionen in der Euro-Krise oder besser der europäischen Schuldenkrise definiert. Alea iacta est: Der Würfel ist zwar geworfen und Zählbares soll demnächst festgezurrt werden; doch der Rubikon wurde noch nicht überschritten. “Und einmal mehr trennt in der Einigungsgeschichte Europas der Ärmelkanal die britische Insel vom europäischen Festland(Link)”:http://www.guardian.co.uk/world/2011/dec/11/nick-clegg-rift-david-cameron. Kontinentaleuropa hat sich unter Angela Merkels Führung auf den Weg von einem europäischen Staatenverbund zu einem Bundesstaat gemacht. Nicolas Sarkozy und mit ihm die Grande Nation fügen sich in das Schicksal, von dem von Charles de Gaulle postulierten „Europa der Vaterländer“ zugunsten eines „Vaterlands Europa“ mit regionalen Eigenheiten und kultureller „Diversity“ Abschied zu nehmen. Mit der angestrebten „Fiskalunion“ wird sich neben einer europäischen Wirtschaftsregierung dann auch ein europäischer Finanzminister etablieren.

Hätte, könnte, würde

Immer, wenn Europa in den vergangenen Jahrzehnten an einem Scheideweg und vor dem Abgrund stand, hat man sich zusammengerauft und den gordischen Knoten durchschlagen. Als Resultat der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und vor allem auch nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums als “friedenspolitisches Signal(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/759-modell-europa sowie als Unterpfand für die deutsche Wiedervereinigung kam der Euro sicher zu früh und wurde überhastet und ohne buchhalterische Sorgfalt und eine notwendige Due-Diligence-Prüfung der damaligen Anwärter eingeführt. Die verspätete und jetzt mit Verve auf den Weg gebrachte bundesstaatliche Einigung Europas hätte mit mehr Zeit und Muße und vor allem auch charakterlicher Stabilität in puncto Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags von 1992 organisch heranwachsen können. Hätte, könnte, würde. Blechmusik aus Tempi passati. Nun geht es darum, aus dem Status quo das Beste zu machen. Europa hat in dieser größten Krise seit dem 2. Weltkrieg die Chance, den Stier bei den Hörnern und seine kardinalen Probleme anzupacken, die da heißen: Staatsschuldenalkoholismus, schrumpfende und alternde Bevölkerung, überlastete und auseinanderbrechende Sozialsysteme, Bürokratismus sowie demokratische und rechtsstaatliche Defizite im Aufbau von transparenten und effizienten politischen Strukturen. Genau hier setzen Bundeskanzlerin Merkel und in ihrem Gefolge Napoleon Sarkozy mit ihren Vorschlägen an: Ein nach dem „Njet“ der Briten multilateral neu zu webender europäischer Stabilitätspakt mit rigiden Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern, Sanktionierungen bei fehlender Haushaltsdisziplin, mehr Kontrolle durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof sowie häufigere Abstimmungen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollen die Quadratur des Kreises bewirken. Das historische Zeitfenster für den in Angriff genommenen Husarenritt scheint wiederum eng zu sein; abermals wird man mit Eile zur Tat schreiten. Viel hängt nun davon ab, dass die europäischen Führer nicht nur ein wahrhaft „mitfühlendes Herz“ (Helmut Schmidt) und große Bündnissolidarität aufbringen, sondern dafür auch die der Sache nach erforderlichen Basics schaffen.

Das Schwerste steht Merkel noch bevor

Dazu gehört erstens, dass der nach Art eines Ermächtigungsdekrets entworfene „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) dergestalt neu gefasst wird, dass er den rechtsstaatlichen Anforderungen des europäischen Kulturraums genügt. Zweitens kommt es darauf an, dass die Europäer sich von ihren politischen Eliten als mündige Bürger respektiert und in der rasanten Dynamik dieses Einigungs- und Konzentrationsprozesses in einem diese politische Entwicklung legitimierenden demokratischen Meinungsbildungsprozess mitgenommen fühlen. Drittens dürfen die Länder, die die notwendigen Rosskuren in Bezug auf die Sanierung ihrer Staatshaushalte nicht ohne wirtschaftlichen Absturz verkraften, nicht genötigt werden, ihre Seele zu verkaufen und zu Untertanen eines EU-Kommissariats zu werden. Viertens darf aber die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Staaten und ihrer Bürger, die als europäische Steuerbürger schon vielfältige Transferleistungen geschultert haben, nicht überstrapaziert werden. Und fünftens müssen neue politische Strukturen und Institutionen geschaffen werden, die die Europäer mehr von Europa und zugleich von mehr Europa überzeugen. Angela Merkel mag vorerst das Gröbste geschafft haben; “das Schwerste steht ihr noch bevor(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/9090-konjunktur-krise-in-deutschland.

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