Brüderchen, seid umarmt

Richard Sakwa13.02.2012Politik, Wirtschaft

Sollte Putin nicht nur wahltaktische Spiele betreiben, könnten sich die Machtverhältnisse in Europa verschieben. Die EU wäre dann nur noch ein Akteur unter mehreren. Eine Eurasische Union unter Moskau wäre dem Westen nicht feindlich gesinnt, würde sich aber auch nicht mehr an uns orientieren.

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Kurz nachdem Wladimir Putin Ende September 2011 verkündete, noch einmal Präsident werden zu wollen, skizzierte er seine Pläne für eine Eurasische Union in der Tageszeitung „Iswestija“. Er lobte den Erfolg der seit Juli bestehenden Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan und zeigte sich zuversichtlich, was den für 2012 geplanten gemeinsamen Wirtschaftsraum der drei Länder angeht. Mit ihm entsteht ein Absatzmarkt von 165 Millionen Einwohnern, in dem Kapital, Dienstleistungen und Arbeit frei gehandelt werden können. Auch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten soll vereinheitlicht werden. Gleichzeitig äußerte Putin seine Vision, das Wirtschaftsbündnis auf Kirgisistan und Tadschikistan auszuweiten sowie aus der Handelsunion später eine Eurasische Union zu machen.

Integrative außenpolitische Agenda

Den 40-jährigen Weg, den die Europäer von der Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur heutigen EU gegangen sind, könne Eurasien viel schneller meistern. Dabei gehe es keineswegs um den Wiederaufbau der Sowjetunion oder darum, sich von „irgendjemandem abzuschotten“. Die neue Gesellschaft sei ein „unveräußerlicher Teil des größeren Europas, das gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft zusammenhalten“. Bei einem Treffen des Valdai Discussion Club (dessen Mitglied ich bin) wenig später bekräftigte Putin seine Absicht, Russlands neu erstarkter Identität eine feste Rolle in der Weltpolitik zu verschaffen. Warum werden Integrationsprozesse überall begrüßt, fragte er, nur wenn es um den post-sowjetischen Raum gehe, würden sie als russischer Neoimperialismus abgetan. Die neue Macht im Osten sei dem Westen nicht feindlich gesinnt, sie orientiere sich nur nicht länger am Westen. Russland werde als europäische Macht in Asien hervorgehen, nicht als eurasische Macht in Europa. Es ist unwahrscheinlich, dass die Idee einer Eurasischen Union das Spiel völlig verändern wird. Vermutlich handelt es sich um kaum mehr als einen taktischen Schachzug für die anstehenden Wahlen. Andererseits könnte es ein Startsignal für eine neue Politik in der Region sein. Nach dem Fokus auf EU- und US-amerikanische Beziehungen der vergangenen Jahre, schreibt Putin nun eine aktivere, integrative außenpolitische Agenda.

Ohne die Ukraine wird es nicht gehen

Die Identität dieses neuen weltpolitischen Akteurs bleibt aber solange unklar, wie abwechselnd von „einem der bedeutenden Pole der Welt“ und einer „Verbindung zwischen Europa und … dem Asien-Pazifik Raum“ die Rede ist. Denn schon per Definition kann eine Verbindung nicht dasselbe wie ein Pol sein. Auch das ungleiche Gewicht der beteiligten Länder wäre zweifelsohne ein Hindernis für den Integrationsprozess. Kasachstan und die drei weiteren zentralasiatischen Länder würden der Union gerade einmal ein 15 Prozent größeres BIP bescheren. Außerdem bleibt die Rolle der Ukraine und der dazwischen liegenden Länder unklar. Ohne die Ukraine wird es kein Zusammenschluss in der Region schaffen, den Weg für eine wirtschaftliche (und eventuell politische) Einigung zu ebnen. Abgesehen von diesen Vorbehalten, stellen die Pläne jedenfalls einen echten Versuch dar, die Entwicklungsprobleme Osteuropas nach dem Kalten Krieg anzupacken. Putins Vision eines multipolaren Europas erinnert dabei streckenweise an die traditionelle Idee Frankreichs von einem Großen Europa mit mehreren Zentren. Nachdem Russland in absehbarer Zeit nicht der EU beitreten wird, muss es selbst zum Mittelpunkt integrativer Außenpolitik heranwachsen. So gesehen wird sich das gesamte politische Modell der Region verändern. Der normativ-regulatorische Einfluss der EU wird sich nicht länger wie in konzentrischen Kreisen aus Brüssel verbreiten. Stattdessen gewinnen diejenigen Akteure, die eigentlich unter dem Schirm der EU-Herrschaft stehen sollten, an Selbstvertrauen zurück und entdecken ihre eigene Handlungskraft wieder. So entsteht ein neues Europa, in dem die EU nur ein Spieler von vielen sein wird. _Übersetzung aus dem Englischen._

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