Der Goldesel liefert nicht mehr

von Reinhard Schlieker13.05.2019Wirtschaft

Die aktuelle SteuerschĂ€tzung offenbart, dass die Einnahmen des Staates kĂŒnftig langsamer wachsen. Das ist kein UnglĂŒck, und man hĂ€tte es wissen mĂŒssen.

Jahrelang hat der Fiskus schier schwindelerregende Summen eingenommen – die gut laufende Konjunktur vor allem bescherte stetig wachsendes Steueraufkommen, teils legten die ErtrĂ€ge zweistellig zu. Ganz klar, dass Milliarden und Abermilliarden so manchem Politiker ganz wohlig zumute werden lassen. Und dazu fĂŒhren, dass es plötzlich danach aussieht, als habe man ein FĂŒllhorn mit einem Goldesel gekreuzt. Die Milliarden harrten also der Verwendung, und die geschah in Form von Wohltaten fĂŒr einzelne Gruppen der Bevölkerung: LangjĂ€hrig Rentenversicherte, Kinder in HĂ€uslebauer-Familien, MĂŒtter – alles natĂŒrlich unter komplizierten Bedingungen, wie es so ĂŒblich ist, wenn man bis ins Kleinste regeln und regulieren will. Kein Wunder, dass die nun geschĂ€tzten knapp 800 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht reichen können. Es fehlen in der Prognose etwa 100 Milliarden, die teils schon in die kĂŒnftige Finanzplanung eingerechnet sind, teils nicht.

Kommt dann noch die „Respektrente“ hinzu, ist alles Geld weg und auch das, was man sich leihen muss. Doch scheint den Verantwortlichen auch eine Belastung der SteuerbĂŒrger mit runden 50 Prozent ihres Einkommens offenbar nicht hoch genug. Da muss doch noch was zu holen sein – und sei es mit Hilfe einer sogenannten CO2-Steuer, die natĂŒrlich fĂŒr die Rettung des Planeten (mindestens) unabdingbar ist. Die ja bekanntlich von Deutschland, und Deutschland allein, bewerkstelligt werden muss. Eigentlich gibt es diese Planetenrettungssteuern ja schon, sie kommen in verschiedenen MĂ€ntelchen daher und belastet Energie und vermeintlich umweltschĂ€dliche Produktion. Das Geld wird allerdings von einem Staat dringend gebraucht, der rund 55 Prozent seiner Mittel in soziale Zwecke im weitesten Sinne steckt – genau genommen eine reine Umverteilungsmaschinerie, die unter Inkaufnahme erheblicher Streuverluste den erwĂ€hlten BĂŒrgern einen kleinen Teil des Gezahlten wieder auszahlt und erwartet, dafĂŒr auch noch gefeiert zu werden. Was erkennbar nicht funktioniert, denn sonst wĂ€ren die Wahlergebnisse in den LĂ€ndern nicht so desaströs fĂŒr die Koalitionsparteien ausgefallen. Die Leute können sich solche Erkenntnisse wie die, dass die Bundesrepublik weltweit an der Spitze liegt, wenn es darum geht, ihren BĂŒrgern Geld abzunehmen, durchaus merken. Und die Auswirkungen?

Nicht nur indirekt schadet der Staat der gesamten Volkswirtschaft, den Unternehmen, Börsen und Anlegern. Durch die verzerrte Zinssituation, von Deutschland billigend begleitet, findet eine Fehlallokation von Mitteln statt, die sich rĂ€chen muss und wird. Am Immobilienmarkt treten sich die Anleger auf die FĂŒĂŸe, treiben aus purer Not die Preise, denn lohnendere Anlagen gibt es derzeit kaum, sofern man seine Aktienquote ausgeschöpft hat und diversifizieren muss. Die Preisexplosion, durch staatliches Handeln mit verursacht, fĂŒhrt in Berlin dann wiederum zu hektischen Ideenwettbewerben, wie dem Problem beizukommen sei – in der Diskussion wiederum ausschließlich untaugliche Mittel, die an der OberflĂ€che kratzen und gute Chancen haben, völlig kontraproduktiv zu wirken. Sozialer Wohnungsbau etwa als Lösungsversuch muss scheitern, denn er braucht Jahre Vorlauf. Die gĂ€ngige Schnapsidee von Verstaatlichungen großer Wohnbaugesellschaften muss hier nicht weiter diskutiert werden – in den Aktienkursen solcher Unternehmen wie Vonovia fĂŒhrten derlei Ideen nicht einmal zu einem Schluckauf. Schließlich sorgt der Staat mit seiner Ausgabenwut noch dafĂŒr, dass der Mitte der Gesellschaft die nötigen Geldmittel fehlen, um sinnvoll, und das heißt mit Aktien- und Fondanlage, in die Zukunft zu investieren – die eine staatliche Rente schon lĂ€ngst nicht mehr auskömmlich gestalten kann. Das Ausmaß der irrationalen staatlichen Fehlsteuerungen hat inzwischen Formen angenommen, die zum FĂŒrchten sind. SpĂ€testens bei den nĂ€chsten grĂ¶ĂŸeren Verwerfungen der Weltwirtschaft dĂŒrfte sich offenbaren, wie abgehĂ€ngt und irregeleitet das Land tatsĂ€chlich ist.

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