Ist Berlin noch eine ernsthafte Angelegenheit?

von Richard Schütze12.09.2011Innenpolitik

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September ringen Wohlfühl-Kandidaten, unbekannte Klartextler und schwächelnde Grüne miteinander. Echte Probleme der Stadt werden dabei oft vergessen.

Fröhliches Lachen, unbekümmerte Mimik und in der Stimme ein Kieksen wie Michael Jackson; Klaus Wowereit wirkt, wenn er nicht gerade missmutig aus einem TV-Studio davonstürmt, wie die omnipräsent gute Laune auf allen Plakaten und Kanälen. Sauer und erbost reagiert der seit 10 Jahren als „Regierender“ agierende Bürgermeister von Berlin nur, wenn dem von ihm geführten Senat Fehler oder Versäumnisse vorgehalten werden; so wie neulich beim TV-Duell mit seinem CDU-Herausforderer Frank Henkel, als der veranstaltende RBB es sich herausnahm, in sogenannten Zuspielfilmchen das eine oder andere Problem in der Stadt zu thematisieren. Dann verliert Wowi schlagartig allen Charme und vergisst sogar zu grüßen. Der Wohlfühl-Garant kann es sich sogar leisten, die bundesdeutsche Hauptstadt mit dem Spruch „arm, aber sexy“ als wohl unauslöschlichem Brandmal zu markieren oder den Papst erst einzuladen und dann zugleich alles Verständnis für jeden zu bekunden, der gegen diesen Besuch des weltweit angesehensten Deutschen unserer Zeit demonstrieren will. Diesem nach Umfragen klügsten Deutschen will er auch gleich ordentlich die Leviten lesen; von der kirchlichen Moral- und Sittenlehre “gehöre eine Menge ins Museum”:http://www.theeuropean.de/klaus-wowereit/6743-wahlkampf-in-berlin, meint der bekennende Homosexuelle. Zur feierlichen Amtseinführung des neuen Erzbischofs Rainer Maria Woelki mit Hunderten Berlinern vor und in der Kathedrale St. Hedwig ist Katholik Wowi erst gar nicht erschienen; demonstrativ bevorzugte er ein Seniorentreffen auf dem Breitscheidplatz. Provokationen kann er sich bei prognostizierten 32 Prozent der Wählerstimmen für die SPD erlauben und sie scheinen seine Unverwundbarkeit gar noch zu zementieren; sei dies eine wilde Knutscherei mit einer Unterhaltungskünstlerin in aller Öffentlichkeit, lockere Auftritte beim Christopher Street Day oder in kunterbunten Hemden auch bei offiziellen Besuchen im Ausland. Und sicher wird sich der ausdrücklich vorgewarnte Papst nun gehörig bei seiner Begegnung mit dem Regierenden in Acht nehmen.

