Geld macht Politik

von Richard Schütze18.07.2011Innenpolitik

Der Kampf um den Euro geht in die letzte Runde. An einem harten Schuldenschnitt scheint kein Weg vorbeizuführen. Danach muss sich Europa wieder an die Stabilitätsregeln halten. Eines ist klar: Eine Rückkehr zur D-Mark ist keine Lösung.

„Uns geht’s richtig Gold! Hier am Lago Maggiore sind wir die ertragreichste Repräsentanz der gesamten Immobiliengruppe in ganz Europa!“, jauchzte der beim deutschen Marktführer beschäftigte Makler schon im vergangenen Sommer. Allein: Bald verfüge er über keine Grundstücke mehr; die Leute stürmten den Schweizer Markt und Franken so ungestüm, dass er einfach keine „Ware“ mehr liefern könne. Also Flucht in den Goldrausch: Aber auch die Edelmetalle werden knapp. Und die Schlagzeilen überschlagen sich: “„Massenflucht aus dem Euro“(Link)”:http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2={A6B99CFC-A097-E927-F0C5-971F908CD1B7}&rub={E3C3C617-6BD4-497B-8E43-BEC78289CFD1} („FAS“, 17. Juli), notwendig sei „Gottvertrauen“ („FAZ“, 15. Juli). Panik breitet sich aus. Mittendrin eine deutsche Regierung, die von „Alternativlos“-Eilbeschlüssen über „Der Euro ist sicher“-Beruhigungstabletten bis hin zum „Mit dem Euro ist auch Europa in Gefahr“-Alarm alles bietet, was die „FAS“ an Finanzminister Schäubles Verstand zweifeln lässt: „In der Eurokrise spricht er wirr und agiert unberechenbar.“ Kanzlerin Merkel, Analytikerin und Blitzentscheiderin, aber scheint ganz in ihrem Element: Cooles Business as usual (“Afrika heimsuchen(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774556,00.html) und den Kairos abwarten. Gibt es irgendein (wie es heutzutage allüberall sein muss) „nachhaltig“ wirksames und „ganzheitliches“ Konzept? „Die Leute vermissen klares Handeln und klare Antworten“, raunzt ARD-Börsenguru Frank Lehmann bei Maybrit Illner im ZDF (“14. Juli(Link)”:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/kanaluebersicht/414). „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“ antwortet ein Song des nimmermüden Barden Udo Jürgens, denn im „Café Größenwahn“ agiere wie gewohnt „der ganz normale Wahnsinn“. Die drei Schlager könnten Titel der Krise sein, die die einen als Währungs- und andere als eine veritable Staatsschuldenkrise sehen.

Deutsche Schuldokratie

Beides aber gehört zusammen. „Die westlichen Staaten haben alle das gleiche Problem: Alle Macht geht von den Krediten und nicht vom Volk aus“, resümiert „Focus“-Chefredakteur Wolfram Weimer in jener bemerkenswert informativen und sachbezogen unaufgeregten Illner-Talkrunde; „wir leben in Schuldokratien“, in denen die „Staaten sich als Schuldenalkoholiker“ gerierten und seit vielen Jahrzehnten permanent über ihre Verhältnisse lebten. Richtig ist aber auch: Die Staatsverschuldung Griechenlands geht zu allererst auf den Euro zurück. Griechische Politiker sind erst über den Euro an zinsgünstige Kredite gekommen. Hätten die Griechen die Drachme behalten, hätte das Land für seine immer neue und primär dem Konsum dienende Verschuldung höhere Zinsen zahlen müssen und das Risiko einer Staatsüberschuldung wäre überschaubar geblieben. Griechenland aber hat sich zu früheren Zeiten, wie andere Südländer auch, regelmäßig durch Abwertungen wettbewerbsfähig gehalten. Dies ist dem Land jetzt verwehrt; es hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ohne eine Abwertung oder einen radikalen Schuldenschnitt kann es nicht wieder wettbewerbsfähig werden. Weder deutsche noch europäische Politiker sind aber legitimiert, griechische Innen- und Haushaltspolitik zu machen! Im Zuge der Griechenland-Rettung werden politische Kompetenzebenen vermischt und demokratische Prinzipien aufgegeben. Es kann nicht die Verantwortung anderer europäischer Regierungschefs und Finanzminister sein, den demokratisch gewählten Regierungen in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern vorzuschreiben, welche Steuern erhöht werden müssen und welche Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt gehören. Die Spannungen in der Währungsunion offenbaren wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und befördern Ressentiments, Europaskepsis und Re-Nationalisierung. Schon keimt Europa-Feindlichkeit in Athen, Lissabon und Madrid. Europaflaggen wurden geschwenkt, auf denen die Sterne in Form eines Hakenkreuzes zu sehen sind. Mittlerweile ist Deutschland für die Griechen das unbeliebteste Land. Europa kann aber nur organisch zusammenwachsen, nicht mit Hochgeschwindigkeit und von oben verordnet. Eine behutsame Europäisierung der innereuropäischen Gesellschaften und – nach dem weitgehenden Scheitern des ersten Verfassungsgebungsprozesses – ein grundlegender demokratischer Neuaufbau sind nötig. Derzeit stolpern wir ungeordnet in eine diffuse Transferunion, in der jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich ist. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland lässt grüßen. Deutschland wäre Geberland für zwölf andere Euro-Länder. Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone würde leiden, der Wohlstand innerhalb der Euro-Zone umverteilt und insgesamt aber abnehmen.

