Der Verein von Jürgen Resch betreibt grünen Lobbyismus

von Reinhard Schlieker7.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Bundesgerichtshof hat der sogenannten Deutschen Umwelthilfe bescheinigt, dass sie das Recht auf Abmahnungen und Klagen besitzt und dies nicht rechtsmissbräuchlich angewendet habe. Das Urteil musste wohl so ausfallen, denn die Klagerechte stehen so im Gesetz.

Immerhin gab es in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Beispiele dafür, wie sich dieser Verein an Nichtigkeiten hochzieht und einfache Autohändler abmahnt und verklagt – eine nette Einkommensquelle, denn eine falsche Ausschilderung, ein Tippfehler oder ähnliches reicht in unserem von Paragrafen umzingelten Dasein locker für vierstellige Summen.

Und so bestreitet der Verein etwa ein Viertel seiner Kosten mit diesen Einnahmen, ein weiteres Fünftel kommt aus staatlicher Förderung. Ein nicht hundertprozentig korrekt auszeichnendes Autohaus finanziert also die Truppe, die ihm hohe Anwaltsgebühren beschert. In Berlin ist kein Wille erkennbar, diese Wirtschaftsschädlinge zu bremsen. Die Finanzämter befassen sich ebenfalls nicht mit der Frage, ob man so einen Verein noch als gemeinnützig betrachten kann – gerade hat der BGH ja nun ausgeführt, dass das Erreichen der Gewinnzone nicht automatisch bedeute, dass die Abmahnpraxis rechtswidrig sei. Der grüne Zeitgeist erreicht also auch die höchsten Gerichte, und folgerichtig haben sowohl Umweltaktivisten wie etwa der BUND sowie die grüne Partei das Gericht gelobt und gefordert, die Umwelthilfe nun in Ruhe zu lassen. Warum Bürger und Industrie ihre eigenen Peiniger bezahlen, deren Aktionen der Umwelt zudem nicht das Geringste bringen, müssen sie wohl selbst wissen.

Denn ein überbordender Unmut würde früher oder später den Parlamentariern bekannt – angesichts hoher Umfragewerte für Grüne oder Linkspartei scheint das aber alles so in Ordnung zu gehen. Nun mag man einwenden, dass Fahrverbote und andere Kampfmaßnahmen gegen den Diesel und seine Hersteller das Gebot der Stunde seien, auch wenn zu diesem Thema in letzter Zeit keine Schlagzeilen mehr auftauchten. Es ist wie mit allem: Nach einer gewissen Dauer der Aufregung wird man müde und braucht neue Skandalisierungen.

Die deutsche Autoindustrie hat allerdings ihr Fett weg. Wenn man an der Börse sieht, wie eine BMW-Aktie gut ein Viertel unter ihren Höchstwerten notiert, beschleicht einen das Grübeln. Denn BMW zum Beispiel verdient Geld in Übersee und die Vermutung darf man mal anstellen, daß, gäbe es in Deutschland ein komplettes Verbot von Verbrennermotoren, dieses Unternehmen dennoch nicht pleitegehen würde. Ähnlich sieht es mit VW aus – die Urheber des Abgasskandals wagen sich weit vor mit dem Versprechen, künftig irgendwann voll elektrisch zu sein, was ein recht dummes Versprechen ist, denn über die Jahre könnte eine ganz andere Technologie attraktiv werden. Jedenfalls steuern die Autokonzerne nolens volens in Richtung Umwelthilfe.

Welchen Anteil die Umweltschützer am Kursverfall der Autowerte haben, wird man natürlich nie ermitteln können. Aber sie haben ihn – und dürften stolz darauf sein. Ähnlich erging es nun gerade dem mittelständischen deutschen Maschinenbau. Die im Mdax notierten Werte litten unter einer drohenden schwächeren Konjunktur – und, dies wurde nicht gesondert hervorgehoben – unter den Handelskonflikten der Welt wie auch der Flaute in der chinesischen Wirtschaft. Fazit: Die Kernbereiche der deutschen Wirtschaft, die an der Börse über Wohl und Wehe des Dax entscheiden, stehen unter Druck. Der Dax selbst jedoch nicht.

Da ist die Spekulation auf weiterhin billiges Geld für Jahre stärker als harte Zahlen der Jetztzeit. Dies muss sich irgendwann rächen, weiß man aus Erfahrung. Und spätestens dann wird man auch wieder die Frage stellen dürfen, inwieweit wir uns komplett sinnlose Verordnungen, die zumal der Umwelt nicht helfen, noch leisten können angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks auf die heimische Industrie. Es existiert weltweit kein „level playing field“, und das wird auch so bleiben. Etwas mehr Solidarität mit den Unternehmen, denen wir am Ende den Wohlstand verdanken, wäre vielleicht angebracht. Aus Sicht der Arbeitnehmer ebenso wie aus Sicht der Anleger.

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