Das Glaubwürdigkeitsproblem

von Renée Ernst24.09.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Viel ist seit dem Beschluss der Millennium Development Goals vor zehn Jahren passiert. Doch die damals gesetzten Ziele sind bei Weitem noch nicht erreicht. Jetzt stehen neben den Entwicklungsländern auch die westlichen Industrienationen in der Pflicht. Es geht um den Ausbau von Unterstützung, nicht um deren Kürzung.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren, seit der Einführung der Millenniumsziele, in der Entwicklungszusammenarbeit viel erreicht. Diese Ziele sind deshalb so großartig, weil die reichen und armen Nationen einen Pakt geschlossen haben, bei dem jeder Verantwortung tragen muss. Von den armen Ländern wird zu Recht verlangt, dass sie sich in einigen Punkten verbessern: gute Regierungsführung, transparente Haushalte und effektive Korruptionsbekämpfung. Unter diesen Bedingungen waren die reichen Länder bereit, den Entwicklungsetat sukzessive auf 0,7 Prozent des BNP aufzustocken, die Zusammenarbeit effizient zu gestalten und die Welthandelsbedingungen so zu verändern, dass die Menschen in den Entwicklungsländern eine Chance haben, sich mit dem Verkauf ihrer eigenen Produkte aus der Armut zu befreien. Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, wie nun auf dem Gipfel gefordert wurde, zu steigern ist richtig und wichtig. Aber Entwicklungspolitik allein reicht nicht, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen.

Entwicklungshilfe allein reicht nicht

Dazu müssen die reichen Nationen vor allem ihre Politik insgesamt kohärent gestalten – d. h., alle Ressorts müssen entwicklungs- und armutsorientiert handeln. Die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit werden allzu oft durch unsere Wirtschafts-, Klima- und Agrarpolitik wieder zunichtegemacht. Lassen Sie mich das am Beispiel der EU-Agrarpolitik erläutern. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede betont, dass sie die ländlichen Regionen stärken will. Denn mehr als 75 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben, leben von der Landwirtschaft. Aber auf dem Markt von Dakar finden sie subventioniertes Obst aus Europa, das billiger ist als lokales Obst. In Kamerun und Bangladesch geben Milchbauern auf, weil sie nicht mit dem billigen EU-Milchpulver konkurrieren können.

Good governance heißt das Ziel

Durch diese “fehlgeleitete Agrarpolitik(Weltrestschule Afrika)”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/4376-ueber-das-konservative-an-entwicklungshilfe verlieren in Entwicklungsländern Hunderttausende von Kleinbauern (meist Bäuerinnen) ihre Existenzgrundlage. Und hier begünstigen die Gelder vor allem große Betriebe. Durch die sofortige Abschaffung der Agrarexportsubventionen könnten erhebliche Steuergelder eingespart werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Recht die Regierungen gewarnt, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Hilfsgelder zu kürzen. “Wir sollten die Haushalte nicht auf dem Rücken der Armen ausgleichen.” Die Wirtschaftskrise, ebenso wie der Klimawandel, ist von den reichen Nationen verschuldet – die ärmsten Länder leiden am meisten darunter. Deshalb sind wir doppelt in der Pflicht, die armen Nationen bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützten. Das heißt, zusätzliche Mittel sind gefordert und keinesfalls Kürzungen, wie derzeit geplant. Kanzlerin Merkel betonte richtigerweise, dass die Hauptverantwortung bei den Entwicklungsländern liege und gute Regierungsführung Voraussetzung für die Erreichung der Ziele sei – das Gleiche muss dann aber auch für die reichen Nationen gelten: Sie müssen gute, verlässliche Geber sein und keinesfalls hinter ihre Zusagen zurückfallen. Und sie dürfen Effizienz als Bedingung für Zahlungen nicht gegen die bereits zugesagten Entwicklungshilfegelder ausspielen – sonst haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu