Ins Blaue hinein

Richard Gowan20.01.2012Politik

Der Europäischen Union fehlt es an einem sicherheitspolitischen Konsens. Das war so 2003 im Fall des Irak und 2011 im Fall Libyen. Neue Konfliktherde im Nahen Osten werden sie jedoch dazu zwingen, ihr Konzept des guten Interventionismus auf ein stabiles Fundament zu stellen.

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Noch jahrelang werden Politiker in den USA und in Europa mit den Folgen des Irakkriegs zu kämpfen haben. Die europäischen Hauptakteure der Debatte um die Invasion 2003 – Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder – sind alle seit mehreren Jahren nicht mehr im Amt. Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf militärischen Interventionismus sind jedoch auch neun Jahre nach der Invasion präsent. Der Libyen-Einsatz hat das 2011 wieder deutlich gezeigt.

In der EU fehlt sicherheitspolitischer Konsens

Die Bruchlinien verliefen in der Libyen-Frage anders als noch 2003. Diesmal waren es die Franzosen, die sehr engagiert für einen Militäreinsatz warben. Doch es wurde erneut deutlich, dass es innerhalb der EU keinen sicherheitspolitischen Konsens gibt. Die Zwietracht – die durch die deutsche Verweigerung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat offensichtlich wurde – führt uns zur Frage, was Europa aus den Erfahrungen des Irakkrieges gelernt hat. Nach der Niederlage Saddam Husseins bemühte sich Europa zu demonstrieren, dass man mit einer Stimme sprechen könne und bereit sei, militärische Verantwortung zu übernehmen. 2003 wurden unter französischer Führung Truppen in den Kongo entsandt, um die dortigen UN-Friedenstruppen zu verstärken. Andere europäische Regierungen verstärkten ihre Präsenz in Afghanistan innerhalb des dortigen NATO-Mandats. Die Vertreter der EU erklärten, Europa stehe für „gute Interventionen“, für den Einsatz militärischer Macht zu legitimen Zwecken. Im Jahr 2006 schickten EU-Mitgliedsländer Friedenstruppen in den Libanon. Zwei Jahre später halfen sie, Flüchtlinge im Tschad zu schützen. Es schien, als ob die Kontroverse um die Invasion im Irak eine positive Wirkung hatte: Europa wurde scheinbar gezwungen, ein gemeinsames Konzept zum Einsatz von Waffengewalt zu entwickeln. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Viele europäische NATO-Einheiten in Afghanistan waren so risikoscheu, dass ihr Einsatz fast wirkungslos blieb. Innerhalb der EU gab es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, ob ein Einsatz im Tschad Priorität genießen solle. Der Irak geriet derweil immer stärker aus dem Fokus der Europäer. Bereits 2004 begannen die im Irak engagierten EU-Staaten mit dem Abzug ihrer Truppen. Für viele waren die Einsätze in Afghanistan oder im Libanon eine willkommene Möglichkeit, diesen Abzug aus dem Irak zu kompensieren und das Gesicht in Washington zu wahren. Immense Hilfszahlungen flossen in den darauffolgenden Jahren aus Europa nach Bagdad – doch viele Gelder kamen nie bei den Adressaten an. Eine EU-Mission zur Ausbildung irakischer Polizeibeamter wurde aus Sicherheitsgründen in Brüssel angesiedelt. Der Vorschlag, einen EU-Gesandten als Koordinator nach Bagdad zu schicken, war politisch nicht durchsetzbar und wurde nicht in die Tat umgesetzt. Auch als die USA im Jahr 2007 ihre Truppen im Irak zur Sicherung des Landes verstärkten, spielten die europäischen Mächte nur eine marginale Rolle. Es war unbestreitbar, dass die Entwicklung des Irak ein Schlüssel zur Entwicklung des Nahen Ostens sein würde – doch die EU hatte keine durchdachte Strategie in Bezug auf das Land.

Europa ist nicht vorbereitet

Auch in anderen Kontexten hat die EU es nicht geschafft, eine strategische Identität zu entwickeln. Als Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, hatte das Spannungen innerhalb der EU zur Folge. Als die UN in Brüssel um weitere Truppen für den Kongo anfragte, blieb Europa eine Antwort schuldig. Und je intensiver der Krieg in Afghanistan geführt wurde, desto mehr forderten die Europäer eine Abzugsstrategie – genauso wie vorher im Irak. Das Bekenntnis zu „gutem Interventionismus“ klingt daher hohl. Libyen hat uns erneut gezeigt, dass die Debatte über militärische Interventionen noch lange nicht beendet ist. Zu Beginn des neuen Jahres drohen der Abzug der US-Truppen aus dem Irak, die Nachwehen des Arabischen Frühlings und die wachsenden Spannungen mit Iran neue Konfliktherde im Nahen Osten zu erzeugen. Europa kann das nicht ignorieren. Die Frage ist, ob die Länder Europas heute besser vorbereitet sind als 2003. _Übersetzung aus dem Englischen._

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