Es knirscht im Parteiengebälk

von Richard Schütze30.05.2011Innenpolitik

Der Niedergang der Volks- und Altparteien scheint kaum noch aufzuhalten. Während CDU und SPD in diesem Monat unter die Marke von je 500.000 Mitgliedern fallen, feiert die FDP einen absurden Rockstar-Parteitag. Gewinner sind auch hier wieder die Grünen.

Nun suchen sie wieder verzweifelt die Rockschöße des Zeitgeists zu erhaschen, die bei den letzten Landtagswahlen erneut nicht überzeugend aufgetretenen Altparteien der Bonner Republik und der 1990 entsorgten DDR. Denn sie sind in die Jahre gekommen und sorgen sich, den Anschluss zu verpassen; das Durchschnittsalter der Mitglieder von CDU und CSU beträgt immerhin 56 Jahre, die SPD erreicht einen Schnitt von 58 und die Linkspartei als SED-Nachfolgerin kommt gar auf geriatrische 62,5 Jahre. Auch die FDP schaut mit ihren 51 Jahren nicht gerade jugendlich aus. Hingegen wirken die Grünen mit 47 Jahren Altersdurchschnitt ihrer Mitgliedschaft eine Generation jünger. Allein sie verzeichnen auch einen Zuwachs auf nunmehr 52.600 Mitglieder, während alle anderen Parlamentsparteien kontinuierlich Mitglieder verlieren. CDU und SPD fallen in diesem Monat zum ersten Mal unter die historische Marke von jeweils 500.000 Mitgliedern.

Absurder Rockstar-Parteitag

Allen voran hat sich die “FDP eine veritable Boygroup(Link)”:http://www.theeuropean.de/mark-t-fliegauf/6638-personalkarussel-bei-der-fdp als neue Führung erwählt, deren alerte Jugendlichkeit aber noch nicht die gestandene Souveränität von Altvorderen wie dem einstigen Wirtschaftsgraf Otto Lambsdorff aufweist oder gar dem Kaliber eines Hans-Dietrich Genscher gleichkommt. Programmatisch haben sich die liberalen Youngster daran gemacht, einen „mitfühlenden“ anstelle des mittlerweile verfemten Neo-Liberalismus zu entwickeln. Offenbar ist ihnen aber selbst noch schleierhaft, was dies konkret beinhalten soll. Der auf dem Rostocker Parteitag hastig proklamierte Rückgriff auf die „Freiburger Thesen“ der FDP von 1971 wirkt absurd; seinerzeit hatte der damalige Generalsekretär Karl-Hermann Flach das Rechtsinstitut des Privateigentums an Produktionsmitteln in Zweifel gezogen und die Partei auf eine Synthese von Liberalismus und Sozialismus einschwören wollen. Erst dem damals lavierend taktierenden Genscher und seinem kantig-ordoliberal auftretenden Kompagnon Lambsdorff gelang es, die FDP durch heftige innere Zerreißproben hindurch von diesem Irrweg wieder abzubringen und in der kardinalen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Großunternehmen mit dem Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden den Anteilseignern ein gewisses unternehmerisches Bestimmungsrecht gegenüber den Gewerkschaften zu erhalten. Für die SPD war diese Auseinandersetzung in den 70er-Jahren sehr bedeutsam; hoffte sie doch, im Verbund mit den Einheitsgewerkschaften eine politisch durchgreifende „Demokratisierung der Wirtschaft“ hinzubekommen und so eine tiefgehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik herbeizuführen. Die Funktionäre der DGB-Gewerkschaften waren mehrheitlich Parteigenossen; man huldigte einer sich in dem Wahlslogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“ ausdrückenden Euphorie, die der Regierung Brandt/Scheel bei den Bundestagswahlen 1969 nach 20 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen zum ersehnten Machtwechsel verhalf. Auch heute sucht die Partei wieder Zuflucht zu dieser Fortschrittsideologie, die in der legendär pseudoreligiös-gnostischen Präambel zum Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959 als „Hoffnung dieser Zeit“ zum Ausdruck brachte, „dass der Mensch zum ersten Mal in seiner Geschichte“ ein Leben „jenseits von Not und Furcht“ in der „neuen und besseren Ordnung“ des „demokratischen Sozialismus“ führen könne. Parteichef Gabriel weiß, dass die SPD nur dann noch eine Volkspartei sein kann, wenn sie an die „Nervenenden der Gesellschaft“ andockt und überall als „Kümmerer-Partei“ (Generalsekretärin Andrea Nahles) präsent ist. Mit einer umfassenden Reform versucht der nach Auffassung seiner Kritiker chaotisch agierende Sponti Gabriel, der alten Tante SPD eine Amerikanisierung ihrer Strukturen bis hin zu Urwahlen der Funktionäre durch die Mitgliedschaft, aber auch der Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der Aufstellung von Kandidatenlisten für staatliche Ämter zu verpassen.

