Die Hütte brennt

von Richard Schütze8.08.2011Innenpolitik

Es geht um nichts weniger als alles; um die Wurzeln, das Selbstverständnis und die Wählbarkeit der Partei der Mitte. Die CDU ist in der Krise und die Mitglieder laufen davon. Der Kurs ist umstritten – wer wird sich durchsetzen?

Seit die CDU im April 2011 von einst stolzen 789.609 im Jahr 1990 auf unter 500.000 Mitglieder absackte und Monat für Monat rund 1.000 Mitglieder die Partei verlassen, brennt es nicht nur in der Berliner Parteizentrale unterm Dach. Neben frustrierten Spitzenleuten wie Friedrich Merz verdeutlichen in den Regionen ein resignierter Roland Koch, ein vom Schicksal geschlagener Dieter Althaus und der aus dem Amt geeilte Hamburger Bürgermeister Ole von Beust sowie Jürgen Rüttgers, Stefan Mappus und Christoph Ahlhaus, die ihre Ministerpräsidentschaft und damit die Regierungsbeteiligung der CDU in ihren Bundesländern nicht behaupten konnten, ein krisenhaftes Ausbluten.

Die Veränderung der Partei von oben

Die Krise in der CDU hat tiefe Ursachen und unter der Decke brodelte es seit geraumer Zeit. Allein eine geschickte Parteitagsstrategie hatte es im Dezember 2007 noch zu Wege gebracht, den Delegierten die von Parteichefin Angela Merkel und der ihr in delikaten Fragen stets zur Seite stehenden Forschungsministerin Annette Schavan favorisierte Entscheidung für die Zulassung der Forschung mit embryonalen Stammzellen abzuringen. Mit dabei immer auch der Ex-Pfarrer und ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze, der sich als Theologe nun als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium betätigen darf. Damals ertönten aus der Mitte des Parteitagsplenums laute Rufe wie „Schiebung“ und „Skandal“; viele Delegierte fühlten sich gerade in ihrem Selbstverständnis als christliche Demokraten bei dieser Entscheidung unter Druck gesetzt. Man wollte die nach sieben Jahren Rot-Grün gewählte Kanzlerin nicht desavouieren und zugleich aber einer Kernüberzeugung der christlich betitelten Union treu bleiben. Die Gründung des „Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU“, der von der Parteiführung ebenso wie andere Initiativen zu dem zentralen Thema „Lebensschutz und Menschenwürde“ herablassend behandelt wurde, war auch ein Reflex auf diesen Parteitag. Bei der Entscheidung im Juli 2011 betreffend die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik votierte Kanzlerin Merkel zwar gegen deren Zulassung, doch ihre Vertrauten Schavan und Hintze setzten sich dafür umso mehr für die PID ein. Da die Kanzlerin im Parlament in dieser für die CDU virulenten Frage, in der so viele Bürger und CDU-Mitglieder wie nie zuvor sich an die Abgeordneten gewandt hatten, demonstrativ schwieg, wurde dieses Verhalten bis tief in die Partei hinein als Doppelstrategie empfunden; Merkel besänftige offiziell die konservativ-christliche Mitte der Partei und Schavan und Hintze setzten mit ihrem Einverständnis alles daran, die CDU in weltanschaulichen Fragen Stück für Stück auf einen emanzipatorisch-aufklärerischen Kurs zu bringen. Dem ehemaligen CDU-Generalsekretär und überzeugt christlichen Unionsfraktionschef Volker Kauder kam dabei die Rolle zu, die sich aufbauenden Spannungen in dieser sich immer weiter öffnenden Schere zwischen säkularem Modernismus und konservativ-christlichen Wahrheits- und Wertüberzeugungen auszubalancieren und den Laden mit einem enormen persönlichen Einsatz irgendwie zusammenzuhalten. Doch die Parteiführung legte mit ihrer Revolution von oben nach und verabschiedete im Juni ein bildungspolitisches Konzept, das die Abschaffung der Hauptschule und damit den Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem beinhaltete. Zusammen mit einer in ihren Resultaten immer weniger überzeugenden Familienpolitik mit Deutschland als Schlusslicht in puncto Geburtenrate in Europa, dem hastigen Atomausstieg mit einer voraussichtlich enormen Verteuerung der Energie für Verbraucher und Industrie und den nicht hinreichend erklärten Eilentscheidungen zu den in der Wahrnehmung der Bürger sich unaufhörlich aneinanderreihenden Eurorettungsorgien mit pausenlos zusätzlichen Steuermilliarden war das zu viel für die Seele der Partei.