Klare Worte von der CDU

Anders als ein Oberhirte kann und muss Oppositionsführer Frank Henkel ein Mann der Attacke sein. Henkel spricht Klartext und könnte Mitglied in dem politischen Urgesteinen wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner zugeschriebenen „Verein für deutliche Aussprache“ sein. Dabei enthält sich der 1963 in Ost-Berlin geborene Kaufmann aller übertriebenen Polemik; Henkel ist eine ehrliche Haut und hat sich zielstrebig und ohne Eitelkeiten nach oben gearbeitet. Die Metropole der des Nachts brennenden Autos, der maroden Schulen und der unvollendeten Integration ausländischer Mitbürger leidet nach wie vor an ihrer im Vergleich mit anderen deutschen Stadtstaaten defizitären industriellen Wertschöpfung. Fein säuberlich hat Henkel “„100 Probleme und Lösungen“”:http://www.cduberlin.de/attachments/article/523/Wahlprogramm_CDU_KIOSK_80Seiten.pdf für die lange Jahrzehnte geteilte Stadt aufgelistet. Immerhin ist es dem bis zu Beginn des Wahlkampfs noch weithin unbekannten Politiker mit seiner unaufgeregten Beharrlichkeit gelungen, die nach vielen Querelen neu formierte Union nach aktuellen Umfragen über der 20-Prozent-Marke zu stabilisieren und vor allem die bundesweit im Aufwind befindlichen Grünen auf dem dritten Platz und damit auf Abstand zu halten. Deren Spitzenkandidatin Renate Künast war vor Jahresfrist noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Amtsinhaber Wowereit prognostiziert worden. Künast war angetreten, um den seinerzeit lustlos scheinenden Galan aus dem „roten Rathaus“ und in die ihm verächtlich zugeschriebene Rolle eines wahrlich „regierenden Partymeisters“ zu drängen. Doch die grüne Frontfrau “schwächelt überraschend”:http://www.tagesschau.de/inland/vorwahlumfrageberlin100.html; ihre Wahlwerbung „Renate sorgt“ wirkt stiefmütterlich betulich und vermag nicht zu vermitteln, dass sie die richtigen Rezepte für eine Großstadt hat, die im Ländervergleich mit der höchsten Bezugsquote von immerhin 20,01 Prozent für Sozialhilfe aufschreckt; immerhin jeder 5. Berliner erhält Transferleistungen zur grundlegenden Existenzsicherung. Nicht nur in puncto dringend erforderlichem Aus- und Weiterbau der Stadtautobahn oder dem Ansinnen, Berlin in eine große Tempo-30-Zone zu verwandeln, verschrecken die Grünen mit einem Stop-Schild; auch beim Thema Industrieansiedlung legen sie den Rückwärtsgang ein. Der aus Offenbach am Main stammende Wirtschaftssenator und Linkspolitiker Harald Wolf ist auch wegen seiner zurückhaltenden Art und der Erfolge in der Aufholjagd des gewerblichen Mittelstands in Berlin gemocht. Einst hatte er das Amt von Klabautermann Gregor Gysi übernommen, der als Redner rundum top, als Verwaltungsmanager aber ein totaler Flop war. Wolf hatte seine Sache gut gemacht; doch säuft die Linkspartei trotz ihrer aus SED-Zeiten angesiedelten Altfunktionärshochburgen im Osten der Stadt in den Umfragen kontinuierlich auf nur noch knapp über 10 Prozent der Stimmen ab. Allzu gern suhlt man sich noch im unseligen Morast der Beschönigung der Berliner Mauer, des Schießbefehls und altkommunistischer Reminiszenzen. Der bundespolitisch arg gebeutelten FDP und ihrem verzweifelt um Beachtung kämpfenden Spitzenmann Christoph Meyer hilft das allerdings wenig; ihr droht gar das „Aus“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Die ein Jahrzehnt lang vom obersten Spaßvogel auf Fun eingeschworene Wählerschaft ist drauf und dran, stattdessen die Piratenpartei mit angepeilten 5,5 Prozent ins Stadtparlament zu katapultieren.

Ist das „auch gut so“?

Nach den Auguren wird’s also eine rot-grüne Landes- und Stadtregierung werden; mit Wowi und ohne Künast. Wobei Wowi bei einem glänzenden Wahlsieg auch auf die Idee kommen könnte, 2013 Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Zurück bliebe eine Stadt, die es nicht einmal zustande bringt, einen “deutschen Papst vor aller Welt auf Großplakaten zu begrüßen”:http://www.wuv.de/nachrichten/unternehmen/berlin_gericht_untersagt_papstwerbung_auf_grossplakaten. Das wäre zu gefährlich, auch wegen der Verkehrssicherheit und sowieso nur dann erlaubt, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gäbe, argumentiert das zuständige Bezirksamt. Also zu wenig öffentliches Interesse; ein Schelm, wer das für wenig ernsthaft hält. Und es bleibt eine Stadt, die es sich leistet, zum Beispiel den historischen Flughafen Tempelhof “ungenutzt dahingammeln zu lassen”:http://www.tempelhoferfreiheit.de/. Die zu wenig präsent ist in aller Welt. Kreativität und Wille zur Zukunft sehen anders aus. Ob dies alles noch das Gütesiegel verdient, dass es „so auch gut“ ist? Gott sei Dank hat die von manchen als Welthauptstadt des Atheismus titulierte Metropole aber Vieles er- und vor allem überlebt. Berlin bleibt immer eine Reise und mehr als einen Koffer wert.

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