Seltsames – vorläufig nur aus Duisburg

Reinhard Schlieker11.08.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Wäre die Stadt Duisburg eine Aktie, so müsste nun wohl die Dividende ausfallen, mindestens. Denn wirtschaftlich gesehen geschieht dort Seltsames zuhauf. Und damit ist nicht nur das in diesen Breiten eher ungewöhnlich gehäufte Auftreten von Cannabis-Pflanzen gemeint, sondern eine ganz andere Zuwandererspezies. Was diese mit unserem Wohlstand und dem Wirtschaftswachstum zu tun hat? Sehr viel!

Von den besagten Cannabis-Pflanzen haben die Duisburger Behörden jüngst etwa 1.000 Stück entdeckt und gleich eingezogen – dieser schon fest eingeplante Rausch also fällt flach. Was es in der nordrhein-westfälischen Metropole dagegen bis vor wenigen Tagen gab, war ein Gehaltsrausch bei der teils städtischen Behindertenwerkstatt. Geschäftsführerin Roselyne Rogg wurde unsanft vor die Tür gesetzt, nachdem sie nicht nur – für viele Stadtoffizielle angeblich überraschend – weit mehr als 350.000 Euro Jahresgehalt bezogen, sondern dies auch noch in einer eigens anberaumten Pressekonferenz gegen jede Kritik verteidigt hat. Es handelt sich um einen Betrieb, der immerhin 1.000 Behinderte fördert und betreut und dafür auf 190 festangestellte Mitarbeiter zählen darf.

Verantwortlich für den nach Meinung der Offiziellen überzogenen Gehaltsexzess soll der Vorgänger im Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemalige Stadtdirektor sein: der hatte seinerzeit die Bezüge ausgehandelt. Mit gutem Grund wohl blieb deren Höhe dann erst einmal geheim. An anderer Stelle hat Duisburg nämlich erheblichen Geldbedarf: Nach einer dramatischen Zunahme der Neubürgerzahlen leben inzwischen nämlich 19.000 Sinti und Roma in der Stadt, so Oberbürgermeister Sören Link (SPD). 2012 zählte diese Gruppe noch 6.000 Personen. Da seien, so ist empört zu hören, Schlepperbanden am Werk, die in den Herkunftsländern Rumänien und Bulgarien ganz im falschverstandenen Sinne europäischer Freizügigkeit Kandidaten für den Umzug ins gelobte Land – und ja, auch Duisburg soll wohl ein Teil davon sein – anwerben, vor allem mit dem Hinweis auf das hier gezahlte Kindergeld.

Ab drei Kindern summiert sich der Bezug deutscher Kindergelder bereits auf mehr, als man in der Heimat mit einem halbwegs soliden Job erzielen könnte. Sofern man in Rumänien oder Bulgarien zuvor arbeitslos war. So oder so sind rund 200 Euro pro Kind eine lukrative Sache, und in Duisburg will man nicht einmal sicher sein, dass all die angemeldeten Kinder überhaupt existieren. Die Stadt ist aus Eigenmitteln zur Zahlung von Wohngeld und anderem verpflichtet, der Bund zahlt das Kindergeld. Verallgemeinernd darf man sagen: Der Steuerzahler.

Der amerikanische Ökonom Milton Friedman bereicherte die Zunft einmal mit der Aussage, man könne als Staat entweder ein Sozialsystem unterhalten oder sich offene Grenzen leisten – aber niemals beides zusammen. Die Europäische Union, ökonomischen Gesetzen herzlich abgeneigt, will die Synthese trotzdem schaffen und Duisburg ist nur ein kleiner Punkt auf der Landkarte, wo man sieht, wie das schiefgehen kann und muss. Gemessen an diesen Herausforderungen wird allmählich klar, warum in Berlin das Wort Steuersenkung auch angesichts übersprudelnder öffentlicher Kassen das Unwort par excellence ist. Die Aufgaben für den spendierfreudigen Staat sucht er sich größtenteils selbst, bekommt sie aber auch frei Haus geliefert, ob von rumänischen Schleppern oder der EU-Bürokratie spielt dann auch keine Rolle mehr.

Sicherlich mag es dauern, bis der deutsche Wohlstand die ersten Bißspuren zeigt, noch nagen solche Episoden wie die aus Duisburg und anderen Städten im Ruhrgebiet, oder auch in Berlins speziellen Wohngebieten, nicht spürbar am allgemeinen Aufschwung. Die Frage stellt sich dennoch, ob derartig ungeplante Umverteilung, so sie denn erst einmal zu einem allgemein wahrnehmbaren Phänomen werden sollte, die ökonomische Verfasstheit der Republik erschüttern könnte. Schließlich baut das Industrieland Deutschland auch auf Motivation von Arbeitnehmern und Unternehmensgründern, Wissenschaftlern und Technikern auf. Mit dem europäisch fast einsamen Spitzensatz an Steuern und Sozialabgaben scheint es kaum sozialverträglich, der arbeitenden Mitte weitere Lasten aufzubürden, was in einem mal nicht mehr so robusten konjunkturellen Umfeld unausweichlich wäre, will man nicht Haushaltsdefizite aufbauen – ein bekanntlich versperrter Ausweg.

Ein Erfolgsmerkmal der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands soll ja der soziale Zusammenhalt und die Tarifpartnerschaft inklusive Mitbestimmung gewesen sein. Wenn Arbeitnehmer zurückstecken müssen, weil unter anderem in betrügerischer Absicht ein Ansturm auf die Sozialsysteme vonstatten geht, könnte es mit dem Frieden bald vorbei sein. Im Sinne der Beschäftigten wären nun auch einmal die sehr stummen Gewerkschaften gefordert, ihre Solidarität neu zu bestimmen. Da fehlt noch vieles, und das an vielen Fronten. Und auch die Anleger sollten sich für diesen Sachverhalt interessieren. Gehen nämlich gesellschaftlicher Frieden und damit der Wohlstand den Bach hinunter, schwimmen die Börsen bald hinterher.

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