Ein Masterplan für die CDU

von Richard Schütze15.08.2011Innenpolitik

Trotz Urlaubsbräune: Die Kanzlerin kommt ohne Schwung aus der Sommerpause. Der Wähler weiß nicht mehr, was denn eigentlich von der CDU zu erwarten sei. Der Schlingerkurs der vergangenen Monate hat eine Partei ohne Profil und Elan hinterlassen.

Zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August ist Kanzlerin Merkel aus dem Sommerurlaub zurück. In Berlin wartet eine immer unzufriedenere CDU nicht nur auf eine emotional berührende Erinnerung, sondern auch auf wegweisende Entscheidungen. Der Infratest-dimap-„Deutschlandtrend“ der ARD attestiert Merkel Anfang August mit nur noch 45 Prozent Zustimmung der Deutschen zu ihrer Politik ein Jahrestief und einen rasanten Vertrauensverlust. Auch in der eigenen Partei stößt der Politik- und Führungsstil der Vorsitzenden auf immer mehr Kritik. Wie aber könnte die Kanzlerin und Parteivorsitzende wieder überzeugend führen? Welche Politik wäre Not wendend?

Tiefgehende Analyse des Zustands der CDU

Eine umfassende Diagnose des Status quo der Union sollte neben den Wahlergebnissen in den Bundesländern seit der Bundestagswahl 2009 auch den eher präsidial geprägten Politikstil Merkels einbeziehen. Die Parteivorsitzende setzt auf „Vernunft“ und die Bereitschaft und Fähigkeit zu Kompromissen, die sie dem Parlament, aber auch der eigenen Partei des Öfteren als „alternativlos“ verordnet und zuweilen auch unvorbereitet zumutet. Bei den Entscheidungen zu Atomausstieg und Eurorettung empfinden auch Spitzenleute dies als eine Art „gelenkte Demokratie“, mit der in weniger föderal geordneten Systemen Entscheidungen von oben vorgegeben und weitgehend diskussionslos durchgesetzt werden. Mit Sorge betrachten Strategen, dass die Partei der zumeist bürgerlichen Nichtwähler kontinuierlich wächst und breite Bevölkerungsschichten in der Mitte der Gesellschaft sich politisch „zunehmend heimat- und orientierungslos“ (Peter Radunski) fühlen. Bereits bei der Bundestagswahl 2009 standen 18 Millionen Nichtwählern nur noch 16 Millionen Wähler der Union gegenüber. Neben konservativ und national empfindenden Bürgern und den für eine marktwirtschaftliche Grundordnung mit sozialer Temperierung eintretenden ökonomisch orientierten Freiberuflern und Selbstständigen (die aber auch von den Liberalen angesprochen werden) sind es vor allem sich kirchlich gebunden fühlende Christen, die von der Union eine Politik aus einer wertegebundenen Perspektive erwarten. Auch wenn die Zahl der Katholiken und Protestanten in Deutschland seit Jahren kontinuierlich ab- und auf jeweils unter 25 Millionen gesunken ist, so liegt beispielsweise die Quote der sonntäglich katholischen Gottesdienstbesucher bei noch immer erstaunlichen 12,6 Prozent; keine andere Organisation in Deutschland bringt Sonntag für Sonntag im ganzen Land weit mehr als 3 Millionen Menschen auf die Beine und verfügt damit über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial.

