Guten Morgen liebe Sorgen

von Richard Schütze21.11.2011Innenpolitik

Überalterung, Zersetzung der Europäischen Union, Schuldenalkoholismus und knapper werdende Ressourcen – die Regierungen werden von der Realität gehetzt und verkaufen deshalb sogenannte alternativlose Politik. Tatsächlich flüchten sie sich in Scheinrealitäten.

Auf eine sich rasant ändernde Wirklichkeit müsse sie reagieren, verkündete Kanzlerin Merkel als neue _bottom line_ ihrer Politik der rasanten Kehrtwenden. Von “Fukushima(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/3837-atomausstieg und “Griechenland(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro als den kleinen und großen Katastrophen des Jahres 2011 gelähmt, gab eine paralysiert wirkende CDU ihrer Vorsitzenden auf dem zweiten Leipziger Parteitag dazu neuen Kredit. Vorbei die Aufbruchstimmung des Leipziger Reformparteitags von 2003 mit seiner begeisternden Vision einer bürgerlichen Gesellschaft. Bereits in jenem Jahr hatte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 14. März in seiner legendären „Agenda 2010“-Rede prophezeit: „Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseitedrängen würden.“

Gezeichnet vom Abgrund

“Die Staaten in Europa aber nahmen weiter neue Schulden auf(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/7578-staatsschulden, verführten die Banken zur Kreditierung und vernachlässigten ihre ordnungspolitische Rolle in der Finanzwirtschaft; allein die sogenannte Realwirtschaft wurde weiter reguliert. Schlussendlich scheiterte Schröder bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 ebenso an der für seine Partei unverdaulichen Hartz-Gesetzgebung wie später sein Kampfgefährte Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender 2009. Angela Merkel aber kam 2005 mit einem blauen Auge davon und erreichte mit Verlusten, aber einem hauchdünnen Vorsprung vor der SPD als Chefin einer großen Koalition den Einzug ins Kanzleramt. Sie lernte ihre Lektion und verzichtete fortan auf Pathos und die Offenbarung einer politischen Agenda. Ihr Masterplan besteht seither aus einer Kette als „alternativlos“ deklarierter Diktate, die angesichts der Diktatur der wahrgenommenen Realitäten jeweils von Partei und Parlament abzusegnen seien, sollen nicht die Regierungsfähigkeit der Union, der Wohlstand in Deutschland oder gar Europa als Ganzes aufs Spiel gesetzt werden. Merkel sei nun die CDU und die CDU sei Merkel, konstatiert die öffentliche Meinung. Bis auf Weiteres. Denn ihre Züge und die Gesichter des Teams um sie herum sind gezeichnet von den Abgründen, in die sie schauen. Die demografische Entwicklung mit der unaufhaltsamen “Alterung der Bevölkerung in Europa(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/8224-bevoelkerungsmanagement, die immer mehr aus dem Ruder laufende Überschuldung der Staaten und Staatenverbünde der freien Welt in Europa und Nordamerika und die sich abzeichnende Ermüdung der globalen Konjunktur bergen Risiken, deren Ausmaß nicht mehr beherrschbar erscheint. In vergangenen Epochen hatten Weltkriege, Revolutionen und Seuchen ein politisches _Reset_ und damit einhergehend einen staatlichen Neuaufbau sowie grundlegende Reformen der National- und Sozialwirtschaften ermöglicht. Die maßgeblich durch die nordatlantische Schutzgemeinschaft gewachsenen und demokratisch verfassten Völkerbünde des alten Kontinents und Nordamerikas scheinen aber nicht mehr die Kraft aufzubringen, vom Schuldenalkoholismus zur kurzfristigen Sicherung nationaler Wohlstandsegoismen abzulassen oder gar das Megathema Demografie ernsthaft anzugehen. Ihre politischen Eliten bringen nicht mehr den Mut auf, grundlegende Wahrheiten der menschlichen Existenz in einer vergänglichen Welt von knappen Ressourcen auszusprechen. Nicht die Wirklichkeit ändert sich, sondern die Träume von einem immerwährenden Wachstum und Wohlstand mit immer weniger Aufwand und Anstrengung sowie Bindung und Verantwortung zerplatzen.

Flucht in die Scheinrealität

Die Regierungen Europas reagieren darauf, mittlerweile angeführt von der deutschen, mit einer Flucht in Scheinrealitäten. Verkauft wird die Rettung Europas in seiner schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg als Vertiefung und Fortführung des politischen Einigungsprozesses und damit notwendigem Pendant zum gemeinsamen Binnenmarkt und zur gemeinsamen Währung. “Aber weder gibt es eine Konzeption für noch eine Debatte über die Meilensteine auf dem Weg zu einem wie auch immer gestalteten europäischen Bundesstaat(Link)”:http://www.theeuropean.de/leonid-luks/8822-krise-der-eu. Vielmehr machen sich die Regierungschefs daran, den gordischen Krisenknoten mit einer zunehmenden Entmündigung der Bürger, mit weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zerschlagen. Der Euro-Stabilitätsvertrag von Maastricht ist nur noch Makulatur; selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann, ehemals für Finanzen und Wirtschaft zuständiger Abteilungsleiter und Vertrauter von Merkel im Kanzleramt, attackiert vehement die fortgesetzten Rechtsbrüche der Europäischen Zentralbank durch deren inflationsfördernden Aufkauf immer neuer und maroder Staatsanleihen. Mit Druck und Hast wurden in immer kürzeren Abständen Milliarden und Billionen verbürgende Rettungsschirme in den Parlamenten abgesegnet und in die unüberschaubar gigantische Architektur des EFSF eingewoben. Und der schon vorliegende ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur endgültigen Etablierung der Transferunion soll 2012 einen noch zu bestimmenden europäischen Gouverneursrat ermächtigen, mit weitgehender Immunität und nahezu ohne jegliche parlamentarische Kontrolle „bedingungslos und unwiderruflich“ maßgeblich die Haushaltspolitik der EU-Staaten zu diktieren. So stehen die Zeichen zum Jahreswechsel auch in Deutschland nicht zum Besten; die Menschen fühlen sich überfordert und ohnmächtig den Strudeln eines hektischen Krisenmanagements ausgeliefert. Fast resigniert erwartet das Land mit melancholischer Lethargie die Advents- und Weihnachtszeit und hofft, dass wider allen Realismus Wünsche Wahrheit werden. Passend dazu bietet die Kanzlerin als in Leipzig neu entdeckten „Kompass“ das christliche Menschenbild an. Nun fehlt noch das Beten, dass auch Wunder geschehen.

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