Kommunikation gehört untrennbar zum menschlichen Wesen. Hans-Christian Ströbele

IWF und Weltbank – auf verlorenem Posten?

Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, jener Institutionen, die eine internationale Wirtschaftsentwicklung im Auge und Besserung im Sinn haben sollen, gerät dieses Jahr zum Schaulaufen. Im Handelsstreit zwischen den USA und China scheint die Erkenntnis, dass freier Handel kein Nullsummenspiel ist, auf verlorenem Posten zu stehen. Doch die Signale aus Europa sind keinen Deut besser.

Ein Schaulaufen also der großen Sünder und kleinen Nebenerwerbstäter, was die jahrzehntelang geübten Werte von Freihandel, zielgerichteter Finanzhilfen und Unterstützung für die Schwachen unter den gutwilligen Ländern angeht, war bei IWF und Weltbank zu bestaunen. Kein Wunder – denn all die hehren Ziele waren auch in besseren Zeiten als diesen kaum je zu verwirklichen. Nur sind es diesmal weniger die raffgierigen afrikanischen Diktatoren oder religiös verwirrte islamische Staaten, die den Bemühungen einen Strich durch die Rechnung machen. Im Wege einer Welt sinnvollen Wirtschaftens stehen solche Mächte wie die Vereinigten Staaten und China, zuvörderst, aber auch die Europäische Union, die trotz aller anderslautenden Bezeugungen doch im wesentlichen von Deutschland repräsentiert wird.

USA gegen China. Ein Donald Trump an der Spitze des einen Kombattanten erweist sich als ignorant, was wirtschaftliche Zusammenhänge angeht. Sein Widerpart aus Peking versteht zwar etwas von internationaler Wirtschaft, versteht es aber auch, „China First“ zu praktizieren und dabei zu behaupten, nichts dergleichen zu tun. Schon vor Jahr und Tag etwa beim jährlichen Weltwirtschaftsforum tat sich Xi Jinping als Verfechter des Freihandels hervor, in Ermangelung hochkarätiger Diskussionspartner mit abweichenden Erfahrungen bliebt das auch erst einmal so stehen. Wenn nun der gleiche chinesische Führer, inzwischen mit allumfassender Herrschergewalt ausgestattet, kleinere Zugeständnisse an auswärtige Autohersteller verkündet, so wird das in Europa gefeiert als sei ein reuiger Sünder auf den rechten Pfad zurückgekehrt – dabei vergibt sich China nichts, kann gleichzeitig aber tendenziell die Europäer in seine Richtung ziehen. Mit dem Hintergedanken, dass er sie noch brauchen kann, wenn es weiter gegen Trump geht.

Dass sich die Europäische Union selbst in Gegnerschaft zu den USA sieht, was den Handel betrifft, hat sicherlich konkrete Berechtigung in den angekündigten Strafzöllen – Trump war wie zu erwarten eben nicht klug genug, sich zunächst den bedeutendsten Gegner, nämlich eben China, vorzunehmen, anstatt die halbe Welt gleichzeitig gegen sich aufzubringen. Das Grundanliegen, mit staatlichen und dabei auch stattlichen Subventionen des chinesischen Staates für seinen Stahl und sein Aluminium aufzuräumen, wäre noch eher konsensfähig gewesen. Die internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank stehen in einer Diskussion, die sie mit Sicherheit zu sehr beschäftigt, als dass an ordnungspolitische Themen noch zu denken wäre. Was schade ist, denn dann bekämen die Europäer auch ein paar Hausaufgaben mit. Deutschland etwa: Die staatlichen Subventionen für alles und jedes sprengen bald alle noch gerade zu rechtfertigenden Grenzen.

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat gerade nachgerechnet, wohin etwa die bislang mehr als 80 Milliarden gehen, die der Bund in den letzten Jahren an zusätzlichen Steuereinahmen verbuchen konnte, und die weiteren Milliarden, die etwa angesichts des Nullzinses nicht auszugeben waren. Die direkten Finanzhilfen des Bundes beliefen sich 2017 auf 55 Milliarden Euro – sie ergeben zusammen mit verwirrenden Steuervergünstigungen 117 Milliarden an Subventionen. Sei es Elektromobilität, sei es Land, Forst und Fischerei, oder die neueren Ideen wie Baukindergeld und Mütterrenten, Zuschüsse zu den staatlichen Systemen von Kranken- und Rentenversicherung (aus denen artfremd staatlicherseits auch wieder abgezwackt wird) – 2018 wird das Rekordjahr der Subventionitis.

Wenn dann eines Tages alle in irgendeiner Kapazität bedacht sind, natürlich außer jenen, die keine Lobby haben, die arbeitende Mittelschicht etwa, kann man fast von einer zwar umständlichen, aber doch am Ende bei vielen angekommenen Steuersenkung sprechen. Das hätte man zwar einfacher haben können, aber macht ja nichts. Auf EU-Ebene passiert natürlich das Gleiche, dafür ist Brüssel in den Augen vieler Gruppierungen ausschließlich da. In den aktuellen Diskussionen in Washington jedenfalls sollte man vom Thema tunlichst ablenken. Denn anderenfalls wären die Unterschiede zu China, zu Trump gar, horribile dictu, gar nicht mal so groß. Lösungen sind kaum in Sicht, dazu ist die Lage auch viel zu kompliziert. Dass die meisten Teilnehmer, so ein Eindruck, an Besserung überhaupt nicht interessiert sind, das ist der eigentliche Skandal.

Diese Kolumne erschien zuerst auf Ihrer BÖRSE am Sonntag.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Reinhard Schlieker: Wer zahlt eigentlich für den Handelskrieg?

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