Super G

von Richard Schütze20.02.2012Innenpolitik

Joachim Gauck wird der neue Bundespräsident, das scheint ausgemacht. Und er wird ein unbequemes Staatsoberhaupt, das ist absehbar. Drei Themenbereichen muss er sich zuwenden, sobald die Koffer in Bellevue ausgepackt sind.

Das nächste Staatsoberhaupt wird der Allparteienpräsident Joachim Gauck sein. Nur die Linkspartei wurde bei dem Findungsprozess geschnitten und blieb bei der Kandidatenkür außen vor; Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, soziale Marktwirtschaft und eine grundrechtlich verbürgte umfassende Garantie des Eigentums auch und gerade an Produktionsmitteln sowie das auch historisch angelegte unbedingte Eintreten für das Existenzrechts Israels sind politische Positionen, mit denen die Ex-Kommunisten über Kreuz liegen. “Gauck wird mächtiger sein als seine Vorgänger Wulff und Köhler(Link)”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/10027-kein-bundespraesident-gauck. Es war der dritte Schuss für Kanzlerin Angela Merkel und der musste sitzen. Einen weiteren hatte sie nicht mehr frei. Und diesmal richtete die schon abgemeldete FDP ihr beim Zielen den Lauf der Flinte aus.

Merkel musste über ihren Schatten springen

Die Liberalen hatten mit ihrem sonntäglichen Beschluss, den Bürgerrechtler Joachim Gauck von Rot-Grün zu übernehmen und flugs auf das eigene Schild zu hieven, die Flucht nach vorn angetreten und die Kanzlerin zugleich links und rechts überholt. Dieses Vorpreschen hatte den Sinn, sich in der politischen Arena zurückzumelden und Merkel zugleich den Weg zu verbauen, durch eine von ihr herbeigeführte Akzeptanz von Gauck oder auch Altbischof Huber den Sozialdemokraten ein sichtbares Signal für einen möglichen Wechsel des Koalitionspartners spätestens nach der Bundestagswahl 2013 zu geben. So blieb Merkel am Ende nichts übrig als über den eigenen Schatten zu springen. Jetzt muss sie sich zügig mit dem gekürten Kandidaten arrangieren und aus der Situation das Beste machen. Mit der Festlegung auf Gauck hat vor allem die Regierungskoalition noch einmal fünf Jahre Zeit gewonnen, bis die Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wieder aufflammt. Viel hängt davon ab, wie sich Kanzlerin und Präsident zueinander verhalten und die Machtbalance der von ihnen repräsentierten Verfassungsorgane austarieren werden. Dabei spricht viel dafür, dass Gauck ein unbequemer Präsident sein wird. Er wird sein immenses Prestige in die Waagschale werfen können. Um die vor ihm liegenden Aufgaben und das sich daraus ergebende präsidiale Pflichtenheft ist er allerdings nicht zu beneiden. An erster Stelle muss er das Amt selbst wieder mit jener Würde versehen, die im Strudel zwischen Boni-Aktivitäten der bestenfalls unverständlich seltsamen Art und dem Boulevard arg ramponiert worden ist.

Die europäische Frage muss gestellt werden

Sodann gilt es, die europäische Frage in all ihren Dimensionen aufzugreifen. Die Kanzlerin ist auf dem Weg, via Fiskal- und Stabilitätsunion die Vereinigten Staaten von Europa zu bauen. In Frankreich beäugt man argwöhnisch, dass Napoleon Nicolas Sarkozy sich der deutschen Führungsrolle in Europa gebeugt und zu Angela Merkel ein anhimmelndes Fanverhältnis entwickelt hat. Auch die anderen EU-Staaten wünschen eine deutsche Führung in der dramatischen Staatsschulden- und Eurokrise, aber sie möchten um jeden Preis eine deutsche Hegemonie verhindern. Aus der Verzweiflung heraus, mit dem Rücken an der Wand zu stehen, und weniger aus Hass werden von England über Spanien und Italien bis Griechenland Parolen von der deutschen Gauleitung in Südeuropa herumposaunt. Deutschland ist in der Tat der große Gewinner der Bankenkrise von 2008 und scheint gegenüber seinen europäischen Partnern auch wieder zum Gewinner bei der von Merkel und Schäuble maßgeblich initiierten Fiskalunion zu werden. Da muss Gauck gegenhalten und den von ihm verkörperten Freiheitsbegriff einfühlsam und ausgleichend auf die europäische Völkerfamilie ausdehnen. Dem geplanten Direktorat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und einem möglichen EU-Spar- und Haushaltskommissar müssen demokratische Zügel angelegt werden. Das könnte Gauck mit viel Geschick befördern und so Ängste vor einem übermächtigen Deutschland abbauen.

Warnung vor dem demografischen Kollaps

Ein dritter Themenbereich ist die bedrohliche demografische Entwicklung, die Europa zu einem alternden und sterbenden Kontinent macht. Den Sozial- und Gesundheitssystemen droht schon in wenigen Jahrzehnten der Kollaps. Allein durch Zuwanderung kann das Problem nicht gelöst werden. Gauck wird sich um Frauen, Kinder und Familien sorgen müssen; vielleicht hat er die Autorität – wenn er denn will – eine Idee seines Amtsvorgängers Roman Herzog aufzugreifen und sich für ein Familien- und damit ein Kinderwahlrecht stark zu machen, um so dem Land mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Der Wulff’sche Ansatz, dass neben Christen- und Judentum auch der Islam zu Deutschland gehöre, liegt wie ein loser Faden im politischen Raum herum. Wulff blieb nicht mehr die Zeit und es fehlte ihm auch die intellektuelle Kraft, diese von ihm dankenswerterweise angestoßene Debatte fundiert und überzeugend weiterzuführen. Integration kann aber nur gelingen, wenn der hier in Deutschland und in Europa Beheimatung suchende Islam für sich das Verhältnis von säkularem Staat und Religion in einer pluralistischen Gesellschaft klärt und sich in einer freiheitlichen Weise mit Toleranz gegenüber und Wertschätzung für andere religiöse und nichtreligiöse Menschen und Gemeinschaften verhält. “Auf den ehemaligen evangelischen Pastor kommen also die Megathemen zu, die auch in der Agenda von Angela Merkel ganz oben stehen(Link)”:http://www.theeuropean.de/malte-lehming/10039-merkel-sollte-gauck-als-kandidaten-aufstellen. Es wird jetzt Zeit, dass aus den _Hidden Agendas_ strukturierte Masterpläne entwickelt werden und dazu eine breite gesellschaftliche Debatte ohne die Denkverbote einer engführenden _Political Correctness_ stattfindet. “Gauck hat das Karo, dies anzustoßen und einzufordern(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/10038-gauck-ist-der-geeignete-kandidat. Die starken Charaktere Gauck und Merkel werden sich nichts schenken; aber jeder von ihnen kann Deutschland und Europa alles geben. Zur Not auch gemeinsam.

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