Die Revolution und Konterrevolution der Silberrücken

Vor ein paar Wochen kam dann eine erste Quittung: Die stellvertretende Bundesvorsitzende Annette Schavan wurde von der eigenen Parteibasis nicht mehr als ordentliche, sondern nur noch als Ersatzdelegierte für den nächsten CDU-Bundesparteitag aufgestellt und dafür von „Bild“ in der Rubrik „Verlierer“ geehrt. Silberrücken wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel hielt es da nicht mehr auf den Zuschauerrängen. Mit einem bedachtsam gewählten Auftritt bei der zweitgrößten Vereinigung der Partei, der CDU-Senioren-Union, attackierte er den Führungsstil in der Union und machte sich vernehmbar Sorgen um die Düpierung der christlich motivierten Stammwähler in seiner Partei. Der einflussreiche SU-Vorsitzende Otto Wulff hat mit 57.000 Mitgliedern eine überraschend schlagkräftige Organisation aufgebaut, die immer mehr zum Rückgrat der Partei heranreift. Wulff empfindet schon lange ein Unbehagen über die Vernachlässigung der Partei durch die Führung, die wichtige Entscheidungen vornehmlich auf sogenannten Regionalkonferenzen mit intransparenten Strukturen diskutieren lässt. Innerhalb einer Woche nach Teufels Coming Out in der „FAS“ am 31. Juli kamen dann viele Unionisten aus der Deckung und pflichteten ihm bei. Als das Fass überzulaufen drohte, sprang mit Heiner Geißler ein weiterer ehemaliger CDU-Generalsekretär in die Arena und brach eine Lanze für Merkel. Der als S21-Schlichter zu weiterem Ruhm gelangte Schwabe machte in „Die Welt“ (4. August) ausgerechnet die fast unsichtbare FDP für die Probleme in der Koalition und mithin das Erscheinungsbild der Union verantwortlich. Das ist natürlich grober Unfug; der noch nach einer Linie suchende neue FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler trägt ebenso wenig wie der joviale, aber kenntnisreiche Fraktionschef Rainer Brüderle und die einen radikalen Atheismus protegierende FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Malaise in der Union bei. Als scharfzüngiger Intellektueller weiß der ehemalige Richter Geißler aber, wie man mit einer amtsrichterlichen Attitüde öffentlichkeitswirksam grantelt, die CDU sei „keine klerikale Partei mit christlichen Ayatollahs und keine Volksausgabe bibeltreuer Christen“, ja nicht einmal eine „konservative Partei“. Geißler will die Union zu den „urbanen Schichten des Bürgertums, modernen Familien mit gleichberechtigten berufstätigen Frauen und Kinder erziehenden Männern, ökologisch bewussten … und berufstätigen Menschen“ drängen und sie „grün“ machen. Schon unter Kohl hatte er in den 80er Jahren – seinerzeit allerdings vergeblich – versucht, mit provokanten Behauptungen auch künstliche Gegensätze aufzubauen, um die Statik in der Partei weg von deren konservativ verortetem Zentrum hin zu neuen, aber volatilen Wählerschichten zu verändern. Ihm kommt aber das Verdienst zu, offen und drastisch das zu formulieren, was Merkel, Schavan und Hintze unerklärt beabsichtigen.

Die CDU ringt um ihre Identität

Der Gefechtslärm hat auch die Jungen in der Union auf den Plan gerufen, wie den ebenfalls baden-württembergischen JU-Chef und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger, der nun auch für den Nordwürttembergischen Bezirksvorsitz kandidiert. Er findet, dass „Angela Merkel nicht immer die Seele der Partei erreicht“ und fordert wie Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner eine Grundsatzdebatte über die künftige Programmatik der Christdemokraten. Es wird wieder richtig spannend in der CDU: Denn es geht um nichts weniger als alles; um die Wurzeln, das Selbstverständnis und die Wählbarkeit der „Partei der Mitte“.

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