Europa der Eliten

von Richard Münch15.08.2011Außenpolitik

Die Proteste in London überraschen nicht. Europa ist zum Elitenprojekt verkommen, für den Einzelnen ist die EU irrelevant. Mehr Bildung und mehr Partizipation sollen jetzt die Wende bringen. Doch die Wurzel des Übels liegt tiefer: Die Mittelschicht schrumpft weiter, die Unterschicht wird abgehängt.

Schon seit gut zwei Jahrzehnten muss die Europäische Union mit der Kritik leben, sie sei ein Elitenprojekt für Eliten, während die breite Masse der Bürger nur wenig Interesse daran habe und die neue Unterschicht der Abgehängten alleingelassen werde. Die EU hat es sich seit dem Vertrag von Maastricht zur Aufgabe gemacht, die Bürger besser in das Einigungsprojekt einzubeziehen. Die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments wurden ausgebaut, die Arbeit des Parlaments sichtbarer. Die Parlamentswahlen ziehen mehr Aufmerksamkeit auf sich und die Informations- und Beteiligungsrechte der Bürger wurden ausgebaut.

Es fehlt an Legitimität

Trotz dieser Anstrengungen ist sie dem Durchschnittsbürger kaum näher gekommen. An der ungleichen Identifikation der Bürger mit der Europäischen Union und ihrem Einigungsprojekt hat sich in diesen zwei Jahrzehnten so gut wie nichts geändert. Auch das Wissen über die Union und ihre Politik und die Beteiligung an europäischen Projekten ist nach Bildung, Einkommen und beruflichem Status ungleich verteilt. Dieser erhebliche Mangel an Input-Legitimität wird auch nicht durch eine verbesserte Output-Legitimität ausgeglichen. Nicht alle Bürger haben gleichermaßen von der europäischen Integration profitiert. Während die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit höheren Wachstumsraten gegenüber den hoch entwickelten in der Tat aufgeholt haben, ist in allen Mitgliedstaaten die Einkommensungleichheit mit der fortschreitenden Binnenmarktintegration gewachsen. Von der europäischen Regionalförderung haben die Regionen mit höherem Entwicklungspotenzial mehr profitiert als die Regionen mit geringerem Potenzial. Die Union und die Mitgliedstaaten haben auf diesen Trend mit einer Bildungsoffensive reagiert. Weil die besser gebildeten Bürger mehr ökonomische und politische Teilhabe an der Gesellschaft erlangen, glaubt man, durch mehr Bildung allen Bürgern bessere Teilhabechancen zu eröffnen. Sozialpolitik soll weitgehend durch Bildungspolitik ersetzt werden.

Die falschen Versprechen der Bildungspolitik

Das ist jedoch die große Illusion der Gegenwart. Der Haupteffekt dieser Strategie besteht nämlich darin, dass der Wettbewerb um Bildungszertifikate enorm verschärft wird. Die Bildungsexpansion bringt zugleich eine Inflation der Bildungszertifikate mit sich. Die damit einhergehende Überschätzung des instrumentellen Wertes von kognitiven Schulleistungen für berufliche Tätigkeiten – die viel mehr soziale als kognitive Kompetenzen verlangen – führt Jugendliche, die in diesem verschärften Wettbewerb nicht mithalten können, frühzeitig auf einen Pfad des Versagens, aus dem sie gerade in einer Gesellschaft, die sich dem „lebenslangen Lernen“ verschrieben hat, nicht mehr herauskommen. Bildungsexpansion und lebenslanges Lernen als politische Integrationsstrategien erzeugen zwangsläufig neue Formen der Exklusion. Was als „neue“ Unterschicht identifiziert wird, ist die zwangsläufige Folge einer Politik, die glaubt, Sozialpolitik ganz und gar durch Bildungspolitik ersetzen zu können. Dieses Problem wird nur eine Politik lösen können, die Bildungspolitik mit mehr Realismus betreibt und sich darüber im Klaren ist, dass sie Sozialpolitik gerade nicht ersetzen kann, sondern sogar in neuer Form notwendig macht. Die Politik wird sich dieser Aufgabe stellen müssen, wenn sie der mit der europäischen Integration wachsenden Spaltung der Gesellschaft in eine transnational denkenden Elite, eine geschrumpfte und verunsicherte Mittelschicht und eine abgehängte neue Unterschicht nicht ganz tatenlos zusehen will.

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