"Sie verdienen keine Ehre"

von Renate Schmidt26.07.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Über 20.000 Menschen haben in München unter dem Motto “#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!” demonstriert – gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft, gegen die CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. Auch die ehemalige Bundesministerin Renate Schmidt protestiert: Mit einem offenen Brief an den Innenminister, bei dem jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben sei.

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen, denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.

Sie verdienen keine Ehre, weil Sie ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet), nämlich täglich circa fünf Flüchtlinge abweisen zu können, zur Existenzfrage der Groko und Europas hochstilisiert haben, mit Rücktritt gedroht und
dennoch nichts erreicht haben und trotzdem keinen Anlass zum Rücktritt gesehen haben.

Sie verdienen keine Ehre für Ihr rüpelhaftes Benehmen gegenüber der Bundeskanzlerin.

Und Sie verdienen auch keine Ehre für Ihren gar nicht meisterlichen “Masterplan”. Mit diesem werden Sie, wenn überhaupt, maximal erreichen, das Flüchtlingsproblem etwas weiter weg zu schieben. Wieder ein mal gaukeln Sie den Menschen Lösungen vor und stärken damit nur den rechten Rand.

Einfache Lösungen gibt es nicht

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen – sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung.

Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.

Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.

Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze

Zwei Dinge haben für mich das Fass zum Überlaufen gebracht:

Zum Einen Ihr Versuch, diejenigen zu kriminalisieren, die unter eigener Gefahr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

Menschen wissentlich ertrinken zu lassen sehen Sie als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.

Sowohl dieses Ertrinkenlassen als auch das Verfrachten von Menschen in libysche Lager, in denen sie ausgebeutet, vergewaltigt und sogar getötet werden, ist ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen.

Der zweite Grund für mein Schreiben ist Ihre bei der Vorstellung des “Masterplans”
unverhohlen geäußerte Freude über ein unverhofftes und von Ihnen “nicht bestelltes” Geschenk zum 69. Geburtstag, die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan.

Mir geht es hier nicht um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung, sondern nur darum, dass bei Ihnen offenbar jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben ist.

Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein. Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze.

Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen.

Wahrscheinlich beeindruckt Sie das alles nur wenig, deshalb empfehle ich Ihnen den Film von Wim Wenders über Papst Franziskus.

Vielleicht löst dieser bei Ihnen, wenn nicht ein Umdenken, so doch ein Nachdenken aus über die Notwendigkeit sich auf das “C” im Namen der Partei, deren Vorsitzender Sie sind, zu besinnen.

Renate Schmidt
Bundesministerin a.D

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