Bei der Energiewende jonglieren wir mit 25 Bällen gleichzeitig. Claudia Kemfert

Schuldig im Sinne der Anlage

Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir alle zu Gefangenen der Wirtschaft. Eine ganze Gesellschaft hinter Gittern können wir uns aber nicht leisten.

Schulden sind niemals unschuldig. Was dem einen nützt, treibt den anderen in den Ruin. Die Frage nach Schulden ist automatisch eine Frage nach der Durchsetzung von Ansprüchen, nach Einbeziehung und Ausgrenzung. Ganz grundsätzlich sind Schulden daher zuallererst ein politisches und kein wirtschaftliches Thema: Es geht um die Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger und um die Abgrenzung beider Gruppen voneinander. Wenn sie auf gleicher politischer Ebene agieren, lässt sich zwischen Schuldnern und Gläubigern vielleicht friedlich vermitteln. Ansonsten gehen die Interessen beider Gruppen oftmals auseinander; sie leben in unterschiedlichen Welten. Und genau das ist die Situation heute. Die wachsende Kluft zwischen Schuldnern und Gläubigern ist Ausdruck einer allgemeinen Krise: Die gesellschaftliche Solidarität – der Kitt unseres Zusammenlebens – nimmt ab.

In der heutigen Schuldenwirtschaft sind die Produktivkräfte einer Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Die Errungenschaften der Gemeinschaft nutzen vor allem einer privilegierten Minderheit. Die gesellschaftliche Verantwortung empfinden hingegen nahezu alle als Last. Daher sollte uns nicht nur beschäftigen, dass heute alles zur Ware wird, sondern auch jeder zum Schuldner. Denn daraus lassen sich zwei Lehren ziehen. Erstens werden Beziehungen zwischen Menschen verstärkt als Beziehungen zwischen Sachwerten begriffen. Zweitens lässt sich beobachten, dass diese zwischenmenschlichen Beziehungen zunehmend durch entpersonalisierte Kapitalübertragungen ersetzt werden.

Privatschulden sind keine Privatsache

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die amerikanischen Dollar-Noten. Auf jedem Geldschein steht der Satz: „Dieser Schein ist gesetzliches Zahlungsmittel für alle privaten und öffentlichen Schulden.” Eine bedeutende Aussage voller Überheblichkeit. Das US-Finanzministerium erklärt also, dass alle Schulden mit dem Dollar beglichen werden können. Die Bedeutungen von „privat” und „öffentlich” sind dabei untrennbar miteinander verknüpft und das überall. Wörtlich genommen heißt das, dass es keine Schulden gibt, die nicht durch die Übergabe einer Dollarnote beglichen werden können. Es gibt Privatschulden, öffentliche Schulden und sonst nichts.

Die Theorie des rational denkenden und autonom handelnden Individuums eignet sich jedoch nicht mehr als Beschreibung der sozialen Realitäten. Wir sind nicht individuell, sondern allein. Durch den Abbau sozialstaatlicher Absicherungen und durch die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen müssen immer mehr Menschen die Risiken und Kosten eines Lebens in Isolation tragen. Allein und verschuldet.

Der Philosoph Gilles Deleuze hat diesen Prozess treffend beschrieben: „Ein Mensch wird heute nicht mehr eingesperrt, sondern in die Überschuldung getrieben.” Privatschulden sind demnach keine Privatsache. Wir sind mit dieser wirtschaftlichen Realität konfrontiert und müssen uns eingestehen, dass elementare Formen menschlichen Zusammenlebens verloren gegangen sind. Nicht einmal mehr an die „Gesellschaft“ kann der Einzelne appellieren.

Gleichzeitig sind öffentliche Schulden nicht wirklich öffentlich, wenn sie dazu dienen, das derzeitige System aufrecht zu erhalten. Banken und andere Unternehmen florieren, weil die öffentliche Hand ihnen mit Steuererleichterungen, Subventionen, Rettungsschirmen und Staatsgarantien unter die Arme greift. Der Staat ist nicht nur Kunde privater Unternehmen, sondern gleichzeitig auch deren Bankier. Also auch der Bankier der Bankiers.

Das Schuldensystem hatte eine Aura der Unvermeidlichkeit

Diese nicht-öffentliche Form von Schulden lässt sich auch als Vereinnahmung bezeichnen. Ressourcen der Allgemeinheit werden darauf verwendet, private Interessen zu bedienen. Die absurde Logik dieser Entwicklung wird von einem Zitat von Karl Marx gut beschrieben: „Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatschuld.” Anstatt uns notwendige Kredite zu ermöglichen, werden Staatsschulden dazu verwendet, Privatunternehmen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen zu rekapitalisieren.

Wie lässt es sich mit Schulden leben? Solange Verschuldung eine unverrückbare Konstante des Alltagslebens ist, bleiben den Schuldnern nur wenige Optionen. Erstens die Rückzahlung, zweitens die permanente Tilgung von Zinsen, drittens die Insolvenz und viertens die Hoffnung auf einen Schuldenerlass. Die Nationalbanken haben eine weitere Option. Sie können ihre Währung künstlich abwerten und dadurch Schulden abbauen.

Die Debatte innerhalb der Eurozone hat allerdings deutlich gemacht, dass die Rückzahlung von Schulden nicht selbstverständlich ist. Prinzipiell kann jeder Kredit neu verhandelt oder sogar als illegitim angeprangert werden.
Das Schuldensystem hat deshalb so lange überlebt, weil es von einer Aura der Unvermeidlichkeit umgeben ist. Das ändert sich gerade. Aus politischer Sicht reicht es nicht aus, lediglich nach Möglichkeiten zur Schuldentilgung oder nach möglichen Bestrafungen für säumige Schuldner zu fragen. Es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie die bestehenden Formen von Verschuldung in neue soziale Übereinkünfte umgewandelt werden können. Nicht Geld darf die bestimmende Konstante der Gesellschaft sein, sondern die soziale Frage, was es bedeutet, bei einem anderen Menschen in der Schuld zu stehen.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Hans Bellstedt, Michael Hudson.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 2/2013 des The European enthalten.

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Mehr zum Thema: Schuldenkrise, Kapitalismuskritik, Staatsschulden

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