Schicksalstage einer Kanzlerin

von Richard Schütze21.03.2011Innenpolitik

Für Angela Merkel geht es in den wenigen Tagen vor der Landtagswahl im Ländle um ihre Kanzlerschaft. In Rückzugsgefechten muss die Regierung mit ansehen, wie sie nach dem Atom-Desaster in Japan und der Intervention in Libyen die Deutungshoheit zunehmend verliert.

Dass am Ende des Tages die atlantische Allianz unter Führung der USA militärisch in Libyen eingreifen würde, war früh absehbar – siehe meine Kolumne “„Der Panther muss durchs Feuer“(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/5561-das-politische-dschungelbuch vom 31. Januar. Im Verbund mit Hillary Clinton hatte Napoleon Sarkozy US-Präsident Barack Obama auf die Sprünge geholfen. Derweil verfällt Kanzlerin Merkel mit Blick auf die anstehende Wahl in Baden-Württemberg immer mehr in Lethargie; das auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erpichte Deutschland steigt gemeinsam mit China und Russland aus der Verantwortung aus und enthält sich beim Einsatz gegen Gaddafi der Stimme.

Merkel droht Gefahr

Denn in der Union ist man hochnervös; mit dem Verlust der jahrzehntelangen Herrschaft der CDU bei den “Landtagswahlen am 27. März(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/4238-stuttgart-21 in der industriellen Herzkammer Deutschlands wäre auch Merkels Kanzlerschaft in Gefahr. Ein Sieg von SPD und Grünen würde die Union ins Mark treffen wie weiland 2005 die SPD bei ihrer Wahlniederlage in NRW gegen den damaligen CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers. Bundeskanzler Gerhard Schröder zog seinerzeit die Konsequenzen und ließ per gezielt verlorener Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen; so wurde die dabei obsiegende Angela Merkel zur Kanzlerin der großen Koalition. Viele CDU-Mandatsträger in Deutsch-Südwest und darüber hinaus fürchten bei einem ähnlichen Debakel um ihre Jobs und beruflichen Perspektiven; man wäre bereit, die Reißleine und auch die Parteivorsitzende und Kanzlerin zur Rechenschaft zu ziehen. Allein ein Sieg von Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stefan Mappus (44) könnte Merkel aus der Bredouille helfen. Doch der hat als Nachfolger von “Günther Oettinger(Link)”:http://www.theeuropean.de/matthias-dietrich/2384-guenther-oettinger-und-seine-hintermaenner, der sich rechtzeitig als EU-Kommissar ausgerechnet mit der Zuständigkeit für Energiefragen nach Brüssel rettete, das meiste falsch gemacht und wurde fast immer auf dem falschen Fuß erwischt. Das meinen nicht nur die Opposition und die Medien, das wird hinter nicht mehr vorgehaltener Hand auch in Unionskreisen konstatiert. “Der Mann ohne Chance aber ist ein Mann mit Eigenschaften(Link)”:http://www.theeuropean.de/stefan-mappus/5129-nach-der-faktenschlichtung-zu-stuttgart-21. Pragmatisches Machertum, eine in der aktuellen Atomfrage prinzipienlos anmutende Wurschtigkeit, ein Networker und Strippenzieher zu sein – das scheint ihm auf den Leib geschneidert. Offenbar ist Mappus aber auch zu radikalen Einsichten und Kurskorrekturen fähig. In der Rolle als „Hardliner“ hat er, ungeschickt beraten, mit massivem Einsatz von Wasserwerfern sogar konservativ gesinnte „Wutbürger“ bei deren Protesten gegen „Stuttgart 21“ geradezu von der Union weggespült. Doch mit Attac-Aktivist und Medien-Guru Heiner Geißler installierte er dann einen kritisch zum CDU-Establishment eingestellten Granden, der im Stil eines Oberschiedsrichters die Massen befriedete. Setzte „Mappi“ sich vor einem Jahr noch energisch für die Verlängerung der Laufzeiten sogar alter Kernkraftwerke ein und rempelte dabei unwirsch den skeptischen Bundesumweltminister Röttgen an, so hat er sich nach der japanischen Atomkatastrophe unversehens an die Spitze der Befürworter des Moratoriums gestellt und unverzüglich den zweitältesten deutschen Meiler Neckarwestheim I vom Netz genommen. Zuvor hatte er noch in einem rechtlich ungeklärten Verfahren mit 4,67 Mrd. Euro das maßgeblich von der Kernkraft abhängige Energieversorgungsunternehmen EnBW aufgekauft und so zu einem nach dem voraussichtlichen Atomausstieg nicht mehr rentablen Staatsbetrieb gemacht.

Mappus überlebt nur, weil es an Alternativen mangelt

Eine alte Weisheit besagt, dass eine Regierung nur abgewählt und eine Opposition selten aus eigenem Vermögen in die Regierung gewählt wird. Entsprechend mühen sich die meisten Medien fleißig, die aufkeimende Wechselstimmung weiter zu befeuern. Der Zickzack-Kurs der Union von der Steuer- über die Eurokrisen- bis hin zur Außen- und Atompolitik wird als „Rückzug“ Merkels (“Welt am Sonntag 20. März(Link)”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article12889270/Die-Union-schlingert-in-ein-Fruehjahr-der-Rueckzuege.html) auf breiter Front gewertet. Und Mappus lebt nur noch davon, dass überzeugende Alternativen fehlen. Selten tauchen die Namen des noch farblos und jungenhaft wirkenden Baden-Württembergischen SPD-Kandidaten Nils Schmid (37) und des ergrauten und bedächtig agierenden Grünen-Politikers Winfried Kretschmann (57) in den Schlagzeilen auf. Auf der bundespolitischen Bühne spielen sie keine Rolle. Eine weitere Erkenntnis heißt, dass die Leute in Krisenzeiten eher konservativ wählen. Mappus’ Image ist zwar ordentlich gefleddert, aber rot gerupft und grün geteert ist er noch nicht. Der Ruf, auch ein _bad guy_ und trickreich durchsetzungsfähig sein zu können, kann ihm sogar nutzen; Mittelstand und Bürgertum im Wohlstandsländle werden risikobewusst abwägen, ob sie Wut und Empörung den Vorzug gegenüber der Adenauerschen Maxime „Keine Experimente!“ geben. Allerdings bedient der Grüne Kretschmann zunehmend die konservativen Gefühlswelten. Für die Kanzlerin hängt in der kommenden Woche viel davon ab, ob sie endlich sich und ihre Politik überzeugend erklären kann. Sonst bleibt ihr nur, am Wahlabend in Erinnerung an den römischen Feldherrn Gaius Julius Cäsar verzweifelt auszurufen: „Mappus, Mappus, wo sind meine Stimmen?“

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