Es sind meist die dümmsten Wörter, die Karriere machen. Stefan Gärtner

Die EZB ist mit sich im Reinen

Die EZB ist mit sich im Reinen. Zufrieden gaben sich die Notenbanker mit ihrem Anleihenkaufprogramm, das mitnichten auslaufe, so Mario Draghi. Kritik an der Geldflut lässt die EZB nicht gelten – und verweist auf die Inflationsrate von 1,6 Prozent in der Eurozone, die somit deutlich unter der Zielmarke von zwei Prozent liegt.

Denn man wird Staats- und Unternehmensanleihen bei Fälligkeit ersetzen, so dass man davon ausgehen darf, dass die investierten 2,6 Billionen Euro auch investiert bleiben. Außerdem scheint sich die Europäische Zentralbank den Schritt offenzuhalten, bei Bedarf wieder am Anleihenmarkt aufzutreten. Kritik an der Geldflut lässt die EZB nicht gelten – und verweist auf die Inflationsrate von 1,6 Prozent in der Eurozone, die somit deutlich unter der Zielmarke von zwei Prozent liegt. Außerdem mehren sich in den letzten Monaten die Anzeichen für ein Abflauen der Konjunktur.

In Deutschland etwa rechnet die Bundesbank nur noch mit einem Jahreswachstum von 1,5 Prozent – in der Eurozone liegt der Wert ähnlich. In die letzte Sitzungswoche der EZB fiel dazu noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit der expansiven Geldpolitik mit den Statuten der Währungsunion. Die Richter des EuGH sahen keine verbotene Staatsfinanzierung, denn es handele sich bei den Anleihekäufen um eine Maßnahme zur Stützung der Konjunktur und zum Erreichen des für verträglich gehaltenen Inflationsziels. Mario Draghi begrüßte das Urteil ausdrücklich – alles andere wäre auch verwunderlich gewesen.

Die Kläger, darunter der CSU-Politiker Gauweiler und der Gründer der AfD, Lucke, sehen nun vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Chancen schwinden. Von dort war die Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt worden. Da nun also höchstrichterlich die Tätigkeit der EZB an den Anleihemärkten wohlwollend beschieden worden ist, scheint es zumindest für die absehbare Zukunft keine Möglichkeit mehr zu geben, solche Maßnahmen zu beenden: Die EZB hat also auch auf diesem Gebiet ihre Unabhängigkeit erkämpft. Neu nachgedacht wird dann sicherlich erst, wenn Draghis Amtszeit im November 2019 endet, und dann wird es sehr darauf ankommen, welcher geldpolitischen Schule der nächste Chef entstammt.

Es dürfte auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone hinauslaufen, wie bei so vielen finanz- und wirtschaftspolitischen Themen dieser Tage. Nachdem die aktuelle Entwicklung nun auch in Frankreich dazu führen dürfte, dass das Land die Maastricht-Kriterien bei der Neuverschuldung reißen wird, entsteht in zwei großen Volkswirtschaften ein Schuldenproblem. Wären es normale Zinszeiten, so müsste man sich fürchten.

Es scheint aber, wie schon in Italien, auch in Frankreich keine Reformabsicht mehr zu bestehen, was angesichts der Massenproteste gegen die Politik von Präsident Macron auch eine gefährliche Option wäre. Die Schuldentragfähigkeit müsste also allein über ein starkes Konjunkturwachstum erreicht werden, wonach es bekanntlich nicht aussieht. Angesichts dieser Gemengelage scheint es verständlich, dass die Börsen trotz einiger guter Nachrichten, so etwa aus China, nicht zu einem regelrechten Höhenflug ansetzten. Die bekannten Risiken bleiben uns vermutlich über den Jahreswechsel erhalten. Wobei die chaotische Annäherung an den Brexit-Termin derzeit auch keinen Quell der Hoffnung darstellt.

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