Change statt Charakter?

von Richard Schütze14.11.2011Innenpolitik

Die CDU vermeidet die Debatte um Werte und Grundsätze. Unter Merkels Führung ist die Partei in die Konturlosigkeit abgerutscht. Wenn die CDU für junge Wähler interessant bleiben will, muss die Kanzlerin zur Leitfigur werden.

„Politik darf sich nicht auf Überschriften festlegen lassen, sondern muss genau schauen, welches Konzept dahintersteht.“ Bildungsministerin und Kanzlerinvertraute Annette Schavan macht im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (13.11.) neugierig. Auf einen Masterplan, eine Themenagenda, ein Panoramabild einer von der CDU angestrebten modernen bürgerlichen Gesellschaft. Die durch die historische Wende im November 1989 durch den Altkanzler der geistig-moralischen Wende vom Oktober 1982 als „Kohl’s Mädchen“ in sein Kabinett berufene und durch den schnellen Abgang von dessen Nachfolger im Parteivorsitz, Wolfgang Schäuble, im Jahr 2000 zu unverhoffter Macht gelangte erste deutsche CDU-Vorsitzende und Kanzlerin schien sich zur Enttäuschung vieler zu einem neuen Typ eines Wendehalses entwickelt zu haben. Angela Merkel warf und wirft über Bord, was ihr auf dem Weg zu einer neu formierten großen oder ersatzweise einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 als Ballast erscheint: Das traditionelle Familienbild, den unbedingten Schutz des Lebens von Beginn an, die kirchliche Bindung, das dreigliedrige Schulsystem, die allgemeine Wehrpflicht, die Verlängerung der Nutzung der Kernenergie, die Absage an den gesetzlichen Mindestlohn und last but not least das Zusammenwirken mit der bürgerlichen FDP. Diese ehemals zentralen Puzzlesteine der Corporate Identity einer Partei, deren „C“ als Markenzeichen für ein christliches Wertekonzept als Corporate Culture steht, sind wie Dominosteine zu Fall gebracht.

„Wir gestalten Wirklichkeit“

Die CDU brauche eine „Neupositionierung“ und „Modernisierung“, die Bereitschaft zu „Veränderung“, um „in einer Zeit rasanter Umbrüche“ zukunftsfähig zu sein, erklärt Schavan und proklamiert zum Abschied von konservativen Grundpositionen: „Wir gestalten Wirklichkeit und können nicht einfach nur wiederholen, was wir schon immer gesagt haben.“ Schavan konzediert, dass bei den abrupten Wendmanövern sicher „alles anstrengend“ sei und manche klagten, „es gehe zu weit mit der Modernisierung“; doch dürfe die CDU nicht „auf bestimmte Gruppen der Gesellschaft fixiert“ sein. Doch wie vom zentrifugalen Wirbelwind des herrschenden Zeitgeists erfasst, fühlen sich immer mehr respektable Persönlichkeiten aus dem Zentrum der Partei an den Rand gedrängt. Bereits in seinem 2009 veröffentlichten Buch „Das Kreuz mit dem C – wie christlich ist die Union?“ hatte der Journalist und Sprecher des „Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU“ Martin Lohmann ein verwässerndes Profil seiner Partei beklagt. Nun legen der Historiker Arnulf Baring, das ehemalige CDU-Präsidiumsmitglied, der brandenburgische Innenminister und Generalleutnant a.D. Jörg Schönbohm, der Präsident des deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus sowie die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ und Personalberaterin Mechthild Löhr in einem von dem “Kulturjournalisten Alexander Kissler”:http://www.theeuropean.de/kolumnen/982-kisslers-kultur-kolumne herausgegebenen Buch mit dem Titel „Schluss mit dem Ausverkauf!“ kräftig nach. In zwölf Kapiteln wird eine Gesprächsdebatte der vier unionsrelevanten Meinungsbildner zum „traurigen Niedergang der Union“ und deren „bedingungsloser Kapitulation vor dem Zeitgeist“ zusammengefasst. In kürzester Zeit ist das Buch, das einen „allgemeinen Verfall der Parteiendemokratie“ diagnostiziert, in die Amazon-Top-20-Liste der meistverkauften Politiktitel aufgestiegen und zirkuliert unionsintern wie eine Brandschrift. Hatte Merkel schon den Wahlkampf 2009 durch eine gezielte Demobilisierung der Wähler mit einem Verzicht auf politische Reizthemen und grundsatzpolitische Auseinandersetzungen zu entscheiden versucht, so scheint sie auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 diese Strategie weiterzuverfolgen. Die Publizistin Gertrud Höhler analysiert in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (6.11.), dass „Merkels System“ nur ein Ziel kenne: den Machterhalt. Die Methode dazu sei die „Enteignung“ von Themen der konkurrierenden Parteien. Zudem würden „sperrige Bekenntnisparteien, gelb oder grün“ systematisch „entwaffnet“. Aus dieser Perspektive betreibt Ursula von der Leyen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU und eine Dezimierung der SPD. Ihre Fortsetzung sozialdemokratischer Familienpolitik mit dem Schwerpunkt der Objektförderung und dem sanften Druck, Kinder bereits in einem Alter unter drei Jahren in Kitas betreuen zu lassen, gehört ebenso dazu wie die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Nicht mehr attraktiv für junge Menschen

Doch die Kritiker monieren gerade die fehlenden Wahlerfolge der Union; weder im Bund noch in den Ländern habe die CDU nennenswert zugelegt, dafür aber wichtige Bastionen verloren. Schönbohm reklamiert, dass trotz aller Jagd nach den Rockzipfeln des Zeitgeists die CDU „für junge Leute schlicht und einfach nicht attraktiv“ sei. Neue Wählerschichten seien nicht erschlossen, dafür aber Stammwähler vergrault worden; Wahlbeteiligung und Wahlerfolge seien nach der Abkehr von den ordnungspolitisch klaren Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitags 2003 spürbar zurückgegangen. Nun laute das neue Credo der CDU: „Alle mögen leben und wertschätzen, wie und was sie wollen, Hauptsache, sie wählen dennoch CDU“, analysiert Löhr; doch „dieser Verzicht auf alles Normative, Klare, Entschiedene, auf Identität und Verlässlichkeit“ sei „wohl der Hauptgrund für die Abwanderung aus der CDU“, deren christliches Menschenbild immer mehr zu einer „gern zitierten Worthülse“ verkomme. Mit der von der Parteiführung verordneten Strategie der Einschläferung von politischen Debatten und eines auf Gehorsam aufbauenden demokratischen Zentralismus ohne Kommunikationsstruktur und –kultur für brisante Themen, habe die Partei in den letzten zehn Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, sei „stromlinienförmig und inhaltsleer“ und verrate ihre Seele, argwöhnt Schönbohm. Die CDU präsentiere sich vor dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag opportunistisch, prinzipien-, werte- und freudlos. Einst hatte Merkel 2005 im Bundestag in Anlehnung an Willy Brandts Thema „mehr Demokratie wagen“ ein Credo formuliert: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!“ Heute hat sie beim Leipziger Parteitag 2011 Gelegenheit, ihre Motive und Motivationen zu offenbaren, verbindlich Orientierung zu geben und als Führungspersönlichkeit berechenbar zu werden. Nur dann hat sie auch in der eigenen Partei eine Chance auf ein umfassendes Vertrauen.

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