Die Stunde der Offenbarung

von Richard Schütze22.08.2011Innenpolitik

Europa strauchelt, und die Kanzlerin versucht zu retten, was zu retten ist. Dafür muss sie sich endlich von der rationalen Politik verabschieden – und uns mit Pathos überzeugen, für die Ideale Europas einzutreten.

Die Ergebnisse dieses Gipfels in Paris waren für Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal „alternativlos“. Aber sie sind es wohl auch. Merkel hat richtig verhandelt – und miserabel kommuniziert. Doch der Reihe nach: Die Börsen turbolierten, die deutschen DAX-Konzerne verloren trotz ordentlicher Gewinnprognosen und weiter steigender Umsätze binnen weniger Tage rund 30 Prozent ihres Wertes und der von den Medien als „XXL“ betitelte Konjunkturaufschwung legte in Deutschland mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,1 Prozent im zweiten Quartal einen überraschenden Full Stop hin. Erneut kamen aus den USA Horrormeldungen von einer sich weiter abschwächelnden Konjunkturfront und der Zerstrittenheit der verschiedenen Tea- und sonstigen Party-Bewegungen; selbst im aufkeimenden Präsidentschaftswahlkampf präsentiert Amerika sich als unfähig, Blockaden zu überwinden und den gordischen Knoten in der Haushaltspolitik zu durchschlagen. Mit dem Euro stand wieder einmal Europa auf dem Spiel und zur Disposition der „Märkte“. Merkel und der französische Napoleon Nicolas Sarkozy wussten, was die Stunde geschlagen hatte, und standen unter erheblichem Zugzwang.

Deutschland will die Wirtschaftsregierung

So holte die Kanzlerin bei ihrer Vorladung am 17. August im Pariser Elysée-Palast heraus, was vom französischen Partner zu kriegen war: Die Etablierung einer nunmehr als „echt“ titulierten europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs zwecks einer stringenteren Abstimmung der Wirtschafts- und damit auch der Haushalts- und Sozialpolitik – was eine weitere Stärkung der Finanzminister als den zum Abbau der Staatsverschuldung in den EU-Ländern verpflichteten und künftig immer mächtigeren Steuerleuten bedeutet. Hätte Guido Westerwelle statt des auf harmonische Effekte ausgelegten Außenamts entsprechend seinem „Markenversprechen“ das Finanzressort angestrebt, sähe es für die FDP jetzt verheißungsvoller aus; so wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in diesen Tagen, wo er sich im Schulterschluss mit der Kanzlerin hinhaltend gegen die Einführung von Eurobonds zur Wehr setzt, wieder einmal vor Augen geführt, welche Kompetenzen ein Wirtschaftsminister eben gerade nicht hat. Denn die Bonds werden kommen; die Lizenz zum Todesstoß für die Stabilitätskriterien des Maastrichter EU-Vertrags und zum massiven Aufkauf vergifteter Staatsanleihen hat sich die ihrer politischen Unabhängigkeit und Unschuld weitgehend verlustig gegangene Europäische Zentralbank längst herausgenommen bzw. dies als „Auftrag“ übernehmen müssen. Leider ein Auftrag, der sich nach Kenntnisnahme nicht von selbst zerstört; die ersten „offiziellen“ 100 Milliarden Euro sind schon aus den Tresoren verbracht, über weitere atemberaubende und vom Erspart- und Erwirtschafteten abzuführende Summen werden vor allem dem deutschen Steuerzahler noch Rechnungen präsentiert werden. Zwar wollen Deutschland und auch Frankreich massiv darauf drängen, eine „verbindlich“ geltende und „dauerhaft“ wirksame Schuldenobergrenze mit einem verpflichtenden Schuldenabbau nach deutschem Vorbild in den Verfassungen zumindest der 17 Euroländer zu verankern; doch nach so viel laissez faire in Euroland ist wenig Verlass auf neue Schwüre. Und die Opposition macht gar Druck; allerdings in die falsche Richtung. Ein böser Verdacht lebt wieder auf: Die „Sozis“ könnten eben nicht mit Geld umgehen, sind aber beim Geldverteilen vornweg. Schon 1990 plädierte die SPD für den Transfer von damals 18 Milliarden DM an das marode Regime der DDR, um deren Bankrott abzuwenden. So richtig im Nachhinein die Analysen von Oskar Lafontaine zu den Kosten der Transferunion „Deutsche Einheit“ waren, so untauglich war dieser Therapievorschlag.

Pathos statt Logos

Aber in der Wiedervereinigung Deutschlands liegt auch der Schlüssel zum Verständnis der Alternativlosigkeit der aktuellen Europolitik. Deutschland musste damals die harte D-Mark opfern, um den Westen und insbesondere den französischen Partner zu beruhigen. Nie würden die Deutschen gegen das eigene Geld Krieg führen; dieses Kohl’sche Versprechen war die Währung, die nur die der Unabhängigkeit der Bundesbank besonders verpflichtete CDU/CSU abgeben und mit der Deutschland die Einheit bezahlen konnte. Das Argument der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export und dem Handel besonders in der Eurozone, ist sekundärer Natur und eher nachgeschoben. Nun aber gibt es kein Zurück mehr zur D-Mark; damit würde Europa auch politisch zerbrechen und tiefes Misstrauen in das Verhältnis zu Frankreich, aber auch dem östlichen Nachbarn Polen einziehen. Will Merkel sich aber Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin mit ihren massiven Forderungen zur Herstellung einer vollständigen Transfer- und Haftungsunion vom Leibe halten, so muss sie dem Ratschlag ausgerechnet ihres härtesten Gegners in der Union, Friedrich Merz, folgen. Sie muss endlich die „große kommunikative Aufgabe“ be- und aufgreifen, die Bevölkerung und das Parlament von ihrer Politik zu überzeugen. Dazu reicht es nicht aus, wenn sie weiter nur unaufgeregt auf das „Logos“-Element in ihrer Rhetorik, also eine vorwiegend inhaltliche Darstellung ihrer Politik setzt. Diesem nüchtern-rationalistischen Stil fehlen die Elemente „Pathos“ und „Ethos“, es mangelt an mitreißender Motivation durch eine bildhafte Sprache und die Offenbarung von Absichten, Dilemmata, Güterabwägungen und vor allem auch Zielperspektiven. Wie hätten ein Willy Brandt, wie ein Helmut Schmidt die Krise und die Gipfelbeschlüsse er- und verklärt? Es wird Zeit, dass die Kanzlerin auch die Seele nicht nur der eigenen Partei an- und in sie hinein spricht. Jetzt ist die Stunde der politischen Rede. Die Kanzlerin muss tun, was ihr nicht sehr gefällt: Sich offenbaren – um den europäischen Offenbarungseid abzuwenden.

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