Showdown in Berlin

von Richard Schütze29.08.2011Innenpolitik

Die Politik steckt tief in der Krise. Der Status quo ist entzaubert. Merkel muss einen Masterplan vorlegen, wie sich mit bürgerlichen Prinzipien die Zukunft gestalten lässt.

Als in Gegenwart von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch noch SPD-Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung der „Zeit“ dem von beiden Politikern aus unterschiedlichen Gründen nicht besonders geliebten Schmidt-Nachfolger Helmut Kohl „vollständig recht“ gab, war das Image-Debakel vollendet. Das Schmidt’sche Abkanzeln der Euro- und Außenpolitik der Regierung Merkel wirkte wie ein Schlussstein in einer langen Reihe von Kritiken, die sich die Führungen von Union und FDP in der vergangenen Woche vorwiegend auch aus den eigenen Reihen zugezogen hatten. Bemängelt wurde allen voran von Kohl nicht nur ein außerparlamentarischer Aktivismus ohne Kompass und Ausrichtung, Werte und Prinzipien, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Führung in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch ein eklatanter Mangel an Erklärungen und Standortbestimmungen in der Europapolitik und in grundsatzpolitischen Fragen.

Die Euro- und Nato-Krisen der Regierung

Die deutsche Politik bringe Europa in Verruf und den Zusammenhalt in der Nato in Gefahr. Im Zusammenhang mit den Eurorettungsschirmen und besonders dem Griechenland-Rettungspaket wird die Regierung bereits am 7. September eine schon heute sorgenvoll erwartete Antwort des Bundesverfassungsgerichts erfahren. Arbeitsministerin von der Leyens mit den Kabinettskollegen offenbar nicht abgestimmter Vorschlag, durch bundesdeutsche Steuerzahler „gegenfinanzierte“ (um ein Modewort der deutschen Politik zu gebrauchen) Kredite an bonitätsferne Länder nur noch gegen Sicherheitsleistungen in Gold zu vergeben, sollte der Regierung eine gut gemeinte Entlastung bringen. Doch gerade von den wohlwollend Bedachten wurde diese Idee als skurril abgetan. Deutschland gerät international zwischen die Stühle und besonders in den USA und in Europa in Verruf. Bei den Wählern der bürgerlichen „Koalition der Mitte“ macht sich Ratlosigkeit breit. Das Schweigen des Auslands zu den Auftritten des von der Kanzlerin ungebremsten deutschen Außenministers ist brüllend laut; mit bloßen Händen versucht Verteidigungsminister de Maizière zu retten, was noch zu retten ist und bietet deutsche Soldaten für eine Schutztruppe im Maghreb an, die niemand will und braucht. Finanzminister Schäuble unternahm in der CDU/CSU-Fraktion immerhin den Versuch, in einen Dialog mit den Abgeordneten zu kommen. Aber weder er noch Kanzlerin Angela Merkel konnten einflussreiche Parlamentarier wie Wolfgang Bosbach, Ruprecht Polenz oder den Chef der mit 126.000 Mitgliedern stärksten Organisation in der Union, Philipp Mißfelder, überzeugen. Die Kanzlermehrheit für die Verabschiedung der mit Frankreichs Neonapoleon Nicolas Sarkozy abgestimmten Eurorettungsmaßnahmen im deutschen Bundestag ist in Gefahr. Und auch die CSU will nun die mit Sarkozy vereinbarte „echte Wirtschaftsregierung“ in Europa mit einem „europäischen Wirtschaftsminister“ nicht mehr mittragen und findet nur noch die Festschreibung von Verschuldungsobergrenzen in den Verfassungen der Eurostaaten gut. Die Aus-Rede der Kanzlerin, jede Zeit habe eben ihre spezifischen Herausforderungen und heutzutage sei alles viel komplexer als zu Zeiten ihrer Amtsvorgänger, bringt politische Schwergewichte wie den Einheitskanzler Kohl, aber auch Weltökonom Schmidt erst recht in Rage. Aus der Krisenforschung weiß man, dass Menschen sogar extrem belastbar sind, wenn für die Problembewältigung ein klarer Lösungsweg aufgezeigt und eine sinnvolle Perspektive geboten werden.

Die programmatischen Krisen in Union und FDP

Aber im Umfeld der Kanzlerin wird stattdessen fleißig weiter gezündelt. Forschungsministerin Annette Schavan reicht es noch nicht, dass sie als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende von der eigenen Parteibasis nur noch als Ersatzdelegierte für den nächsten CDU-Bundesparteitag nominiert wurde. Hatte sie schon mit ihrem dezidierten Eintreten für die Zulassung der embryonalen Stammzellforschung die (im Jargon der Märkte) wertegetriebenen und sich den Themen Lebensrecht und Lebensschutz verpflichtet fühlenden Anhänger der Union vergrätzt, so sattelt sie unverdrossen weiter drauf. Als hätte die Regierung nicht schon genug Ärger am Hals, werden mit immerhin 230.000 Euro Steuergeldern Schwangerschaftsfrühtests mit dem Fokus auf das Down-Syndrom gefördert. „Das ist Behindertendiskriminierung in der schlimmsten Form“, wettert der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe; hier gehe es „nicht um Therapie, sondern um Selektion“ argwöhnt der CDU-Politiker im Berliner „Tagesspiegel“. Es handele sich ganz offensichtlich um eine „Rasterfahndung mit dem einzigen Ziel, Menschen mit Behinderung auszusortieren und zu töten“. Währenddessen ist die FDP mit ihrer programmatischen Neuausrichtung auch noch keinen sichtbaren Schritt weiter gekommen. Nicht einmal zum Thema Eurobonds gibt es eine klar einheitliche Linie. Das Versprechen des sympathisch wirkenden Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Philipp Rösler auf dem Parteitag im Mai, von nun an werde den Wählern „geliefert“, harrt seiner Erfüllung. Statt irgendeines stringenten Ansatzes zu wenigstens einer Steuervereinfachung – mit einer Entlastung rechnet ernsthaft niemand mehr – schaut die FDP zu, wie trotz Abschaltung der Atomkraftwerke die Regierung völlig unbeirrt weiter die neu geschaffene Brennelementesteuer erhebt und auch mit der neuen Luftverkehrssteuer Unternehmen wie Air Berlin mit vielen Arbeitsplätzen in Gefahr geraten. Dass das nicht nur die „Reichen“, sondern am Ende auch viele Lebensversicherte und kleine Aktienanleger trifft, die sich eine Rücklage fürs Alter schaffen wollten, kümmert niemand.

Auch Wulff reicht’s

Auch Bundespräsident Christian Wulff ist nun bedient. In einer von den Medien als „Donnerhall vom Bodensee“ betitelten Rede am 24. August vor 17 Nobelpreisträgern und 350 Ökonomen in Lindau geißelte er das ungebremste Schuldenmachen in der Politik. „Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit oder Überfluss und Knechtschaft“, warnte Wulff und resümierte mit Blick auf Bürger und Steuerzahler: „Wer rettet am Ende die Retter?“ Für Angela Merkel und die Führung der bürgerlichen Koalition wird es höchste Zeit, einen stimmigen Masterplan vorzulegen, aus dem sich die Grundprinzipien des politischen Handelns der bürgerlich konservativen Koalition und Perspektiven für eine planvolle Gestaltung der Zukunft ergeben. Sonst droht dieser Regierung der Showdown.

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