Verlängerung der Restglaubwürdigkeit

von Richard Schütze28.03.2011Innenpolitik

Der Union mangelt es vor allem an Glaubwürdigkeit. Ein Stefan Mappus muss sich da nicht wundern, dass seine 180-Grad-Kehrtwende in Sachen Atomenergie bei den Bürgern nicht ankommt. Jetzt hat ein anderer Konservativer das Sagen in Stuttgart: Kretschmann von den Grünen

Nach der rasanten Kehrtwende in der Atompolitik, “dem Ausstieg aus der Nato-Bündnissolidarität(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6121-deutschland-und-die-libyen-frage und den Sündenfällen in der Euro-Stabilitätspolitik steht es schlecht um die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Koalition. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle trifft mit seiner Analyse ins Schwarz-Gelbe: Diese Themen beziehungsweise der Umgang mit ihnen und vor allem die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben der Union und mehr noch der FDP die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhagelt. Dabei gibt es Unterschiede; während die CDU in Mainz zur SPD aufschloss und die FDP dort ganz aus dem Landesparlament flog, verlor die Union im Ländle mehr als 5 Prozent und damit die Regierungsmehrheit, weil auch die FDP im Südwesten arg Federn ließ und sich nur knapp über der 5-Prozent-Hürde behaupten konnte.

Mappus überrascht mit einer Kehrtwende

Als handele er nach einem Motto von Franz Josef Strauß, der „immer da“ sein wollte, wo man ihn „nicht vermutete“ („Weltbild“ 25.10.1976) hatte Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus als zunächst vehementer Befürworter einer Laufzeitverlängerung auch für ältere Atomkraftwerke das Ruder noch herumzureißen versucht. Rasch war den Parteistrategen klar, dass die bürgerliche Mehrheit in Baden-Württemberg dahinschmolz und auch Wähler der Mitte sich von CDU und FDP ab- und dem 62-jährigen grünen “Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik Winfried Kretschmann(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/6172-nach-der-bawue-wahl zuwandten. Während Mappus sich an die Spitze der Bewegung für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu setzen suchte und FDP-Chef Guido Westerwelle die Kanzlerin zum Atommoratorium drängte, konterkarierte Brüderle diesen Strategiewechsel vollends mit der ungewollt öffentlich gewordenen Offenbarung, dass es sich bei der Atompolitik von Schwarz-Gelb um ein Wahlkampfmanöver handele. Der erst seit 13 Monaten regierende Mappus vermochte diesen Verdacht aus eigener Kraft nicht mehr zu widerlegen. Zu stark war sein Image davon geprägt, vor allem ein raffinierter und zur Not auch gnadenloser Machtpolitiker zu sein; das rabiate polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte Spuren und auch Verletzungen hinterlassen.

Merkel fand nicht die Kraft, sich zu erklären

In dieser Situation kam es auf die Kanzlerin an; sie hätte die Kohlen aus dem Feuer holen und ihre Politik überzeugend kommunizieren müssen. Die FDP fiel wegen ihrer steuerpolitischen Inkonsistenz und ihrem vorläufig irreparabel geschädigten Ruf als Klientelpartei als Mehrheitsbeschafferin aus. Doch Angela Merkel fand nicht die Kraft, sich zu erklären. Wieder überließ sie es dem Baden-Württemberger und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf der einen und der ebenfalls südwestdeutschen Ministerin Annette Schavan auf der anderen Seite, für die Positionen der bürgerlichen Bündnisse in Berlin und Stuttgart zu werben. Dabei sollte Kauder vor allem die christlich-werteorientiert geprägten Wähler wieder fester an die CDU binden während Schavan die Rolle zugedacht war, auch kirchenfernere und von großstädtischen Milieus geprägte Wähler anzusprechen. Diese durchschaubare Taktik verhalf dem tiefgläubigen Katholik und Familienvater Kretschmann wie in einer verkehrten Welt zu weiterer Popularität; CDU-Amtsinhaber Mappus erschien als rüpeliger Bürgerschreck und der grüne Spitzenkandidat konnte sich als wertegebundener Konservativer präsentieren. Nur eine Kandidatur von Volker Kauder selbst hätte hier noch überzeugend wirken können; doch dieser Zug war gar nicht erst in den Stuttgarter Hauptbahnhof eingefahren. Dass die Union noch Land gewinnen kann, bewies die frisch und unverbraucht auftretende “Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz(Link)”:http://www.theeuropean.de/julia-kloeckner. Stringent hatte sie sich jahrelang und zum Teil auch gegen die Parteivorsitzende oder deren Entourage von Peter Hintze bis Annette Schavan bei den Debatten um die embryonale Stammzellforschung oder die Zulassung von PID für den Vorrang eines nicht selektierenden Lebensschutzes eingesetzt. Ihre klare Haltung nicht nur in diesen Fragen wurde honoriert; dabei sahen es ihr die Wähler nach, dass sie noch eine Newcomerin in der Landespolitik ist. Nach dem Abgang von zu Guttenberg muss sich die Union nun offenbar wieder in der Provinz regenerieren, um die Ressource Glaubwürdigkeit neu zu bilden; bis dahin bleibt vorerst die Verlängerung der Restglaubwürdigkeit bis zu den nächsten Wahlen.

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