F.D.P.

von Richard Schütze16.05.2011Innenpolitik

Der FDP-Parteitag in Rostock sollte der große Befreiungsschlag werden. Wie aus einer Bibel hat der neue Parteichef Rösler dabei aus einer vierzig Jahre alten liberalen Streitschrift zitiert. Doch was können die Liberalen davon bis 2013 umsetzen?

Wie eine Bibel wurde sie vom neuen FDP-Chef Philipp Rösler und seinem General Christian Lindner beim gestern beendeten Parteitag in Rostock zitiert, die kleine, zufällig grün eingebundene „Streitschrift“ des 1973 bereits im Alter von 43 Jahren früh verstorbenen ersten Generalsekretärs der FDP Karl-Hermann Flach. Der ehemalige Journalist der „Frankfurter Rundschau“ hatte das Büchlein 1971 unter dem Titel „Noch eine Chance für die Liberalen“ veröffentlicht und damit die auf dem Bundesparteitag im Oktober 1971 beschlossenen „Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik“ vorbereitet. Für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland war Freiburg eine Zeitenwende; die Partei betonte nicht nur mit Pünktchen hinter den Initialen, sondern auch programmatisch ihre Eigenständigkeit und verstand sich neben der Union und den Sozialdemokraten als dritte politische Kraft; sie wollte nicht mehr als funktionales Korrektiv von CDU und CSU im konservativ-bürgerlichen Lager oder als bloßes „Zünglein an der Waage“ bei dem Zustandekommen von Koalitionen mit der SPD fungieren.

Verwurzelung in Humanismus und Aufklärung

Die FDP wollte sich zu der einzigen umfassenden Freiheitspartei in Deutschland mausern; sie wollte als emanzipatorische Partei des demokratischen und sozialen Liberalismus alle gesellschaftlichen Bereiche von der Wirtschaft über Kultur und Bildung bis hin zu den Bürgerrechten umspannen. Hochtrabend las der Politologe Flach in einem „Sündenregister der Heilslehren“ den „zweitausend Jahren Christentum“ ebenso wie dem marxistischen Sozialismus, aber auch dem Nationalismus mit seiner Perversion im Nationalsozialismus die Leviten. Allein der Liberalismus mit seiner Verwurzelung in Humanismus und Aufklärung weise ein historisches Register auf, dessen „Sünden des Frühkapitalismus vergleichsweise gering“ seien. „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen“ habe eindringen können, habe er diese „enttabuisiert, relativiert, humanisiert“, konstatierte Flach. Der „Anti-Liberalismus“ aber sei leider ebenfalls noch „höchst lebendig“ und habe sogar Zukunft; denn er wurzele weniger in der „Eifersucht auf die relative Schuldlosigkeit des Liberalismus“, sondern „in der ständigen aktuellen Provokation jeder Lehre und jeder Ordnung“ durch die Liberalen. Aber der „Freiheitsdrang des Menschen“ breche „wie eine ewige Krankheit“ immer wieder auf; die „ersten liberalen Regungen“ hätten sich gezeigt, „als die Menschen zu denken begannen“ und die letzten würden „erst mit dem letzten Menschen schwinden“. Man kann verstehen, dass der bei aktuellen Umfragen auf unter 5 Prozent der Wählerstimmen abgesunkenen FDP bei solcher Lektüre das Herz aufgeht. Den im Jahr 2000 zum Katholizismus konvertierten Rösler und seinen Strategen Lindner ficht es dabei nicht an, dass auch Liberale wie der 1970 aus der Partei ausgetretene ehemalige FDP-Vorsitzende Erich Mende die von Flach im Kapitel „kleiner liberaler Katechismus“ geforderte Synthese von gesellschaftlichen Thesen und Antithesen in einer „liberalen Dialektik“ als eine Öffnung hin zu „sozialistischen Vorstellungen“ kritisieren. In dem nach der ersten Auflage wieder einkassierten Vorwort der Broschüre „Die Freiburger Thesen der Liberalen“, herausgegeben von Karl-Hermann Flach und dem ehemaligen Innenminister Werner Maihofer, einem weiteren Spiritus Rector dieser „Thesen“, sowie von FDP-Außenminister und Bundespräsident a.D. Walter Scheel hatte es noch wörtlich geheißen: „Die von Karl-Hermann Flach geforderte Synthese von Liberalismus und Sozialismus eröffnet Perspektiven für die Zukunft einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, in denen der liberale Freiraum des Einzelnen auch dann gewahrt bleibt, wenn sein sozialer und materieller Lebensraum nicht mehr durch eine ungebremste kapitalistische Konzentration eingeengt wird. Das setzt die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche voraus.“ Flach, Maihofer und Scheel legten damit „ein eindeutiges Bekenntnis zu diesen progressiven, auf sozialen und demokratischen Wandel angelegten Thesen“ ab, die sich in den „entscheidenden Fragen unserer Gesellschaft als Motor“ verstünden.

Es bleibt noch viel zu tun

Nun wird man also mit Spannung erwarten, mit welchem „klaren liberalen inneren Kompass“ (Rösler) sich die von der Ein-Themen-Steuerpartei ab- und wieder dem „nach wie vor zentralen Prinzip und Ideal der Freiheit“ zuwendende FDP präsentieren wird. Als „Stimme der Vernunft“ wolle die Partei „ab heute wieder liefern“ und dafür Sorge tragen, dass „jeder die Möglichkeit hat, seinen Lebenstraum zu verwirklichen“ und mit Karl-Hermann Flach „vehement allen Versuchen der Freiheitsbeschränkung entgegenzutreten“, rief Rösler den Parteitagsdelegierten zu. Sollte die Partei dabei auf antikirchliche Affekte wie bei ihren „Kirchenthesen“ aus dem Jahr 1974 verzichten und den Begriff der Freiheit über das enge Korsett des Individualismus hinaus in einem personalen Sinn mit sozialer Dimension weiter entwickeln, dann würde sogar das anvisierte Projekt eines „mitfühlenden Liberalismus“ noch eine Sinndeutung erhalten können. Zwar verhieß Flach in seiner Schrift, der Liberalismus kenne „keine Tabus“ und behauptete kühn, der Mensch sei auch „nicht im Besitz letzter Wahrheiten“ (was allerdings selbst einen unerhörten Wahrheitsanspruch darstellt); doch konstatierte er gnädig, der Mensch sei „vermutlich noch nicht reif genug“, „vollkommen liberale Ordnungen zu schaffen, die auch tatsächlich funktionieren“. So gesehen bleibt noch viel zu tun und Flach ist zuzustimmen, dass der Liberalismus noch „weder eine stinkende Leiche“ ist, die „ins Grab gehört“, noch eine sterile Konserve“ oder gar ein „nützlicher Idiot“. Vielmehr haben Rösler und sein neues Team voraussichtlich noch bis 2013 die Chance, sich der „Frage nach der Zukunft einer menschenwürdigen Gesellschaft“ (Flach) mit einem neu konzipierten liberalen Ansatz zu widmen und damit politisch auch erfolgreich zu sein.

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