Brexit, jüngster Stand: Es geht ans Eingemachte

von Reinhard Schlieker18.03.2018Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Wie sich die Zeiten ändern. Wenn eine britische Wirtschaftszeitung als Überschrift „Main Attaction“ wählt, geht es nicht um Sehenswürdigkeiten, sondern um einen deutschen Fluss. In Großbritannien wird vielerorts inständig gehofft, der Brexit möge doch nicht kommen – doch die Bänker planen ungerührt ihren Umzug.

Die deutschen Regionen, die seit der Wiedervereinigung spätestens die Kriterien für Förderung aus verschiedenen Fonds der EU erfüllten, dürfen lange Gesichter machen. Die bestürzten Ministerpräsidenten, die vor einiger Zeit in Brüssel den Stand der Dinge erkunden wollten, dürfen sich schon mal überlegen, wie sie ihre strukturschwachen Regionen und ihre Landwirte fördern beziehungsweise ruhigstellen wollen, wenn der Geldstrom aus Brüssel versiegt. Womöglich bringt das Verwerfungen in den Länderfinanzausgleich, womöglich bleibt der Bund als Rettungsanker.

Der tiefere Grund des kommenden Schmalhans-Zeitalters in den strukturschwachen Regionen hierzulande: Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Mitnahme bisher gezahlter Nettobeiträge von mehr als zwölf Milliarden Euro – pro Jahr. Der Bund dürfte sich angesprochen fühlen, zum einen, weil das neu ausgerichtete Innenministerium auch für Heimat zuständig ist, und die beinhaltet bekanntlich weniger ertragreiche Felder, Wiesen und Auen, was das Herz erfreut, aber nicht das Budget. Im aktuellen Sechs-Jahreszyklus bis 2020 erwarten die Regionen für den ländlichen Raum 9,5 und für dessen Bauern knapp 35 Milliarden Euro an Direkthilfen. Danach ist Sense.

Angela Merkel als Kronzeugin der Brexiteers

Zum zweiten allerdings, und das mag schwerer wiegen, auch wenn es niemand ausspricht: Die Entscheidungen der Bundesregierung, oder vielmehr deren Nicht-Entscheidungen vom Sommer 2015, die zur unkontrollierten Massenimmigration von hunderttausenden Flüchtlingen und anderen Migranten führten, haben die Brexitgegner in Großbritannien womöglich über die Klippe gestoßen. Plausible Untersuchungen nach der Entscheidung von 51,87 Prozent der britischen Wähler, die Union zu verlassen, weisen auf ein Aufwallen der Furcht vor Zuwanderung hin, die womöglich jene zwei bis drei Prozentpunkte Zuwachs für die „Brexiteers“ ausmachten.

Großbritannien hat, wie dieser Tage auf tragische Weise erneut zu sehen ist, größte Probleme mit der Integration von Zuwanderern aus dem islamisch geprägten Raum. Zudem hat London mit den Folgen der früher leichteren Einbürgerung aus den Commonwealth-Staaten zu kämpfen. Es gibt bereits Großstädte, in denen gebürtige Briten nur eine Minderheit unter vielen sind, so etwa Luton bei London, oder in größeren Regionen Nordenglands. Also genau dort, wo deutliche Mehrheiten für den Brexit zu beobachten waren. Die teils haarsträubenden Gewaltverbrechen auch aus diesen Kreisen bestärken derzeit die Abschottungsbefürworter, wohingegen in der politischen Klasse der Hauptstadt schiere Verzweiflung herrscht angesichts der Komplexität des Vorhabens. Zumal die wirtschaftlichen Nachteile mehr und mehr sichtbar werden.

„Not everyone likes Ebbelwoi“

Unlängst titelte der „Economist“: „Main Attraction“ und damit war diesmal nicht das englische Wort, sondern der deutsche Fluss gemeint. An den Main zieht es die Banker, und Frankfurt kassiert die Brexit-Dividende: Hierhin wandern mehr Brexit-Aussiedler als in jede andere europäische Region. Credit Suisse hat schon 250 Jobs verlegt, die Deutsche Bank zieht ihr Geschäft hier zusammen, und der Goldman-Sachs-Chef findet alles „Great“ am Main, auch das Wetter. Das Wetter? Nun ja, er war halt viel in London. „Not everyone likes Ebbelwoi“, muss man allerdings konstatieren. Der Frankfurter Apfelwein sei nichts für säureempfindliche Mägen, weiß die Economist-Redaktion, wobei über einen Feldversuch etwa in Frankfurt-Sachsenhausen nichts überliefert ist. Man findet zudem die Tatsache bemerkenswert, dass vierzig Prozent der Frankfurter Einwohner ausländischer Herkunft sind, was hier als „Asset“ verstanden wird und für die Internationalität des Finanzplatzes spricht, der zudem in Gegensatz zu Berlin recht wohlhabend sei.

Man komme auch schnell wieder weg, denn der Flughafen sei nah – und vorhnden, möchte man anfügen. Wie dem auch sei, das Frankfurter Luftdrehkreuz ist wohl ebenfalls ein echtes Argument: Wenn der Economist eine Art Kurz-Reiseführer für das kontinentale Geldzentrum veröffentlicht, scheint es jedenfalls in London so weit zu sein, dass man sich mit den bevorstehenden Umzügen zu arrangieren scheint. Das ist immerhin schneller als die Politik zwischen Brüssel und London zu erträglichen Konditionen zu kommen in der Lage ist.

Zum Brexit ist immer noch nichts bekannt

Die Details des Ausstiegs sind immer noch fast so offen wie vor Jahr und Tag, auch wenn die Beteiligten gern Fortschrittsmeldungen zum besten geben. Jüngst allerdings kam eine für London schlimmer Zahl der Wahrheit: 42 Milliarden Euro wird der unmittelbare Brexit kosten, so viele Zahlungsverpflichtungen gibt es, sagt das britische Schatzamt. Brüssel schwieg. Die künftig eingesparten Mitgliedsbeiträge darf man eher nicht gegenrechnen, denn die Folgekosten des emotional bestimmten Ausstiegs sind längst nicht zu beziffern. Die werden allerdings nicht nur die Briten belasten, sondern seine europäischen Partner ebenfalls.

Noch immer hoffen einige im Königreich auf ein erneutes Referendum über den Brexit – angesichts der inzwischen bekannten bösen Folgen der ursprünglichen Entscheidung könnten tatsächlich die Stimmungen gekippt sein. Ein solches Vorhaben allerdings wäre gleichbedeutend mit dem Amtsverlust der Premierministerin, oder gegebenenfalls des dann amtierenden Nachfolgers und zahlreicher Tumulte innerhalb und außerhalb des Parlaments. Und so dürfte das gegenseitige Beharken zwischen Brüssel und London weitergehen, und es kann durchaus noch schlimmer kommen als zur Zeit, wo man sich gegenseitig als Illusionisten tituliert.

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