Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernstgenommen. Konrad Adenauer

Steinmeier: Kriecherische Beschwichtigung oder schon implizite Komplizenschaft?

Wie lange lässt Angela Merkel Ihren Außenminister noch gewähren?

Die Unterwürfigkeit, mit der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unerschüttert von der genozidalen Kriegsführung Russlands gegen die syrische Zivilbevölkerung und Moskaus verschärftem militärischen Aufmarsch gegen die Ukraine um das gnädige Wohlwollen des Kreml wirbt, nimmt immer empörendere und widerwärtigere Dimensionen an.

Steinmeiers kriecherische Haltung gegenüber dem Kreml

Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Steinmeiers Haltung gegenüber dem Kreml noch kriecherische Beschwichtigung ist oder schon als implizite Komplizenschaft mit einer aggressiven autokratischen Macht bezeichnet werden muss. Zumal seine devote Nobilitierung des verbrecherischen Regime Putins mit einer grenzenlosen, gegen Kritik immunisierten Selbstgefälligkeit einhergeht, aus der heraus er seine auf Ausblendung und Schönfarberei der Wirklichkeit beruhende Anpassung an die Gewaltpolitik des vermeintlichen „Verantwortungspartners“ Russland als alternativlos weise „Friedenspolitik“ anpreist.

Den bisherigen diesbezüglichen Tiefpunkt hat Steinmeier mit seiner jüngste Rede im russischen Jekaterinburg erreicht, in der er den Wiederaufbau Aleppos, das gegenwärtig von russischen Bombern in Schutt und Asche gelegt wird, zu einer gemeinsamen Aufgabe im Zeichen der deutsch-russischen „kulturellen Annäherung“ erklärt hat.

Scharf analysiert Julian Reichelt diese schändliche (Un-)Logik: „Kulturelle Annäherung zwischen Deutschland und Russland auf den Trümmern und Gräbern, die Russland zu verantworten hat – das ist jetzt deutsche Außenpolitik.“

Wie lange lässt Angela Merkel Ihren Außenminister noch gewähren?

Die Frage wird nun allerdings auch immer dringender: Wie lange lässt Angela Merkel Ihren Außenminister noch gewähren? Wie weit geht ihre Bereitschaft, dem Koalitionsfrieden zuliebe ihre eigene relativ feste Haltung gegenüber dem Kreml und damit zugleich das politisch-moralische Grundgerüst ihrer Außenpolitik unterminieren zu lassen? Spricht die Kanzlerin nicht endlich deutliche Worte, macht sie sich ihrerseits zum Komplizen der verheerenden Umtriebe Steinmeiers.

Der Text erschien zuerst auf Steinhöfel, Liberal – Konservativ – Unabhängig

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Rudolf Kamlew, Andreas Umland.

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