Ehrliche Diskussionen und substanzielle Partizipation

Die Ergebnisse einer solchen Analyse werden nach einer breiten Diskussion verlangen. Seit den Zeiten von Adenauer und Kiesinger „kommt“ es in einer bürgerlichen Partei wie der CDU zwar immer noch „auf den Kanzler (respektive eine Kanzlerin) an“, doch hat sich die Union schon und gerade auch unter den vom langjährigen Parteipatriarchen Helmut Kohl berufenen Generalsekretären Kurt H. Biedenkopf und Heiner Geißler von einem „Kanzlerwahlverein“ zu einer immer diskussionsfreudigeren Partei entwickelt. Diese Kultur scheint in der Ära Merkel auch durch die von ihr schon im Jahr 2000 entwickelten sogenannten „Regionalkonferenzen“ eher ausgetrocknet denn befruchtet und weiterentwickelt worden zu sein. Während es den immer mehr sich bürgerlich gerierenden Grünen problemlos gelingt, ihre Zustimmung zur Energiewende der Bundesregierung auf einem Bundesparteitag zu debattieren, traut sich die CDU allenfalls eine in engem zeitlichen Korsett erlaubte Befragung ihrer Führung durch ausgewählte Vertreter von Kreis- und Ortsverbänden auf regionaler Ebene zu. So moniert der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, dass die ab dem 19. September geplanten neuerlichen sechs Regionalkonferenzen „der Parteiführung nur als Propagandainstrument“ dienten und „für Entscheidungsfindungen völlig ungeeignet“ seien („FAS“ 14.8.2011). Die Parteifunktionäre würden dabei „in Ehrfurcht“ vor der Vorsitzenden „erstarren“. Eine immer breitere Phalanx von Mandatsträgern fordert daher die Einberufung eines Sonder- oder Grundsatzparteitags zur Eurokrise und zur künftigen Ausrichtung der Union. Zumindest will man den anstehenden Bundesparteitag im November auch gegen den Willen der Führung auf jeden Fall für grundsätzliche Entscheidungen nutzen; bislang soll dieser Parteitag vor allem der Bildungspolitik gewidmet sein.

Kompetente Personalisierung in zentralen Politikfeldern

Seit dem Abgang von Friedrich Merz hat es die Führungscrew um Kanzlerin Merkel nicht geschafft, einen überzeugenden Nachfolger in den Fußstapfen des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft und ehemaligen CDU-Kanzlers Ludwig Erhard zu präsentieren. In der Finanzpolitik wird die Allzweckwaffe Wolfgang Schäuble von den Eurokrisen aufgerieben; der letzte Preuße badischer Herkunft ist nicht mehr willens oder in der Lage, die Ausrichtung seiner Finanzpolitik über den Tag hinaus nachvollziehbar darzustellen. Auch die Kanzlerin verzichtet auf umfassende Erläuterungen; taktisches Kalkül und politische Raffinesse im Umgang mit dem schwierigen französischen Partner und den Südländern in der EU lassen sie offenbar einen Politikstil bevorzugen, der die parlamentarischen Institutionen und Parteigremien auch in zentralen Fragen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Altkanzler Kohl förderte gezielt Talente innerhalb der Partei und auch von draußen wie die damaligen Quereinsteiger Biedenkopf oder Richard von Weizsäcker. Unter Merkel strahlen als CDU-Größen mit Zukunft nur Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine glaubwürdige Führungskompetenz aus. Umweltminister Norbert Röttgen muss erst als Landesvorsitzender in NRW beweisen, ob auch er ein Großer werden kann. Die Partei müsste daraus die Lehre ziehen, sich verstärkt auch im vorpolitischen Raum nach neuen Hoffnungsträgern umzuschauen und diesen attraktive Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen.

Ein Masterplan für die Bürgergesellschaft von morgen

Vor allem aber fehlt der CDU ein Konzept für das Antlitz der Bürgergesellschaft im zweiten und dritten Jahrzehnt des noch jungen Jahrtausends. Wie sollen z.B. die sozial- und finanzpolitischen Folgen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft bewältigt werden? In welche Richtung und mit welchem Ergebnis soll der Prozess der europäischen Einigung vorangetrieben werden? Welchem Menschenbild und welchen Werten will die CDU sich verpflichten und wie will sie ihre Sicht vom Menschen in der Familien- oder auch der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zum Tragen bringen? An welchen Grundauftrag fühlt sich die Union gebunden? Die Zeit ist reif für eine spannende Grundsatzdebatte und richtungweisende Entscheidungen dieser seit ihrer Gründung maßgeblich die Republik prägenden Partei.

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