Ein Quantum mehr Substanz

von Richard Schütze11.04.2011Innenpolitik

Während in Berlin nur noch über den Atomausstieg und die Lage in Libyen beraten wird, werden die tatsächlich existenziellen Probleme der Republik zu einem kaum hörbaren Grundrauschen degradiert. Demografische Überalterung? Euro-Krise? Fehlanzeige.

Die “Tragödie in Japan(Link) g und die Dramatik in Libyen, in Ägypten(Link) n und auf dem Mittelmeer vor Lampedusa(Link) a bestimmen die politische Agenda in Deutschland. Wie fixiert hatte die deutsche Politik sich fast ausschließlich den Themen Atomausstieg und Abschied aus der Verantwortung bei den NATO-Einsätzen in Nordafrika gewidmet. Fast aus dem Blickfeld sind alle anderen enormen tektonischen Verschiebungen mit den zu erwartenden Beben geraten, die Europa und damit auch Deutschland als dessen ökonomischen und bevölkerungsreichsten Kern bedrohen.

„Alternativlose“ Entscheidungen?

So bergen die im Windschatten der Atom- und Libyen-Szenarien beschlossenen EU-Rettungsschirme kaum abschätzbare Gefahren für die Stabilität der Euro-Währung. Die damit verbundenen Fragestellungen sind so komplex, dass die Polit-Talkmaster tunlichst einen großen Bogen darum machen(Link) . Auch die Politik erweist sich als unfähig, die Probleme darzustellen, Perspektiven zu diskutieren und Lösungsvorschläge angemessen zu kommunizieren. Statt dessen heißt es monoton, die getroffenen Entscheidungen seien schlicht „alternativlos“. Wenn das gesamte durch den japanischen Atomtsunami ins Stimmungshoch gespülte grüne Establishment, aber auch die führenden Köpfe in der Berliner Bürgerkoalition nicht in der Lage sind, diese existenziellen Fragen auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte zu stellen, dann lässt dies für das intellektuelle Format der Volksrepräsentanten wenig Erbauliches vermuten. Wenn „Oldies“ wie Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler immer wieder hervorgekramt werden müssen, um Themen mit dieser Brisanz und Bedeutung halbwegs verständlich abbilden zu können, dann ist die aktuelle politische Elite in großen Teilen sprachunfähig. Dabei ist der sich abzeichnende demografische Megatsunami(Link) g mit seinen immensen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf Arbeitsmärkte, Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand noch nicht erfasst und entsprechend seiner Bedeutung in politisches Handeln eingeflossen. Kontinuierlich sinkende Geburtenraten mit einer immer stärker zum Vorschein kommenden Alterung der Bevölkerungen in den Ländern der zivilisierten Welt bereiten schon heute bei der medizinischen Versorgung, der Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherungen oder in der Pflege alter Menschen große und sich weiter auftürmende Probleme. Wie in Notwehr versucht die Politik, die kochenden sozialen Töpfe mit der Anhebung von Beiträgen, aber vor allem der Aufhäufung weiterer immenser Staatsschulden und ungedeckter Anleihen herunterzukühlen. Die flächendeckende Einrichtung von Kitas oder Ganztagsschulen entpuppen sich als kosmetische Politik und Panikmaßnahmen ohne ein strategisches Gesamtkonzept. Die diesen Entwicklungen zugrunde liegende Pulverisierung der familiären Strukturen und in deren Gefolge eine grassierende Bindungsunfähigkeit schaffen einen entwurzelten individualistischen Feinstaub, der im Sturmwind des Pluralismus der Welt- und Menschenbilder die Sicht vernebelt und die Orientierung immer weiter eintrübt.

Die Politik ist ökonomisiert

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Crew verweigern bislang den offenen Diskurs über diese zentralen Fragen und deuten nicht einmal im Rahmen einer die Dilemmata skizzierenden Darstellung eine nachhaltig Orientierung bietende Richtung an. Während die Regierung sich immer mehr aufs Verwalten denn Gestalten zurück- und die Köpfe einzieht, feiern die sich monothematisch bestätigt fühlenden Grünen(Link) g rauschhaft ihren Erfolg. Fast verlegen verspricht Philipp Rösler, der designierte neue FDP-Chef: „Ich werde dem Parteitag ein Konzept zur inhaltlichen und personellen Ausrichtung vorlegen(Link) („FAS“, 10.04.2011). Denn seine Liberalen schienen die eigene Mission schon lange erfüllt zu haben: Die Politik wurde immer mehr ökonomisiert, gesellschaftliche Substrukturen aufgelöst, Religion und Kirchen ins Private verbannt und die Steuerfrage schien die noch letztverbliebene zu sein. Nun suchen er und sein Youngsterteam nach neuen Inhalten. Die Union guckt dabei interessiert zu; hier kann sie lernen, was ihr noch bevorsteht. Aber noch wirkt Rösler bei der Beantwortung der Frage nach einer inspirierenden Leitidee, für die zu brennen es sich lohne, abwehrend wie der von Gott gerufene Prophet Jeremias, der sich weigert, die ihm angetragene Mission zu übernehmen: „Es war nicht mein Traum, Vorsitzender zu werden“(Link) l („FAS“, 10.04.2011). Aber nur ein Quantum mehr Substanz kann in dieser Lage zu einem Quantum Trost führen – für die FDP und auch für die Republik.

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