Niedergang der Volks- und Altparteien

Ob diese Kulturrevolution von Erfolg gekrönt ist, ist aber genau so zweifelhaft wie das sich anbiedernde Schwänzeln der großväterlichen Union (nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage hat die Union die Ausstrahlung eines 61-Jährigen) um die angeblich entscheidend meinungsbildenden Großstadtmilieus mit deren „urbanem Lebensgefühl“ (Ministerpräsident Peter Müller) herum. Hatte die FDP in den 70ern einen Angriff auf ihr eigenes Urgestein, das Privateigentum, gestartet, so setzte die Union gar eine Etage tiefer an und löste ihren Familienbegriff in einem alle Bindekraft diffundierenden Patchworkformat auf. Parteichefin Angela Merkel bleibt nur noch, Fraktionschef Volker Kauder als den um die christlichen Fundamente der Union besorgten letzten Mohikaner durchs Land zu schicken. Währenddessen fleddert Finanzminister Wolfgang Schäuble alle Blütenträume des bürgerlichen Koalitionärs FDP auf einen minimalen Erfolg; hartleibig verweigert der letzte Preuße in der Union eine steuerlich-bürokratische Entlastung des Bürgers durch eine Mehrwertsteuer-Harmonisierung, selbst wenn diese aufkommensneutral gestaltet werden würde. So macht man den organisierten Liberalismus in Deutschland überflüssig – als ob eine Todessehnsucht im bürgerlichen Lager ansteckend um sich greift. Der Union geht mit ihrer eigenen aber auch die Mitte in der Gesellschaft verloren. Der strategische Kopf des Godesberger SPD-Programms und langjährige Fraktionschef Herbert Wehner hatte schon Mitte der 60er-Jahre weitsichtig und kühl kalkuliert, wie der Union die Wurzeln abgegraben werden könnten. In den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten großen Koalition (1966-69) hatte er durchgesetzt, dass der Staat die freien Bildungsträger im sogenannten vorpolitischen Raum nicht mehr in größerem Stil finanziell unterstützte. Fortan schrumpfte das breite bürgerliche Bildungsangebot bis hin zu den kirchlichen Verbänden. Der Union wurde dies schmackhaft gemacht mit einer kräftigen finanziellen Aufpolsterung der parteinahen Stiftungen. Die Parteizentralen erhofften sich von den Adenauer-, den Ebert- und den anderen Stiftungen ein für sie verfügbares Think-Tank-Potenzial, das nicht durch eigene Mitgliedsbeiträge und Spenden, sondern durch Steuern finanziert würde. Die Stiftungen sind aber, und da hat Gabriel recht, ebenso wie die Parteien nicht oder nicht mehr in allen gesellschaftlichen Ebenen verwurzelt, sondern selbst nur abhängige Satelliten des professionellen und staatlichen Politbetriebs. Vom Niedergang der Volks- und Altparteien profitieren vorerst allein die Grünen, die sich als Neokonservative zum „Sammelbecken der Unzufriedenen und Enttäuschten“ (Müller) entwickelt haben. Union und SPD, die sich wohl gern die Linkspartei einverleiben würde, aber müssen sich ebenso wie die FDP wieder auf ihre Grundwerte besinnen, wenn sie langfristig weiter eine staatstragende Rolle spielen wollen.

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