Sinkflug im Nebel

von Richard Schütze5.12.2011Innenpolitik

Die deutsche Wirtschaft brummt. Noch. Die Gewerkschaften sind auffallend leise und hinter geschlossenen Türen werden Krisen-Szenarios durchgerechnet. Die Volksparteien geben sich derweil wahlstrategischen Überlegungen hin.

Air Berlin, Flug 6553 aus Berlin im Landeanflug auf Frankfurt, Rhein-Main. Über Bordlautsprecher ertönt eine Stimme: „Hier spricht Ihr Kapitän. Bitte stellen Sie nun alle elektronischen Geräte ab und kontrollieren Sie noch einmal, ob Ihre Handys wirklich ausgeschaltet sind. Über Frankfurt herrscht so dichter Nebel, dass wir nur mit dem Autopiloten landen können. Und wir möchten ja alle nicht, dass die Elektronik durch andere Signale gestört wird.“ Im Sinkflug: Hohe Geschwindigkeit, das Röhren der Motoren, ein durchdringendes Pfeifen, die Maschine vibriert. Undurchdringliche Nebelwatte rundum. Die Frankfurter Bankenskyline: absolut nebulös.

Die Wirtschaft brummt. Noch

Die deutsche Wirtschaft brummt. Ihre Motoren vibrieren. Noch. Doch gibt es widersprüchliche Signale. Zwar sinkt die Arbeitslosenquote erneut um 0,1 Prozent. Aber in der Euro-Zone steigt die Arbeitslosigkeit weiter auf aktuell schon 10,3 Prozent. Doch auch für das in puncto Beschäftigung bislang vorbildliche Deutschland werden bereits für den Winter – zunächst saisonbedingt – wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose erwartet. Und die Auftragsbücher der Unternehmen, die im Chip- und Elektronikmarkt wie Frontrunner der Konjunktur fungieren, schmelzen; teilweise um bis zu 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Bestellungen aus den asiatischen Boommärkten gehen spürbar zurück. Immer mehr Unternehmensleitungen sprechen inzwischen mit ihren Betriebsräten über Kurzarbeit im neuen Jahr. Die Gewerkschaften, allen voran die in der Vergangenheit nicht zimperliche IG Metall, sind auffallend leise. Wenige Monate vor Beginn der Tarifrunde 2012 herrscht tiefes Schweigen im Wald und man verzichtet auf jegliches Säbelrasseln. Die Politik weiß, was das im Ernstfall bedeuten kann: Ein da capo der gerade überwundenen Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 kündigt sich mit vielleicht sogar einer den Bundeshaushalt wiederum zusätzlich belastenden Verlängerung der Kurzarbeiterregelung an. Dabei liegt die offizielle Staatsverschuldung aktuell bereits bei rund 2.060 Milliarden Euro und damit bei 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die verdeckte Staatsverschuldung allerdings dürfte inklusive der Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hände wohl leider noch um ein Vielfaches höher liegen; Schätzungen gehen bis zu 300 Prozent und mehr. Doch die Vertreter der führenden Banken ficht das nicht an. Deutschland könne sich dies alles leisten; für die stärkste Volkswirtschaft in Europa bedeute eine derartige Verschuldung kein ernsthaftes Problem. Man werde ein wenig die Gelddruckmaschine betätigen müssen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Denn alles sei eine Frage der Psychologie. Die Banken trauten nicht nur den Staaten, sondern auch sich selbst und sich untereinander nicht mehr; so horte man das Geld, anstatt es sich gegenseitig zu leihen. Auch potente DAX-Konzerne schwimmen im Geld; Liquidität ist Trumpf. Der Politik, die sich auf die Euro-Rettung festgelegt und die Schaffung einer „Fiskalunion“ mit einer zwischen den Euro-Staaten zu vereinbarenden rigiden Schuldenbremse zum Ziel gesetzt hat, und der von ihr immer abhängigeren EZB bleibt nichts, als dabei mitzuspielen. So hat die Zentralbank in den vergangenen Monaten bereits für 265 Milliarden Euro marode Staatsanleihen aufgekauft, um notleidenden Euro-Staaten Zeit zum Überleben zu kaufen; Tendenz von Woche zu Woche steigend. Und die Notenbanken der USA (Fed), Kanadas, Europas (EZB), Großbritanniens, Japans und der Schweiz haben just in einer konzertierten Aktion unbegrenzt Liquidität aller sechs Währungen zur Verfügung gestellt, um dem globalen Finanzsystem einen ausreichenden Zugang zum US-Dollar als Leitwährung zu ermöglichen.

Wahlkampfthema Steuererhöhungen

Doch die Investoren von Asien bis Arabien geben sich weiter zugeknöpft; die dem europäischen Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellte Kreditsumme in Höhe von vorerst 250 Milliarden Euro verfehlt trotz Garantieversicherungen die gewünschte Hebelwirkung. Fast alle Fachleute rechnen zudem mit mindestens 3 Prozent Inflation; doch bis zu 10 Prozent könnten es in den kommenden Jahren schon werden, meinen einzelne Experten. SPD und Grüne wollen gar die Staatsquote noch einmal erhöhen, um den Staat mit noch mehr Mitteln zu versorgen; eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 und mehr Prozent sind geplant. Sogar von einer „Reichensteuer“ und natürlich einer Vermögensteuer ist die Rede. Der Agenda-2010-Initiator und ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert dies massiv und auch der von ihm ausgerufene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet derartige Pläne nicht durchweg sinnvoll und zielführend. Doch auch in der Union gären Spekulationen, den Genossen mit einer moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes auf beispielsweise 46 Prozent auch dieses potenzielle Thema für den Bundestagswahlkampf 2013 wegzunehmen. Bei so viel ungebrochenem Schuldenalkoholismus der Staaten sieht das „Handelsblatt“ (2. Dezember) nur noch die “„neue außerparlamentarische Opposition“(Link)”:http://de.nachrichten.yahoo.com/neue-au%C3%9Ferparlamentarische-opposition-225900161.html der Finanzmärkte und deren Rating-Agenturen als unbestechliches Korrektiv. Wenn die Finanzindustrie mit ihren allein 7.790 privaten Bankinstituten in Europa, den Börsianern und Analysten denn tatsächlich weitgehend emotionslos und nüchtern pragmatisch agieren würde. Und durch das neu ausgerufene „Primat der Finanzökonomie“ über das bis dato behauptete „Primat der Politik“ das Vertrauen in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft nicht in einem Marathon von Eilentscheidungen untergeht. Sonst droht der Sinkflug in eine umfassende ökonomische und gesellschaftliche Rezession. Dann wird auch weiter nur auf Sicht geflogen. In immer dichterem Nebel. Leider ohne Autopilot.

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