Die Rückkehr zur D-Mark ist keine Lösung

Die Variante, Länder wie Griechenland aus dem Euro zu werfen oder ihnen charmant wie Hans-Werner Sinn den freiwilligen Rückzug nahezulegen, könnte zum Sturm auf die Banken Athens, einer „ewigen“ Überschuldung des Landes und zu Dominoeffekten in anderen Ländern führen. Dass Deutschland vorangeht und aus der Euro-Zone austritt und zur D-Mark zurückkehrt, ist keine Lösung; zu groß ist die deutsche Exportabhängigkeit und zu unverrückbar die Zusage des geostrategisch und ökonomisch mächtigsten Landes im Zentrum des alten Kontinents, lieber „alle paar Jahre den Frieden statt einen neuen Krieg zu finanzieren“ (Weimer). Ebenso erscheint eine Aufspaltung in einen Nord- und einen Süd-Euro unrealistisch. Die Unterschiede zwischen den Nord- und Südländern in puncto Währungspolitik müssen – unter jetzt zu verhandelnden Bedingungen – ausgehalten werden. Dem Norden geht der Schutz vor Inflation vor und der Süden nutzte die Geldpolitik allzu bereitwillig, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln oder schlicht zu konsumieren. Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen und einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden müsste zwar fortan jedes Land wieder selbst seine Schuldenkrisen lösen und unsere Politiker brauchten ihre Nasen nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder zu stecken. Auch könnte man aus einer einzigen wieder siebzehn Einzelwährungen machen; dies wäre zwar in einer „Währungsschlange“ mit Hilfe von heutiger IT kein Umrechnungs-, aber dafür umso mehr ein psychologisches und mentales Problem. Europa würde zurückgeworfen in die Ära einer Zweiklassengesellschaft und käme innerlich nie zur Ruhe. So bleibt der von Wolfram Weimer skizzierte Weg: Erstens ein rascher Schuldenschnitt unter Beteiligung aller Geldgeber. Zweitens die schnelle Rückkehr zu den auch von Deutschland übel verletzten Stabilitätsregeln des Maastrichter Vertrags mit einer unbedingten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und scharfen Sanktionsmechanismen. Und drittens die schwierige und schmerzhafte, aber unbedingte Abkehr von der jahrzehntelangen Schulden- zurück zu einer verlässlichen Stabilitätskultur. Wenn es die über zu großen Einfluss verfügenden Rating-Agenturen nicht vermögen, dann wird die demografische Entwicklung den alten Kontinent dazu zwingen. Und Angela Merkel hat jetzt die große Chance, dieses Stabilisierungsprogramm zu einem zentralen Thema ihrer Kanzlerschaft zu machen.

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