Der Tragödie nächster Akt

von Richard Schütze7.11.2011Innenpolitik

Die Idee einer griechischen Einheitsregierung gleicht einer Kapitulation – es geht beim Regieren neben Mehrheiten auch um Fachkenntnis.

In der “unendlichen griechisch-europäischen Tragödie”:http://theeuropean.de/debatte/2433-griechenland-und-die-krise-des-euro werden fast täglich die Karten neu gemischt. Dabei sind sich die listigen Griechen untereinander noch vielfach uneins. Nun soll bis zu Neuwahlen, die wohl erst Anfang des neuen Jahres durchgeführt werden, eine von einer großen Koalition aus panhellenischer sozialistischer Pasok-Partei und der konservativen Nea Dimokratia gebildete Regierung der nationalen Einheit das Land führen; Oppositionschef Antonis Samaras verlangt, dass sein Gegenspieler, der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, zurücktritt. Dann will die Opposition weitere drastische Reform- und Sparmaßnahmen, die den Schuldenberg abbauen sollen, aber zugleich auch das Land wirtschaftlich immer mehr zu Boden drücken, mittragen.

Rettung per Paukenschlag

In Cannes hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland und zugleich auch Italien an die Kandare genommen und unter das Kuratel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und eines mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF verbundenen EU-Regimes gestellt. Auch Frankreich weiß nun, was geschieht, wenn einem Euro-Schuldnerland die Stunde schlägt; Napoleon Nicolas Sarkozy trat die Flucht nach vorn an und unterwarf sich gefügig dem Matriarchat von Angela Merkel. Mit einem wahren Paukenschlag hatte Papandreou versucht, nach der Zusage umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen auf dem Griechen-Rettungsgipfel am 27. Oktober das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Wie der fintenreiche Odysseus hatte er die aus Brüssel in ihre heimischen Gefilde zurückgereisten Regierungschefs mit einer kühnen Idee überrascht; er wollte die mit der finanziellen Rettung Griechenlands einhergehenden und in dessen Souveränität eingreifenden Sparmaßnahmen “durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen”:http://theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8702-reaktionen-zum-griechischen-referendum. Endlich eine Volksabstimmung, endlich Grassroot-Demokratie: Endlich hätte das Volk, zumindest das griechische, einmal zum europäischen Krisenmanagement seine Meinung sagen und seinen politischen Willen bekunden können. Papandreou schien mit seinem Referendumsplan Dämme gebrochen zu haben und, wie Jürgen Habermas am 5.11. in der „FAZ“ schrieb, der „Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken“, die Stimme des Volkes gegenüberzustellen. Als Papandreou aber nach daraufhin erneut heftigen Turbulenzen an den Börsen von den EFSF-Sponsorländern in Cannes der Verzicht auf das geplante Referendum abgepresst wurde, sah der neuerdings mit sozialistischen Anschauungen liebäugelnde „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher „moralische Übereinkünfte“ als „zerstört“ und wähnte einen „Kurssturz des Republikanischen“ in Europa („FAZ“, 2.11.2011); die Demokratie werde wie „Ramsch“ behandelt. Und der einstige Mitbegründer der neomarxistischen „Frankfurter Schule“ Habermas forderte, nun gelte es, die „Würde der Demokratie“ zu retten. Denn die „Märkte“ und auch die Regierungschefs der Eurogeberländer zeigten sich von der staatspolitischen Vernunft der Griechen und darüber hinaus auch ihrer jeweils eigenen Völker nicht sonderlich überzeugt. Zu groß schien ihnen die Gefahr, dass die Griechen sich dem europäischen Spardiktat nicht beugen und lieber eine Insolvenz als ein Ende mit Schrecken einem quälend langsamen Siechtum vorziehen würden. Bei einem Referendum bliebe nämlich, wie die Vizepräsidentin des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland, Sibylle von Arnim, befürchtet, betuchteren Griechen Zeit und Gelegenheit, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren; darüber hinaus hegten die Hellenen vielleicht sogar die Hoffnung, sich mit einer Insolvenz auf einen Schlag auf Kosten des europäischen Nordens entschulden zu können. Am Ende werde es den Griechen dann doch gestattet, zwar aus der Euro-Zone auszutreten, aber gleichwohl in der Europäischen Union zu verbleiben. Die Griechen könnten dann in den kommenden Jahren mit moderaten Abwertungen ihrer Landeswährung wieder wettbewerbsfähig werden, so wie die drastische Abwertung der isländischen Krone nach dem Finanzcrash 2008 der heimischen Fischindustrie gut bekommen und das Land ökonomisch wieder im Aufwind ist. Europa werde langfristig dann gar nichts anderes übrig bleiben, als Griechenland auch noch mit Strukturhilfen nach dem Muster des Marshall-Plans unter die Arme zu greifen. Doch da nicht nur nach Merkels Meinung „alles mit allem zusammenhängt“, schien den Eurokraten die aus einem voraussichtlich die Rettungsmaßnahmen verwerfenden Referendum resultierende Ansteckungsgefahr für die anderen gefährdeten Eurosüdstaaten zu groß. Sie verordneten den Griechen den Verzicht auf das basisdemokratische Votum und stellten demgegenüber die Idee der parlamentarischen Demokratie heraus. Die für einen definierten Zeitraum gewählten Volksrepräsentanten seien gerade auch in Krisensituationen moralisch legitimiert und mandatiert, unverzüglich, frei von panischen Stimmungslagen und unbeeinflusst vom Druck der Straße oder rein egoistisch motivierten Interessengruppen auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu können.

Regierung der Weisen

In seiner Not zauberte Papandreou eine weitere alte griechische Idee aus dem Hut: die Herrschaft einer Regierung der Weisen. In seiner 370 v. Chr. verfassten Schrift über das Staatswesen (Politeia) hatte der griechische Philosoph Platon einen Gedanken von Sokrates aufnehmend angeregt, dass besitzlose und nur dem Gemeinwohl verpflichtete Philosophenkönige im Staate herrschen sollten. Papandreou nun wollte vom griechischen Parlament bis zu Neuwahlen ein Kabinett aus politisch unabhängigen Fachleuten, genannt „Technokraten“, als Übergangsregierung berufen lassen. Natürlich hätte der gesamte professionelle Politikbetrieb damit eingestanden, den Über- und Durchblick in der äußerst komplexen Materie vollends verloren zu haben oder gar von mächtigen Interessengruppen wie den sogenannten systemrelevanten Großbanken entscheidend beeinflusst zu sein. Unbeabsichtigt gab auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berufung seines neuen Finanzministers ein Paradebeispiel, dass politische Durchsetzungsfähigkeit für Politiker relevanter zu sein scheint als fachliche Kompetenz. Die Fähigkeit, dem Publikum mit rhetorischen Mitteln und professioneller PR überzeugend die eigene Inkompetenz zu verschleiern, bezeichnet der Psychiater und Theologe Manfred Lütz als „Inkompetenzkommunikationskompetenz“. Wer in die Gesichter der Protagonisten in Cannes geschaut und ihre Auftritte beobachtet hat, der hat viel Bedarf an gutem Rat von wahrhaft Weisen sehen können. Europa hat neben dem Schulden- und Währungs- nun auch ein Legitimations- und Führungsproblem.

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