Wie können Sie in diesem Ton mit dem Präsidenten der Republik sprechen? Nicolas Sarkozy

Das Glaubwürdigkeitsproblem

Viel ist seit dem Beschluss der Millennium Development Goals vor zehn Jahren passiert. Doch die damals gesetzten Ziele sind bei Weitem noch nicht erreicht. Jetzt stehen neben den Entwicklungsländern auch die westlichen Industrienationen in der Pflicht. Es geht um den Ausbau von Unterstützung, nicht um deren Kürzung.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren, seit der Einführung der Millenniumsziele, in der Entwicklungszusammenarbeit viel erreicht. Diese Ziele sind deshalb so großartig, weil die reichen und armen Nationen einen Pakt geschlossen haben, bei dem jeder Verantwortung tragen muss. Von den armen Ländern wird zu Recht verlangt, dass sie sich in einigen Punkten verbessern: gute Regierungsführung, transparente Haushalte und effektive Korruptionsbekämpfung.

Unter diesen Bedingungen waren die reichen Länder bereit, den Entwicklungsetat sukzessive auf 0,7 Prozent des BNP aufzustocken, die Zusammenarbeit effizient zu gestalten und die Welthandelsbedingungen so zu verändern, dass die Menschen in den Entwicklungsländern eine Chance haben, sich mit dem Verkauf ihrer eigenen Produkte aus der Armut zu befreien.

Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, wie nun auf dem Gipfel gefordert wurde, zu steigern ist richtig und wichtig. Aber Entwicklungspolitik allein reicht nicht, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen.

Entwicklungshilfe allein reicht nicht

Dazu müssen die reichen Nationen vor allem ihre Politik insgesamt kohärent gestalten – d. h., alle Ressorts müssen entwicklungs- und armutsorientiert handeln. Die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit werden allzu oft durch unsere Wirtschafts-, Klima- und Agrarpolitik wieder zunichtegemacht.

Lassen Sie mich das am Beispiel der EU-Agrarpolitik erläutern. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede betont, dass sie die ländlichen Regionen stärken will. Denn mehr als 75 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben, leben von der Landwirtschaft. Aber auf dem Markt von Dakar finden sie subventioniertes Obst aus Europa, das billiger ist als lokales Obst. In Kamerun und Bangladesch geben Milchbauern auf, weil sie nicht mit dem billigen EU-Milchpulver konkurrieren können.

Good governance heißt das Ziel

Durch diese fehlgeleitete Agrarpolitik verlieren in Entwicklungsländern Hunderttausende von Kleinbauern (meist Bäuerinnen) ihre Existenzgrundlage. Und hier begünstigen die Gelder vor allem große Betriebe. Durch die sofortige Abschaffung der Agrarexportsubventionen könnten erhebliche Steuergelder eingespart werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Recht die Regierungen gewarnt, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Hilfsgelder zu kürzen. “Wir sollten die Haushalte nicht auf dem Rücken der Armen ausgleichen.”

Die Wirtschaftskrise, ebenso wie der Klimawandel, ist von den reichen Nationen verschuldet – die ärmsten Länder leiden am meisten darunter. Deshalb sind wir doppelt in der Pflicht, die armen Nationen bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützten. Das heißt, zusätzliche Mittel sind gefordert und keinesfalls Kürzungen, wie derzeit geplant.

Kanzlerin Merkel betonte richtigerweise, dass die Hauptverantwortung bei den Entwicklungsländern liege und gute Regierungsführung Voraussetzung für die Erreichung der Ziele sei – das Gleiche muss dann aber auch für die reichen Nationen gelten: Sie müssen gute, verlässliche Geber sein und keinesfalls hinter ihre Zusagen zurückfallen. Und sie dürfen Effizienz als Bedingung für Zahlungen nicht gegen die bereits zugesagten Entwicklungshilfegelder ausspielen – sonst haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wenzel Michalski, Maren Neugebauer, Ingo Radtke.

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